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{{agendaitem_template
|agendaitem-attribute-id=243949465|agendaitem-attribute-ma_id=239984994|agendaitem-attribute-number=1|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=47/25|agendaitem-attribute-title=Neufassung der Verträge über den Betrieb und die Förderung der Kindergärten und Krippen mit den freien, kirchlichen und privaten Trägern - Vorberatung -|agendaitem-attribute-statement=<p>
	Der Gro&szlig;teil der Vertr&auml;ge &uuml;ber den Betrieb und die F&ouml;rderung der Kinderg&auml;rten und Krippen mit den freien, kirchlichen und privaten Tr&auml;gern wurde in den Jahren 2005 und 2009 abgeschlossen. Seitdem sind einige gesetzliche &Auml;nderungen in Kraft getreten. Zudem haben die Tr&auml;ger um eine Anpassung gebeten. F&uuml;r die Kirchengemeinden wird es beispielsweise aufgrund des r&uuml;ckl&auml;ufigen Kirchensteueraufkommens zunehmend schwieriger, ihren Eigenanteil an den Kosten der Tageseinrichtungen zu finanzieren. Die Vertr&auml;ge sollen ab 1. Januar 2025 gelten.</p>
<p>
	Die wichtigsten Neuerungen:<br />
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; &bull; Erh&ouml;hung des Restabmangelzuschusses von 40% auf 70% des anerkannten Gesamtaufwands nach Abzug des Regelzuschusses (nach &sect; 8 Abs. 2 und 3 KiTaG), der Elternbeitr&auml;ge und sonstiger Ertr&auml;ge;<br />
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; &bull; Erh&ouml;hung der Verwaltungskostenpauschale von 2.500 EUR auf 7.500 EUR pro Gruppe im Jahr (r&uuml;ckwirkend ab dem 1. Januar 2024);<br />
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; &bull; Erstattung der tats&auml;chlichen bzw. kalkulatorischen Mietkosten (3,50 EUR pro qm je Monat) zu 100%, Zustimmung der Stadtverwaltung bei Abschluss eines neuen Mietvertrags;<br />
	&nbsp;&nbsp;&nbsp; &bull; Aufteilung der Investitionszusch&uuml;sse in Investitionen am Geb&auml;ude und Investitionen in Au&szlig;enbereich, Inneneinrichtung und Ausstattung; es werden folgende Zusch&uuml;sse gew&auml;hrt:<br />
	&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
	<strong>Tr&auml;ger mit Geb&auml;uden im Eigentum</strong><br />
	Bei Investitionen am Geb&auml;ude:<br />
	&gt; Variante A: 50% Investitionskostenzuschuss bei 100%-iger Erstattung der kalkulatorischen Miete im Rahmen der j&auml;hrlichen Betriebskostenabrechnung;<br />
	&gt; Variante B: 80% Investitionskostenzuschuss ohne Erstattung einer kalkulatorischen Miete&nbsp; im Rahmen der j&auml;hrlichen Betriebskostenabrechnung.<br />
	Die Tr&auml;ger m&uuml;ssen sich f&uuml;r eine der beiden Varianten entscheiden. Diese gilt verbindlich f&uuml;r alle Geb&auml;ude im Eigentum.<br />
	&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
	Investitionen in Au&szlig;enbereich, Inneneinrichtung und Ausstattung:<br />
	Die Tr&auml;ger erhalten einen Zuschuss in H&ouml;he von 50%.</p>
<p>
	<strong>Tr&auml;ger, die eine Einrichtung gemietet haben</strong><br />
	Bei Investitionen am Geb&auml;ude:<br />
	Die Tr&auml;ger erhalten einen Zuschuss in H&ouml;he von 80%.<br />
	&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br />
	Investitionen in Au&szlig;enbereich, Inneneinrichtung und Ausstattung:<br />
	Die Tr&auml;ger erhalten einen Zuschuss in H&ouml;he von 50%.</p>
<p>
	Dar&uuml;ber hinaus regelt der neue Vertrag eine individuelle Reduzierung des Restabmangelzuschusses, sofern der Tr&auml;ger Rahmenbedingungen bietet, die von denen der st&auml;dtischen Einrichtungen abweichen und mit h&ouml;heren Kosten verbunden sind. Dies ist z.B.&nbsp; bei der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde der Fall. Nach der Kirchlichen Anstellungsordnung im Bereich der Evangelischen Landeskirche in W&uuml;rttemberg (KAO) werden Leitungen der Tageseinrichtungen f&uuml;r Kinder stellenweise h&ouml;her eingruppiert, als es bei der Stadt nach TV&ouml;D vorgesehen ist. Daher wurde f&uuml;r die Einrichtungen Ev. Kindergarten Reifenhof und Kinder- und Familienhaus Kreuz&auml;cker eine individuelle Reduzierung des Restabmangelzuschusses vereinbart.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlage:</u> [[Media:47-25_A1-Vertrag-Betrieb_Vertraege-Kiga-und-Krippen-Traeger.pdf{{!}}Vertrag &uuml;ber den Betrieb und die F&ouml;rderung des Kindergartens und der Krippe]]</p>
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	1. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der Vertr&auml;ge &uuml;ber den Betrieb und die F&ouml;rderung der Kinderg&auml;rten und Krippen mit den freien, kirchlichen und privaten Tr&auml;gern von Tageseinrichtungen f&uuml;r Kinder mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 zu.</p>
<p>
	2. Die Verwaltungskostenpauschale wird r&uuml;ckwirkend ab dem 1. Januar 2024 auf j&auml;hrlich 7.500 EUR pro Gruppe erh&ouml;ht.</p>
<p>
	(einstimmig - 13)</p>
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