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|agendaitem-attribute-id=244880810|agendaitem-attribute-ma_id=239985012|agendaitem-attribute-number=11|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=46/25|agendaitem-attribute-title=Beteiligung der Umlandgemeinden an den Sanierungskosten für das Gymnasium bei St. Michael und das Schulzentrum West|agendaitem-attribute-statement=<p>
	Grunds&auml;tzlich sind nach &sect; 27 Abs. 2 Schulgesetz (SchG) alle Kommunen verpflichtet, &ouml;ffentliche Schulen einzurichten und zu betreiben. Jedoch k&ouml;nnen gem&auml;&szlig; &sect; 31 SchG Kommunen diese Aufgabe durch das Bilden von Schulverb&auml;nden und den Abschluss von &ouml;ffentlich-rechtlichen Vereinbarungen gemeinsam erf&uuml;llen. Dadurch entsteht f&uuml;r die Schulstandortgemeinde die M&ouml;glichkeit, Kommunen, deren Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler die Schulen der Schulstandortgemeinde besuchen, an den Investitionskosten f&uuml;r diese zu beteiligen. Das Urteil des VGH Baden-W&uuml;rttemberg vom 06.12.2022 zu einem Fall in Geislingen an der Steige konkretisiert die Bedingungen f&uuml;r eine Beteiligung und den Verfahrensablauf. Wie bei vielen anderen St&auml;dten ist auch bei der Stadtverwaltung aufgrund des Urteils das Thema in den Fokus ger&uuml;ckt. Konkret sind die Generalsanierungen des Gymnasiums bei St. Michael und des Schulzentrums West betroffen. Im Durchschnitt der letzten 5 Jahre (Schuljahr 2019/20 bis 2023/24) wurde das Gymnasium bei St. Michael von 43,11 % und das Schulzentrum West von 40,10 % ausw&auml;rtigen Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;lern aus insgesamt 27 Umlandgemeinden besucht.</p>
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	Dem Urteil zufolge muss f&uuml;r die Beteiligung ein dringendes &ouml;ffentliches Bed&uuml;rfnis vorliegen. Das &ouml;ffentliche Bed&uuml;rfnis gilt als erf&uuml;llt, sobald eine Kommune die Schultr&auml;geraufgaben einer anderen Kommune mit erf&uuml;llt.<br />
	F&uuml;r die Dringlichkeit muss keine Eilbed&uuml;rftigkeit der Bauma&szlig;nahme vorliegen, sondern die Ma&szlig;nahme muss notwendig sein, um die auf Dauer sicherzustellende Leistungsf&auml;higkeit des Schultr&auml;gers zu gew&auml;hrleisten. Au&szlig;erdem darf es der Schulstandortgemeinde nicht zumutbar sein, die Lasten der Schultr&auml;gerschaft allein zu tragen. Die Belastung muss daher quantifizierbar und objektiv ins Gewicht fallen. Details hierzu sind im Urteil ausgef&uuml;hrt. Zus&auml;tzlich ist eine wesentliche bzw. erhebliche &uuml;ber&ouml;rtliche Bedeutung notwendig. Diese liegt ab einem durchschnittlichen Anteil an ausw&auml;rtigen Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;lern von 30 % vor.</p>
<p>
	Die Pr&uuml;fung der Stadtverwaltung hat ergeben, dass eine Beteiligung der Umlandgemeinden bei beiden Sanierungsma&szlig;nahmen m&ouml;glich ist. Dieser Schritt ist vor allem in Hinblick auf die Grunds&auml;tze der Erzielung von Ertr&auml;gen und Einzahlungen gem&auml;&szlig; &sect; 78 Abs. 2 GemO auch zwingend geboten. Die Grunds&auml;tze verpflichten Kommunen dazu, ihre Ausgaben vorrangig aus sonstigen Ertr&auml;gen und Einzahlungen zu decken.</p>
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	Das Verfahren der Umlandgemeindenbeteiligung erfolgt in vier Phasen und ist beendet, sobald alle betroffenen Kommunen einer Vereinbarung zugestimmt haben.<br />
	In der <strong>Freiwilligkeitsphase</strong> erkl&auml;rt die Schulstandortgemeinde durch Beschluss des Gemeinderats ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den betroffenen Umlandgemeinden. Anschlie&szlig;end muss sich die Schulstandortgemeinde an die Umlandgemeinden wenden und dort f&ouml;rmlich eine Beteiligung der jeweiligen Gemeinde an einer &ouml;ffentlich-rechtlichen Vereinbarung einfordern. Der Gemeinderat jeder Kommune muss eine Entscheidung dazu treffen, ob die Kommune zum Abschluss einer &ouml;ffentlich-rechtlichen Vereinbarung bereit ist oder nicht. Sollte nicht jeder Gemeinderat zustimmen, ist die Freiwilligkeitsphase gescheitert und es beginnt die <strong>Zwischenphase</strong>.<br />
	In dieser stellt die Schulstandortgemeinde nach Beschluss durch den Gemeinderat einen Antrag auf Festlegung des dringenden &ouml;ffentlichen Bed&uuml;rfnisses beim Kultusministerium als oberste Schulaufsichtsbeh&ouml;rde. Erl&auml;sst das Kultusministerium die beantragte Festlegung, verpflichtet dies die betroffenen Umlandgemeinden, eine &ouml;ffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschlie&szlig;en. Wird die Zusammenarbeit von Kommunen noch immer abgelehnt, greift die Zwangsphase.<br />
	Hierbei werden von der Rechtsaufsichtsbeh&ouml;rde die notwendigen Ma&szlig;nahmen getroffen.<br />
	Die <strong>Landkreisphase</strong> nach &sect; 28 Abs. 2 S. 3 SchG (&Uuml;bergang der Schultr&auml;gerschaft auf den Landkreis) kommt nur dann zum Tragen, wenn kein Ergebnis in der <strong>Zwangsphase</strong> erzielt werden konnte.</p>
<p>
	Am 05.11.2024 gab die Stadtverwaltung im Rahmen eines Termins den betroffenen Kommunen einen ersten &Uuml;berblick &uuml;ber das angestrebte Verfahren. Nach Beschluss des Gemeinderats die Bereitschaft zur Zusammenarbeit gegen&uuml;ber den 29 Umlandgemeinden zu erkl&auml;ren, wird die Stadtverwaltung an die Kommunen alle erforderlichen Daten zu den Bauma&szlig;nahmen &uuml;bermitteln und f&ouml;rmlich um Beschlussfassung des jeweiligen Gemeinderats &uuml;ber eine Beteiligung an einer &ouml;ffentlich-rechtlichen Vereinbarung bitten.</p>
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	Die Berechnung der Kostenbeteiligungen pro Kommune orientiert sich am Urteil des VGH (siehe Anlagen 1 bis 4).&nbsp;</p>
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	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1: [[Media:46-25_A1-St-Michael-Berechnung_Beteiligung-Umlandgemeinden-Sanierung-St-Michael-und-SZW.pdf{{!}}Gymnasium bei St. Michael - Berechnung der Gesamtkosten f&uuml;r die Umlandgemeinden]]<br />
	Anlage 2: [[Media:46-25_A2-St-Michael-Aufteilung_Beteiligung-Umlandgemeinden-Sanierung-St-Michael-und-SZW.pdf{{!}}Gymnasium bei St. Michael - Aufteilung der Gesamtkosten auf die Umlandgemeinden]]<br />
	Anlage 3: [[Media:46-25_A3-SZW-Berechnung_Beteiligung-Umlandgemeinden-Sanierung-St-Michael-und-SZW.pdf{{!}}Schulzentrum West - Berechnung der Gesamtkosten f&uuml;r die Umlandgemeinden]]<br />
	Anlage 4: [[Media:46-25_A4-SZW-Aufteilung_Beteiligung-Umlandgemeinden-Sanierung-St-Michael-und-SZW.pdf{{!}}Schulzentrum West &ndash; Aufteilung der Gesamtkosten auf die Umlandgemeinden]]</p>
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	a)&nbsp;<u>Gesch&auml;ftsordnungsantrag der Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN auf Vertagung des Tagesordnungspunktes:</u></p>
<p>
	&nbsp; &nbsp; 13 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen<br />
	&nbsp; &nbsp; D.h. der&nbsp;<strong>Antrag</strong>&nbsp;wurde&nbsp;<strong>angenommen</strong>.</p>
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	&nbsp;</p>
<p>
	b)&nbsp;<u>Beschlussantrag der Verwaltung gem&auml;&szlig; Sitzungsvorlage:</u></p>
<p>
	&nbsp; &nbsp; Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gegen&uuml;ber den in den Anlagen 2 und 4 genannten Umlandgemeinden die Bereitschaft der Stadt Schw&auml;bisch Hall zur Zusammenarbeit zu erkl&auml;ren, um gem&auml;&szlig; &sect; 31 Schulgesetz mit den Umlandgemeinden eine&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &ouml;ffentlich-rechtliche Vereinbarung zu deren finanzieller Beteiligung an der Generalsanierung des Gymnasiums bei St. Michael und der Generalsanierung des Schulzentrums West abzuschlie&szlig;en.</p>
<p>
	&nbsp; &nbsp; (ohne Abstimmung)</p>
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