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{{agendaitem_template
|agendaitem-attribute-id=234916924|agendaitem-attribute-ma_id=136305843|agendaitem-attribute-number=6|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=264/24|agendaitem-attribute-title=1) Schlussbericht des Fachbereichs Revision über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Schwäbisch Hall und der Eigenbetriebe Werkhof, Friedhöfe und Abwasserbeseitigung 2022; 2) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der Stadt Schwäbisch Hall 2022; 3) Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Werkhof, Friedhöfe und Abwasserbeseitigung 2022 und Entlastung der Betriebsleitung|agendaitem-attribute-statement=<p>
	<strong>1) Pr&uuml;fbericht (Schlussbericht) &uuml;ber die &ouml;rtliche Pr&uuml;fung des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Schw&auml;bisch Hall</strong><br />
	<br />
	Der Gemeinderat hat am am [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/118497047/meetingannouncement/230025031/agendaitem 04.10.2023] mit Verweis auf den Haushaltszwischenbericht, welche in der Sitzung am [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/118496957/meetingannouncement/125313562/agendaitem 26.07.2023] vorgetragen wurde, den Jahresabschluss 2022 der Stadt Schw&auml;bisch Hall nach &sect; 95 Gemeindeordnung (GemO) unter dem Vorbehalt der damals noch nicht durchgef&uuml;hrten &ouml;rtlichen Pr&uuml;fung durch den Fachbereich Revision zur Kenntnis genommen.</p>
<p>
	<strong>Gesamtergebnis der &ouml;rtlichen Pr&uuml;fung:</strong></p>
<p>
	&bdquo;Der Jahresabschluss 2022 der Stadt Schw&auml;bisch Hall war nach &sect; 110 Abs. 1 GemO vom Fachbereich Revision daraufhin zu pr&uuml;fen, ob</p>
<p>
	&bull; bei den Ertr&auml;gen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Verm&ouml;gens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,<br />
	&bull; die einzelnen Rechnungsbelege sachlich und rechnerisch in vorschriftsm&auml;&szlig;iger Weise begr&uuml;ndet und belegt sind,<br />
	&bull; der Haushaltsplan eingehalten worden ist und<br />
	&bull; das Verm&ouml;gen sowie die Schulden und R&uuml;ckstellungen richtig nachgewiesen worden sind.</p>
<p>
	Die wesentlichen Ergebnisse der Pr&uuml;fung des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Schw&auml;bisch Hall wurden vom Fachbereich Revision in diesem Schlussbericht zusammengefasst. Die Pr&uuml;fungsfeststellungen zur Rechnungslegung des Kartenverkaufs im Zuge der Integration des Eigenbetriebs Touristik und Marketing wurden im Bericht dargestellt. Die Grunds&auml;tze der Ordnungsm&auml;&szlig;igkeit der Buchf&uuml;hrung wurde in mehreren Punkten nicht eingehalten und widerspricht damit den gesetzlichen Vorschriften. Die &uuml;brigen Feststellungen sind f&uuml;r den Einzelfall von Bedeutung, sie wirken sich aber auf das Ergebnis nicht so aus, dass sie der Feststellung des Jahresabschlusses entgegenstehen.&ldquo;</p>
<p>
	29.07.2024 Susanne Bauer</p>
<p>
	<br />
	<strong>Pr&uuml;fbericht (Schlussbericht) &uuml;ber die &ouml;rtliche Pr&uuml;fung des Jahresabschlusses 2022 der Eigenbetriebe Friedh&ouml;fe, Werkhof und Abwasserbeseitigung</strong></p>
<p>
	In der Sitzung am 04.10.2023 hat der Gemeinderat der Stadt Schw&auml;bisch Hall die Jahresabschl&uuml;sse 2022 des Eigenbetriebs Friedh&ouml;fe und Werkhof und&nbsp; in der Sitzung am 18.12.2023 den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung unter dem Vorbehalt der zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchgef&uuml;hrten &ouml;rtlichen Pr&uuml;fung durch den Fachbereich Revision nach &sect; 16 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) zur Kenntnis genommen.</p>
<p>
	<strong>Eigenbetrieb Friedh&ouml;fe_Gesamtergebnis der &ouml;rtlichen Pr&uuml;fung:</strong></p>
<p>
	&bdquo;Der Jahresabschluss des Eigenbetrieb Friedh&ouml;fe wurde vom Fachbereich Revision nach &sect; 111 Abs. 1 i.V.m. &sect; 110 Abs. 1 GemO gepr&uuml;ft. Die Ergebnisse der Pr&uuml;fung sind im vorliegenden Pr&uuml;fbericht dargestellt.<br />
	Unbeschadet der im Bericht enthaltenen Feststellungen ergab die Pr&uuml;fung keine Anhaltspunkte, die der nach &sect; 16 Abs. 3 Nr. 3 EigBG zu treffenden Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 und der Entlastung der Betriebsleitung f&uuml;r das Wirtschaftsjahr 2022 entgegenstehen.</p>
<p>
	Der Fachbereich Revision empfiehlt die Feststellung des vorliegenden Jahresabschlusses sowie die Entlastung der Betriebsleitung gem. &sect; 16 Abs. 3 Nr. 3 EigBG.&ldquo;<br />
	<br />
	28.02.2024 Katja Urich</p>
<p>
	<br />
	<strong>Eigenbetrieb Werkhof_Gesamtergebnis der &ouml;rtlichen Pr&uuml;fung:</strong></p>
<p>
	&bdquo;Der Jahresabschluss des Werkhofs Schw&auml;bisch Hall wurde vom Fachbereich Revision nach &sect; 111 Abs. 1 i.V.m. &sect; 110 Abs. 1 GemO gepr&uuml;ft. Die Ergebnisse der Pr&uuml;fung sind im vorliegenden Pr&uuml;fungsbericht dargestellt.<br />
	Unbeschadet der im Bericht enthaltenden Feststellungen ergab die Pr&uuml;fung keine Anhaltspunkte, die der nach &sect; 16 Abs. 3 Nr. 3 EigBG zu treffenden Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 und der Entlastung der Betriebsleitung f&uuml;r das Wirtschaftsjahr 2022 entgegen stehen.&ldquo;</p>
<p>
	Der Fachbereich Revision empfiehlt die Feststellung des vorliegenden Jahresabschlusses sowie die Entlastung der Betriebsleitung gem. &sect; 16 Abs. 3 Nr. 3 EigBG.</p>
<p>
	28.02.2024 Christine Preuninger</p>
<p>
	<br />
	<strong>Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung_Gesamtergebnis der &ouml;rtlichen Pr&uuml;fung:</strong></p>
<p>
	&bdquo;Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wurde vom Fachbereich Revision nach &sect; 111 Abs. 1 i.V.m. &sect; 110 Abs. 1 GemO gepr&uuml;ft. Die Ergebnisse der Pr&uuml;fung sind im vorliegenden Pr&uuml;fbericht dargestellt.</p>
<p>
	Unbeschadet der im Bericht enthaltenen Feststellungen ergab die Pr&uuml;fung keine Anhaltspunkte, die der nach &sect; 16 Abs. 3 Nr. 3 EigBG zu treffenden Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 und der Entlastung der Betriebsleitung f&uuml;r das Wirtschaftsjahr 2022 entgegen stehen.&ldquo;</p>
<p>
	18.04.2024 Christine Preuninger</p>
<p>
	<br />
	Die Pr&uuml;fberichte werden von Mitarbeiterinnen des Fachbereichs Revision erl&auml;utert.&nbsp;</p>
<p>
	Die in den Pr&uuml;fberichten enthaltenen Feststellungen und/oder Beanstandungen werden von der Verwaltung nicht vollumf&auml;nglich geteilt. F&uuml;r Fragen zu einzelnen Sachverhalten stehen die Leiter der betroffenen Fachbereiche w&auml;hrend der Beratung zur Verf&uuml;gung.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1: [[Media:264-24_A1-Schlussbericht_Schlussbericht-2022-Revision.pdf{{!}}Schlussbericht 2022]]<br />
	Anlage 2: [[Media:Zu_264-24_persoenliche_Erklaerung_OB_zum_Kommentar_HT_30-11-2024.pdf{{!}}pers&ouml;nliche Erkl&auml;rung Oberb&uuml;rgermeister Bullinger zum HT-Kommentar vom 30.11.2024]]<br />
	Anlage 3: [[Media:Zu-264-24_Praesentation_Rev-EB-Abwasser.pdf{{!}}Pr&auml;sentation &quot;Schulden im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Schw&auml;bisch Hall&quot;]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p align="justify">
	siehe: [[Media:264-24_Beschlussantrag.pdf{{!}}Beschlussantrag]]</p>
<p align="justify">
	(einstimmig - 27)</p>
<p align="justify">
	&nbsp;</p>
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