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|agendaitem-attribute-id=266135948|agendaitem-attribute-ma_id=244955008|agendaitem-attribute-number=3|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=135/25|agendaitem-attribute-title=Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist Schwäbisch Hall“ - Vorberatung -|agendaitem-attribute-statement=<p>
	Der Jahresabschluss zum 31.12.2023 der Stiftung &bdquo;Der Hospital zum Heiligen Geist in Schw&auml;bisch Hall&ldquo; wurde mit Datum vom 16.09.2024 aufgestellt und am [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/136305843/meetingannouncement/234916804/agendaitem 04.12.2024] im Gemeinderat, in der ungepr&uuml;ften Fassung, erl&auml;utert.</p>
<p>
	Mit Datum vom 15.10.2024 wurde der Jahresabschluss dem Fachbereich Revision zwecks Pr&uuml;fung &uuml;bersandt. Gem. &sect; 110 Abs. 2 Satz 3 fasste der Fachbereich Revision seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammen, welche in der heutigen Sitzung mit separa&shy;ter Sit&shy;zungsvorlage des Fachbereichs Revision zur Kenntnis gegeben wird.</p>
<p>
	Im Schlussbericht des Fachbereichs Revision wird dem Gemeinderat empfohlen den Jah&shy;resabschluss zum 31.12.2023 der Stiftung &bdquo;Der Hospital zum Heiligen Geist in Schw&auml;&shy;bisch Hall&ldquo; nach &sect; 95 b Abs. 1 GemO festzustellen.</p>
<p>
	Unbeschadet der Feststellungsempfehlung des Fachbereichs Revision h&auml;lt es die Stiftungsverwal&shy;tung f&uuml;r notwendig, zu wenigen einzelnen Punkten aus dem Schlussbericht Stellung zu neh&shy;men. Dies soll&shy;te vor allem dem besseren Verst&auml;ndnis der im Schlussbericht dargestell&shy;ten Sachverhalte die&shy;nen.</p>
<p>
	<strong>Seite 30 ff.&nbsp; Marienburger Weg 1/1a</strong></p>
<p>
	Wie in der Sitzung des Hospitalausschusses am [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/118496717/meetingannouncement/122062673/agendaitem 27.03.2023] dargestellt, war die General&shy;sanierung der Immobilie &bdquo;Marienburger Weg 1/1a&ldquo; urspr&uuml;nglich f&uuml;r 2022 geplant. Ent&shy;sprechende Haushaltsmittel waren im Haushalt 2022 veranschlagt. Das Geb&auml;ude wurde jedoch Anfang 2022 kurzfristig f&uuml;r die Unterbringung von Kriegsfl&uuml;chtlingen aus der Ukraine ben&ouml;&shy;tigt und daher die vorgesehene Generalsanierung nicht durchgef&uuml;hrt.</p>
<p>
	Da die Immobilie gravierende bauliche M&auml;ngel aufwies, sollte die Nutzung f&uuml;r die Fl&uuml;cht&shy;lingsunterbringung nur tempor&auml;r erfolgen und die Generalsanierung schnellstm&ouml;glich nachgeholt werden. Daher wurde in der Hospitalausschusssitzung am [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/118496717/meetingannouncement/122062673/agendaitem 27.03.2023] ein Architekt mit Planungsleistungen beauftragt, um nach der Umquartierung der Fl&uuml;chtlin&shy;ge unverz&uuml;glich mit der Generalsanierung beginnen zu k&ouml;nnen. Bei dem Beschlussan&shy;trag wurde von der Stif&shy;tungsverwaltung &uuml;bersehen, dass im Haushalt 2023 keine Mittel (auch keine Planungsmittel) f&uuml;r diese Ma&szlig;nahme eingestellt waren.</p>
<p>
	Die Auffassung des Fachbereichs Revision, wonach aus haushaltsrechtlicher Sicht eine nicht veranschlagte Investition f&uuml;r die Auszahlungen (in 2023) aus dem Finanzhaushalt geleistet werden sollen, vorliegen w&uuml;rde und somit der Erlass eines Nachtragshaushaltes notwendig gewe&shy;sen w&auml;re, wird nicht geteilt.<br />
	Es handelt sich bei dem Beschluss des Hospitalausschusses vom [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/118496717/meetingannouncement/122062673/agendaitem 27.03.2023] lediglich um die Beauftragung von Planungsleistungen (119 T&euro;). Die Sanierungsarbeiten soll&shy;ten zu ei&shy;nem viel sp&auml;teren Zeitpunkt erfolgen. Die Veranschla&shy;gung von Haushaltsmitteln in einem Nachtragshaushalt f&uuml;r eine Investition, welche erst in sp&auml;teren Haushaltsjahren realisiert werden soll, w&uuml;rde erst recht gegen geltendes Haus&shy;haltsrecht (Prinzip der Kassenwirk&shy;samkeit) versto&szlig;en (Planung 2023, Beauftragung und Durchf&uuml;hrung der Bauma&szlig;mahme 2025).&nbsp;&nbsp;&nbsp;</p>
<p>
	Dass die Beauftragung des Architekten ohne vorhandene Mittel im Haushalt erfolgte, ist erst in 2024 durch die Rechnungslegung des Architekten f&uuml;r erbrachte Leistungen auf&shy;gefallen. Da im Haushaltsjahr 2024 ebenfalls keine Mittel zur Verf&uuml;gung standen, wur&shy;den zun&auml;chst 50.000 &euro; verwaltungsintern und sp&auml;ter weitere 35.000 &euro; in der VFA-Sit&shy;zung am [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/225567593/meetingannouncement/227830957/agendaitem 04.11.2024] au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ig bereitgestellt.</p>
<p>
	Dass Haushaltsmittel vor einer Auftragserteilung vorhanden sein sollten, steht au&szlig;er Fra&shy;ge. F&uuml;r dieses haushaltsrechtliche Vers&auml;umnis hatte der Leiter des Fachbereichs Finanzen in der &ouml;ffentlichen VFA-Sitzung am [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/225567593/meetingannouncement/227830957/agendaitem 04.11.2024] pers&ouml;n&shy;lich die Verantwortung &uuml;bernom&shy;men. Un&shy;abh&auml;ngig hiervon hat der Architekt einen Anspruch auf zeitnahe Verg&uuml;tung der aufgrund der (zivilrechtlich) rechtm&auml;&szlig;igen Beauftragung erbrach&shy;ter Leistungen. Die Ver&shy;g&uuml;tung kann jedoch nur erfolgen, wenn die fehlenden Mittel zur Ver&shy;f&uuml;gung gestellt werden.<br />
	Die Rechtsauffassung des Fachbereichs Revision, wonach die au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ige Mittelbe&shy;reitstellung f&uuml;r die Bezahlung einer rechtm&auml;&szlig;ig gestellten Rechnung nicht m&ouml;glich sei, halten wir f&uuml;r nicht zutreffend. Ohne Mittelbereitstellung w&auml;re die Bezahlung der er&shy;brachten Leistung nicht m&ouml;glich.&nbsp;</p>
<p>
	Die Rechtsauffassung des Fachbereichs Revision, wonach der Beschluss &uuml;ber die Mittel&shy;bereitstellung im &bdquo;falschen Ausschuss&ldquo; (VFA) erfolgt ist, halten wir ebenfalls f&uuml;r nicht zu&shy;treffend. Aus Gr&uuml;nden der Verwaltungseffektivit&auml;t, war die Einberufung einer Hospital&shy;ausschusssitzung wegen eines einzigen Tagesordnungspunktes nicht geboten.</p>
<p>
	&sect; 11 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt lautet: &bdquo;In dringenden F&auml;llen k&ouml;nnen beschlie&shy;&szlig;ende Aussch&uuml;sse der Stadt auch hospitalische Angelegenheiten ersatzweise beraten und beschlie&shy;&szlig;en.&ldquo; Die Mittelbereitstellung, um die erbrachten Leistungen eines Archi&shy;tekten bezahlen zu k&ouml;nnen, ist aus der Sicht der Stiftungsverwaltung eine dringende An&shy;gelegenheit.</p>
<p>
	<br />
	Weder die Verwaltung noch die GWG haben jemals das Etatrecht des Gemeinderates in Frage gestellt. Die Vorgehensweise der Verwaltung (Vorbereitung der Ausschreibung vor Verabschiedung des Haushaltes) entsprach dem mehrfach ge&auml;u&szlig;erten Wunsch des Ge&shy;meinderates, geplante Bauvorhaben deutlich z&uuml;giger abzuwickeln.&nbsp;&nbsp;</p>
<p>
	Die notwendigen Haushaltsmittel sind im vom Gemeinderat verabschiedeten, von der Kom&shy;munalaufsicht genehmigten und ab 02.04.2025 rechtskr&auml;ftigen Haushalt 2025 ent&shy;halten und stehen f&uuml;r die Bewirtschaftung bereit. Haushaltsrechtskonformit&auml;t ist somit sp&auml;testens ab 02.04.2025 in vollem Umfang gegeben.&nbsp;Zum Zeitpunkt der ersten Auf&shy;tragsvergaben (wegen der Interimswirtschaft gem. &sect; 83 GemO wurden die Auftrags-vergaben im Hospitalausschuss beschlossen) war der Haushalt vom Gemeinderat bereits beschlossen. Das Etatrecht des Gemeinderates wurde in keinster Weise missachtet.&nbsp;</p>
<p>
	Die Aufstellung eines aufwendigen Nachtragshaushaltes f&uuml;r 2024 im November 2024, wie vom Fachbereich Revision gefordert, war f&uuml;r den Fachbereich Finanzen auf Grund der fehlen&shy;den personellen Kapazit&auml;ten (3 unbesetzte Stellen in der K&auml;mmerei zum da&shy;maligen Zeitpunkt) keine Option. Zudem h&auml;tten wir mit einem rechtskr&auml;ftigen Nach&shy;tragshaushalt 2024 auch nicht vor Februar 2025 rechnen k&ouml;nnen.</p>
<p>
	Die notwendige Generalsanierung des Objektes konnte ohne zeitliche Verz&ouml;gerungen ange&shy;sto&szlig;en werden. Durch diese Vorgehensweise konnten Leerstand und damit einher&shy;gehend l&auml;ngere Mietausf&auml;lle vermieden werden. Dringend ben&ouml;tigter bezahlbarer Wohnraum wird ohne weiteren Zeitverlust entstehen.</p>
<p>
	<br />
	<u><strong>Fazit zum Jahresabschluss</strong></u></p>
<p>
	Die Stiftung hat das Haushaltsjahr 2023 mit hervorragenden Ergebnissen abge&shy;schlossen. Es wurden Jahres&uuml;bersch&uuml;sse in H&ouml;he von 1,52 Mio. &euro; im ordentlichen Ergebnis sowie 2,55 Mio. &euro; im Sonderergebnis erzielt. Bei den Unterstiftungen wurden bis auf die Unterstiftung Fach&shy;hochschule ebenfalls positive Jahresergebnisse erwirtschaftet.&nbsp;</p>
<p>
	Die Stiftung verf&uuml;gte zum 31.12.2023 &uuml;ber eine Bilanzsumme von 97,22 Mio. &euro;. 77,84 Mio. &euro;, also rund 80 %, sind hiervon mit Eigenkapital und Sonderposten hinterlegt.</p>
<p>
	Die Hospitalstiftung verf&uuml;gte im Haushaltsjahr 2023 &uuml;ber eine herausragende Fi&shy;nanzkraft. Der Zahlungsmittel&uuml;berschuss aus der laufenden Verwaltungst&auml;tigkeit in H&ouml;&shy;he von 2,27 Mio. &euro; deckte die Tilgungsleistungen der Stiftung in voller H&ouml;he ab und leis&shy;tete dar&uuml;berhin&shy;aus einen signifikanten Anteil zur Finanzierung der Investitionen, welche im Haushalts&shy;jahr 2023 aufgrund der hohen Einzahlungen aus Investitionst&auml;tigkeit (Grundst&uuml;cksver&shy;kaufserl&ouml;se und Investitionszusch&uuml;sse) ohnehin &uuml;berfinanziert waren.&nbsp;</p>
<p>
	Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen sind im Haushaltsjahr 2023 auf Grund der vorgenommenen Tilgungen um 0,97 Mio. &euro; auf 16,32 Mio. &euro; zur&uuml;ckgegangen. Neue Krdeite wurden im Haushaltsjahr 2023 nicht aufgenommen.</p>
<p>
	<br />
	Dies vorausgeschickt stellt die Verwaltung folgenden&nbsp;</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<div>
	Der Jahresabschluss 2023 der Stiftung &bdquo;Der Hospital zum Heiligen Geist in Schw&auml;bisch Hall&ldquo; wird nach &sect; 95 b Abs.1 GemO mit folgenden Schlusssummen endg&uuml;ltig festge&shy;stellt:&nbsp;</div>
<div>
	<p align="justify">
		&nbsp;</p>
	<table cellpadding="2" cellspacing="0" width="636">
		
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>Ergebnisrechnung</strong></p>
				</td>
				<td>
					<p align="left">
						&nbsp;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						ordentliche Ertr&auml;ge</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="7265158,71">
					<p align="right">
						7.265.158,71 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						ordentliche Aufwendungen</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="5743865,45">
					<p align="right">
						5.743.865,45 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>ordentliches Ergebnis</strong></p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="1521293,26">
					<p align="right">
						<strong>1.521.293,26 </strong><strong>&euro;</strong></p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						au&szlig;erordentliche Ertr&auml;ge</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="2546292,87">
					<p align="right">
						2.546.292,87 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						au&szlig;erordentliche Aufwendungen</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="1">
					<p align="right">
						1,00 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>Sonderergebnis</strong></p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="2546291,87">
					<p align="right">
						<strong>2.546.291,87 </strong><strong>&euro;</strong></p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>Gesamtergebnis</strong></p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="4067585,13">
					<p align="right">
						<strong>4.067.585,13 </strong><strong>&euro;</strong></p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						&nbsp;</p>
				</td>
				<td>
					<p align="left">
						&nbsp;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>Ergebnisverwendung</strong></p>
				</td>
				<td>
					<p align="left">
						&nbsp;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>Zuf</strong><strong>&uuml;</strong><strong>hrung zweckgebundenen R</strong><strong>&uuml;</strong><strong>cklagen</strong></p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="63968,52">
					<p align="right">
						<strong>63.968,52 </strong><strong>&euro;</strong></p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						dv. Unterstiftung Emil Schmidt</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="20458,41">
					<p align="right">
						20.458,41 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						dv. Unterstiftung Bildung und Kultur</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="43510,11">
					<p align="right">
						43.510,11 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>Entnahme zweckgebundene R</strong><strong>&uuml;</strong><strong>cklagen</strong></p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="-339763,96">
					<p align="right">
						<strong>-339.763,96 </strong><strong>&euro;</strong></p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						dv. Unterstiftung Fachhochschule</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="-335023,96">
					<p align="right">
						-335.023,96 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						dv. zweckgebundene R&uuml;cklage Soziales (Ilse Sch&uuml;tz)</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="-4740">
					<p align="right">
						-4.740,00 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>Zuf</strong><strong>&uuml;</strong><strong>hrung R</strong><strong>&uuml;</strong><strong>cklage ordentliches Ergebnis</strong></p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="1521293,26">
					<p align="right">
						<strong>1.521.293,26 </strong><strong>&euro;</strong></p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>Zuf</strong><strong>&uuml;</strong><strong>hrung R</strong><strong>&uuml;</strong><strong>cklage Sonderergebnis</strong></p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="2546291,87">
					<p align="right">
						<strong>2.546.291,87 </strong><strong>&euro;</strong></p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						&nbsp;</p>
				</td>
				<td>
					<p align="left">
						&nbsp;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>Finanzrechnung</strong></p>
				</td>
				<td>
					<p align="left">
						&nbsp;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						Summe der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungst&auml;tigkeit</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="6763034,9">
					<p align="right">
						6.763.034,90 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						Summe der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungst&auml;tigkeit</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="4494098,48">
					<p align="right">
						4.494.098,48 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>Zahlungsmittel</strong><strong>&uuml;</strong><strong>berschuss aus lfd. Verwaltungst</strong><strong>&auml;</strong><strong>tigkeit</strong></p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="2268936,42">
					<p align="right">
						<strong>2.268.936,42 </strong><strong>&euro;</strong></p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						Einzahlungen aus Investitionst&auml;tigkeit</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="4607447,25">
					<p align="right">
						4.607.447,25 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						Auszahlungen aus Investitionst&auml;tigkeit</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="3900667,65">
					<p align="right">
						3.900.667,65 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>Finanzierungsmittel</strong><strong>&uuml;</strong><strong>berschuss aus Investitionst</strong><strong>&auml;</strong><strong>tigkeit</strong></p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="706779,6">
					<p align="right">
						<strong>706.779,60 </strong><strong>&euro;</strong></p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>Finanzierungsmittel</strong><strong>&uuml;</strong><strong>berschuss</strong></p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="2975716,02">
					<p align="right">
						<strong>2.975.716,02 </strong><strong>&euro;</strong></p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						Summe der Einzahlungen aus Finanzierungst&auml;tigkeit</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="0">
					<p align="right">
						0,00 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						Summe der Auszahlungen aus Finanzierungst&auml;tigkeit</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="963293,57">
					<p align="right">
						963.293,57 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>Saldo aus Finanzierungst</strong><strong>&auml;</strong><strong>tigkeit</strong></p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="-963293,57">
					<p align="right">
						<strong>-963.293,57 </strong><strong>&euro;</strong></p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>&Auml;</strong><strong>nderung des Finanzierungsmittelbestandes zum 31.12.2023</strong></p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="2012422,45">
					<p align="right">
						<strong>2.012.422,45 </strong><strong>&euro;</strong></p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						Haushaltsunwirksame Einzahlungen</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="1214134,27">
					<p align="right">
						1.214.134,27 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						Haushaltsunwirksame Auszahlungen</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="2241505,71">
					<p align="right">
						2.241.505,71 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>Zahlungsmittelbedarf aus haushaltsunwirksamen Zahlungen</strong></p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="-1027371,44">
					<p align="right">
						<strong>-1.027.371,44 </strong><strong>&euro;</strong></p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						Zahlungsmittelbestand zum 01.01.2023</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="4485262,75">
					<p align="right">
						4.485.262,75 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						Ver&auml;nderung des Zahlungsmittelbestandes in 2023</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="985051,01">
					<p align="right">
						985.051,01 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>Zahlungsmittelbestand zum 31.12.2023</strong></p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="5470313,76">
					<p align="right">
						<strong>5.470.313,76 </strong><strong>&euro;</strong></p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						&nbsp;</p>
				</td>
				<td>
					<p align="left">
						&nbsp;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>Bilanz Aktiva</strong></p>
				</td>
				<td>
					<p align="left">
						&nbsp;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						Immaterielles Verm&ouml;gen</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="0">
					<p align="right">
						0,00 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						Sachverm&ouml;gen</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="73728172,38">
					<p align="right">
						73.728.172,38 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						Finanzverm&ouml;gen</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="23272040,29">
					<p align="right">
						23.272.040,29 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						Aktive Abgrenzungsposten</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="216249,98">
					<p align="right">
						216.249,98 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>Bilanzsumme</strong></p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="97216462,65">
					<p align="right">
						<strong>97.216.462,65 </strong><strong>&euro;</strong></p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						&nbsp;</p>
				</td>
				<td>
					<p align="left">
						&nbsp;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>Bilanz Passiva</strong></p>
				</td>
				<td>
					<p align="left">
						&nbsp;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						Basiskapital</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="45331499,9">
					<p align="right">
						45.331.499,90 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						R&uuml;cklagen</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="21945284,04">
					<p align="right">
						21.945.284,04 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						Sonderposten</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="10562336,03">
					<p align="right">
						10.562.336,03 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						R&uuml;ckstellungen</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="2852770,48">
					<p align="right">
						2.852.770,48 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						Verbindlichkeiten</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="16462021,26">
					<p align="right">
						16.462.021,26 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						Passive Abgrenzungsposten</p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="62550,94">
					<p align="right">
						62.550,94 &euro;</p>
				</td>
			</tr>
			<tr>
				<td height="15">
					<p align="left">
						<strong>Bilanzsumme</strong></p>
				</td>
				<td sdnum="1031;0;#.##0,00 [$€-407];[ROT]-#.##0,00 [$€-407]" sdval="97216462,65">
					<p align="right">
						<strong>97.216.462,65 </strong><strong>&euro;</strong></p>
				</td>
			</tr>
		
	</table>
	<p>
		<br />
		(11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)</p>
</div>
<p>
	&nbsp;</p>
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