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|paragraph-attribute-id=4684362|paragraph-attribute-mm_id=3886768|paragraph-attribute-number=205|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=205|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=3. 151/12|paragraph-attribute-title=Nutzungsentgelte für die Anmietung des Neubausaals und der Hospitalkirche|paragraph-attribute-statement=<p align="JUSTIFY">
	Der Eigenbetrieb Touristik und Marketing bewirtschaftet die Geb&auml;ude Neubausaal und Hospitalkirche, wobei die bauliche Unterhaltung und die damit verbundenen Kosten bei der Stadt Schw&auml;bisch Hall liegen. Die H&ouml;he der Miet- und Nebenkosten wurden im Jahr 2003 durch den Aufsichtsrat der damaligen TMG Touristik- und Marketinggesellschaft mbH beschlossen. Die Geb&auml;ude sind an jeweils ca. 100 Tagen im Jahr belegt.<br />
	Das Pachtverh&auml;ltnis &uuml;ber die gastronomische Nutzung des Neubausaals mit der B&auml;uerlichen Erzeugergemeinschaft endet am 30.09.2016, wobei der P&auml;chter eine Option zur Verl&auml;ngerung des Pachvertrags f&uuml;r weitere f&uuml;nf Jahre hat.<br />
	Beim Neubau handelt es sich zu ca. 75 % um kommerzielle Veranstaltungen und bei der Hospitalkirche zu ca. 80 % um kulturelle gemeinn&uuml;tzige einheimische Veranstaltungen.&nbsp; Mit der Vermietung konnte im Jahr 2011 unter Ber&uuml;cksichtigung der angefallenen Einnahmen und Ausgaben der TM eine Kostendeckung in H&ouml;he von 34 % erreicht werden. Im Jahr 2012 stieg die Kostendeckung durch Einsparungen in H&ouml;he von 40.000 &euro; auf 43 %. Die Einsparungen wurden durch energieeffiziente Ma&szlig;nahmen und Umstrukturierungen beim Personal erzielt. Bei gleichbleibenden Einnahmen wird der Kostendeckungsgrad, aufgrund von tariflich bedingten Mehrkosten f&uuml;r Personal und h&ouml;heren Energiekosten, tendenziell sinken.</p>
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	Die TM hat mit den einheimischen Kulturschaffenden sehr intensiv &uuml;ber die geplante Erh&ouml;hungen diskutiert. Dabei wurde relativ einvernehmlich der Rahmen der Geb&uuml;hrenerh&ouml;hung f&uuml;r einheimische Kulturschaffende festgelegt und Forderungen entwickelt wie bspw. die Senkung der Nebenkosten f&uuml;r die Nutzung der Fl&uuml;gel und des Klaviers. Die TM schl&auml;gt daher anliegende neue Geb&uuml;hrenordnung vor, wobei die Geb&uuml;hren zweij&auml;hrig, in Anlehnung an die vom statistischen Landesamt ver&ouml;ffentlichte Inflationsrate angepasst wird. Die vorgeschlagene Erh&ouml;hung ber&uuml;cksichtigt eine Erm&auml;&szlig;igung f&uuml;r einheimische Kulturschaffende. Durch die Erh&ouml;hung k&ouml;nnten bei gleicher Belegung Mehreinnahmen in H&ouml;he von 16.000 &euro; erzielt werden. Damit w&uuml;rde der voraussichtliche Kostendeckungsgrad bei 53 % liegen. W&uuml;rden nur die Nutzungsentgelte der kommerziellen Veranstalterinnen und Veranstalter erh&ouml;ht, k&ouml;nnten die Mehreinnahmen voraussichtlich nur um 11.000 &euro; gesteigert werden, was einem Kostendeckungsgrad von 49 % entsprechen w&uuml;rde. Bei den Angaben zum Kostendeckungsgrad ist zu beachten, dass darin nur die laufenden Kosten ber&uuml;cksichtigt wurden. Die get&auml;tigten investiven Kosten verschlechtern den Kostendeckungsgrad zus&auml;tzlich. Aus dem Vergleich mit den Nutzungsentgelten benachbarter Einrichtungen zeigt sich, dass die geplanten Erh&ouml;hungen angemessen sind.</p>
<p align="JUSTIFY">
	Anlage 1 a): [[Media:151-12_3-Hospitalkirche.pdf{{!}}Geb&uuml;hrenordnung Hospitalkirche Alternative 1]]</p>
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	Anlage 1 b) [[Media:151-12_3-Neubausaal.pdf{{!}}Geb&uuml;hrenordnung Neubausaal Alternative 1]]</p>
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	Anlage 2: [[Media:151-12_3-A2.pdf{{!}}&Uuml;bersicht Grundmieten Veranstaltungsr&auml;ume]]</p>
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	Anlage 3: [[Media:151-12_3-Praesentation.pdf{{!}}Pr&auml;sentation]]</p>
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	&nbsp;</p>
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	<u>Erste B&uuml;rgermeisterin Wilhelm</u> f&uuml;hrt aus, dass der Neubausaal und die Hospitalkirche an ca. 100 Tagen im Jahr belegt sind. Den Neubausaal nutzen 75 % kommerzielle Veranstalter, die Hospitalkirche ca. 80 % kulturell gemeinn&uuml;tzige Veranstalter. Der Kostendeckungsgrad betr&auml;gt 43 % ohne Investitionen; er kann durch die Erh&ouml;hung der Nutzungsentgelte auf 53 % gesteigert werden. Zu den konzeptionellen &Uuml;berlegungen f&uuml;hrt Erste B&uuml;rgermeisterin Wilhelm aus, dass hiermit nicht unerhebliche Investitionen verbunden sind, deren Umsetzung momentan nicht geplant sind.</p>
<p>
	<u>Stadtr&auml;tin Rabe</u> sieht die Erarbeitung eines Marketingkonzepts f&uuml;r unerl&auml;sslich an. Ohne ein solches Konzept eine Erh&ouml;hung durchzuf&uuml;hren w&auml;re kontraproduktiv und w&uuml;rde eher den Charakter der Abschreckung vermitteln.</p>
<p>
	<u>Erste B&uuml;rgermeisterin Wilhelm</u> betont nochmals, dass das Marketingkonzept nur dann Sinn macht, wenn an Investitionen gedacht ist. Durch beispielsweise fehlende Nebenr&auml;ume sind Gro&szlig;veranstaltungen derzeit nicht m&ouml;glich. Sie verweist auf schlechte Erfahrungen im Rahmen des Bildungskongresses.</p>
<p>
	<u>Stadtrat Kaiser</u> gibt zu bedenken, dass gr&ouml;&szlig;ere Investitionen den Kostendeckungsgrad verschlechtern. Er h&auml;lt eine Erh&ouml;hung in diesem Rahmen f&uuml;r vertretbar.</p>
<p>
	<u>Stadtr&auml;tin Herrmann</u> m&ouml;chte die einheimischen Kulturschaffenden unterst&uuml;tzen. Eine Unterscheidung in der Erh&ouml;hung der Nutzungsentgelte wurde nicht getroffen.</p>
<p>
	<u>Erste B&uuml;rgermeisterin Wilhelm</u> verweist auf die Sitzungsvorlage. Hier wurde dargestellt, dass ohne die Erh&ouml;hung f&uuml;r einheimische Kulturschaffende der Kostendeckungsgrad nur 49 % betr&auml;gt. Sie weist au&szlig;erdem darauf hin, dass die Erh&ouml;hung der Nutzungsentgelte in Absprache mit den Kulturschaffenden festgelegt wurde.</p>
<p>
	<u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u> stellt zum Verfahren klar:<br />
	Das Aussetzen der Erh&ouml;hung der Nutzungsentgelte f&uuml;r einheimische Kulturschaffende wurde im VFA 22.04. bzw. GR 15.05.13 abschl&auml;gig beschieden - deshalb hier diese Sitzungsvorlage.</p>
<p>
	<u>Stadtrat Preisendanz</u> nimmt Bezug auf das riesige Kulturangebot in Schw&auml;bisch Hall. Er ist der Ansicht, dass es durchaus angemessen ist, den Kostendeckungsgrad nach oben zu schrauben.</p>
<p>
	<u>Stadtrat Dr. Graf von Westerholt</u> h&auml;lt eine Entgeltanhebung ohne Leistungs&auml;nderung f&uuml;r nicht akzeptabel.</p>
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	Hieraus entgegnet <u>Oberb&uuml;rgermeister Pelgrim</u>, dass sich zwar die Leistungen nicht ver&auml;ndert haben, jedoch Strom und auch Personalkosten in den letzten zehn Jahren gestiegen sind.</p>
<p>
	<u>Stadtr&auml;tin Parpart</u> h&auml;lt die Entgelterh&ouml;hung f&uuml;r das falsche Signal. Sie h&auml;lt das, was die Stadt durch die Kulturschaffenden zur&uuml;ck bekommt, f&uuml;r h&ouml;herwertig.</p>
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	Der Erh&ouml;hung der Nutzungsentgelte (gem&auml;&szlig; Anlage 1) f&uuml;r kommerzielle und gemeinn&uuml;tzige einheimische Veranstalterinnen und Veranstalter im Neubausaal und der Hospitalkirche sowie der zweij&auml;hrigen Entgeltanpassung, in Anlehnung an die Inflationsrate, wird zugestimmt. Diese tritt zum 1. Januar 2014 in Kraft.<br />
	(25 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen)</p>
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1 A. TM|paragraph-attribute-keywords=Miete, Kultur, Touristik und Marketing Schwäbisch Hall|paragraph-attribute-access=öffentlich|paragraph-template-title=Nutzungsentgelte für die Anmietung des Neubausaals und der Hospitalkirche|paragraph-template-committee=Gemeinderat|paragraph-template-start_date=30.09.2013|paragraph-template-backlink=3886768/0/meetingminutes|}}

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