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|agendaitem-attribute-id=145536232|agendaitem-attribute-ma_id=136285608|agendaitem-attribute-number=6|agendaitem-attribute-subnumber=3|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=1.zu326/23|agendaitem-attribute-title=Bebauungsplan: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 0915-01„Freiflächen-PV Eichenäcker-Nordost“ in Bibersfeld-Hohenholz; hier: Aufstellungsbeschlüsse, Beschlüsse über die frühzeitige Beteiligung - Vorberatung - |agendaitem-attribute-statement=<p align="justify">
	Am [https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/118496779/meetingannouncement/122775610/agendaitem 20.04.2023] (SV-Nr. 67/23, &ouml;ffentlich) hat der Gemeinderat dem Antrag von Martin L&ouml;chner, Schw&auml;bisch Hall, auf Durchf&uuml;hrung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens stattgegeben.</p>
<p align="justify">
	Anlass f&uuml;r die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 0915-01&bdquo;Freifl&auml;chen-PV Eichen&auml;cker-Nordost&ldquo; sowie die Aufstellung der &ouml;rtlichen Bauvorschriften ist ein beabsichtigtes Bauvorhaben zur Errichtung einer Freifl&auml;chen-Photovoltaikanlage mit einer Gr&ouml;&szlig;e von 5 ha auf dem Flurst&uuml;ck 1140/1 Bibersfeld-Hohenholz. Der Bebauungsplan schafft die notwendige Rechtsgrundlage f&uuml;r die Bebauung.</p>
<p align="justify">
	Die Begrenzung auf 5 ha begr&uuml;ndete sich durch Vorgaben des Regionalplans, der in Regionalen Gr&uuml;nz&uuml;gen bisher in bestimmten Ausnahmef&auml;llen Freifl&auml;chen-Photovoltaikanlage bis 5 ha zulassen konnte. Inzwischen hat der Regionalverband in seiner Sitzung am 20.10.2023 die Obergrenze hierf&uuml;r auf 10 ha erh&ouml;ht. Aus diesem Grund kann nun der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs, wie urspr&uuml;nglich vom Vorhabentr&auml;ger geplant, auf das gesamte Flurst&uuml;ck 1140/1 (9,58 ha) erweitert werden.</p>
<p align="justify">
	Das Plangebiet liegt nord&ouml;stlich von Hohenholz im Gewann &bdquo;Eichen&auml;cker&ldquo; unmittelbar an der Gemarkungsgrenze zu Rosengarten. Es umfasst das Flurst&uuml;ck 1140/1 mit einer Planfl&auml;che von ca. 9,58 ha. Dieses wird intensiv landwirtschaftlich genutzt. Im S&uuml;den grenzt ein l&uuml;ckig-bewachsener Geh&ouml;lzstreifen aus Obstb&auml;umen, Weiden und Eschen, sowie der Bl&uuml;melbach an. Im Norden befindet sich eine Buntbrache und im Weiteren Ackerfl&auml;che, w&auml;hrend im Osten und Westen ein Feldweg das Plangebiet abgrenzt. Westlich befindet sich zudem die Kreisstra&szlig;e K2594. &Uuml;ber das Plangebiet l&auml;uft dar&uuml;ber hinaus eine Stromleitung.</p>
<p align="justify">
	Der Bebauungsplan regelt sowohl die maximalen Modultischh&ouml;hen von 3,50 m als auch Bauh&ouml;hen der notwendigen Betriebsgeb&auml;ude / Technikstationen und sonstigen baulichen Anlagen bezogen auf das nat&uuml;rliche Gel&auml;nde am Bauk&ouml;rper sowie die &uuml;berbaubaren Grundst&uuml;cksfl&auml;chen.</p>
<p align="justify">
	Die Anlage wird aus reihig angeordneten, aufgest&auml;nderten, nicht beweglichen Solarmodulen, sowie den erforderlichen weiteren Anlagen (Wechselrichter, Verkabelung etc.) bestehen. Ein Zaun wird den Anlagenbereich sichern. Die Module werden auf Stahl‐ bzw. Aluminiumgestellen in einem fest definierten Winkel zur Sonne angeordnet und aufgest&auml;ndert. Die Gestelle werden in den unbefestigten vorhandenen Untergrund gerammt. Hierdurch wird der Versiegelungsgrad im Plangebiet auf ein Minimum begrenzt. Die Photovoltaikanlage kann nach Ende der Nutzungsdauer r&uuml;ckstandslos entfernt werden.</p>
<p align="justify">
	Dem Interessenkonflikt zwischen der Ausweisung eines Sondergebietes f&uuml;r die Erzeugung Erneuerbarer Energien und dem Eingriff in Natur und Landschaft soll durch folgende Ma&szlig;nahmen abgeholfen werden:</p>
<ul>
	<li>
		<p align="justify">
			Anlage des gesamten Plangebietes als artenreiche Wiesenfl&auml;che</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Minimierung der Bodenversiegelungen durch Begrenzung der &uuml;berbaubaren Grund- st&uuml;cksfl&auml;che</p>
	</li>
</ul>
<ul>
	<li>
		<p align="justify">
			Begrenzung der H&ouml;henentwicklung der geplanten Betriebsgeb&auml;ude/Stationen/So- larmodule</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Minimierung der Bodeninanspruchnahme durch das Verbot von Betonfundamenten f&uuml;r die Solar-Modultische, diese sind im &bdquo;Ramm- oder Schraubverfahren&ldquo; zu veran- kern.</p>
	</li>
</ul>
<p align="justify">
	Im weiteren Verfahren erfolgt die Konkretisierung des Vorhaben- und Erschlie&szlig;ungsplanes, der bisher als skizzenhafter Entwurf vorliegt (Anlage 6).</p>
<p align="justify">
	F&uuml;r den Bebauungsplan wurde eine artenschutzrechtliche Pr&uuml;fung durchgef&uuml;hrt (Anlage 7). Ergebnis ist, dass unter Ber&uuml;cksichtigung von Minimierungs-, Vermeidungs- und Ausgleichsma&szlig;nahmen mit keiner Beeintr&auml;chtigung f&uuml;r V&ouml;gel zu rechnen ist. Weitere Artengruppen sind nicht betroffen, weil die Lebensr&auml;ume hierf&uuml;r nicht vorhanden sind.</p>
<p align="justify">
	Das Plangebiet ist im rechtsg&uuml;ltigen Fl&auml;chennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schw&auml;bisch Hall als Au&szlig;enbereichsfl&auml;che dargestellt (Anlage 2) und soll k&uuml;nftig als Sonderbaufl&auml;che festgesetzt werden. Der Bebauungsplan ist deshalb nicht aus dem Fl&auml;chennutzungsplan entwickelt, weshalb dieser im Parallelverfahren anzupassen ist.</p>
<p align="justify">
	Das Vorhaben entspricht den Vorgaben des Kriterienkatalogs, welcher durch den Gemein- derat am 22.06.2022 beschlossen wurde.</p>
<p align="justify">
	Die anstehende Offenlage soll nach &sect; 3 des Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) &uuml;ber das Internet erfolgen. Die &Ouml;ffentlichkeit ohne Internetanschluss kann nach Terminvereinbarung die Unterlagen bei der Stadt Schw&auml;bisch Hall einsehen und ihre Anregungen und Bedenken vorbringen.</p>
<p align="justify">
	Der Ortschaftsrat Bibersfeld hat am 21.11.2023 beraten und den Beschlussantrag mehrheitlich abgelehnt mit der Begr&uuml;ndung, &bdquo;es w&uuml;rde sich um den besten Ackerboden in unserem Teilort handeln, auf dem die PV-Anlage errichtet w&uuml;rde.&ldquo; Das Verfahren wurde allerdings eingeleitet, nachdem der Ortschaftsrat in der Vergangenheit am 28.03.2023 der Planungserm&auml;chtigung mehrheitlich zugestimmt hatte.</p>
<p align="justify">
	Nach Auskunft des Vorhabentr&auml;gers werden auf der betreffenden Fl&auml;che seit nunmehr zwei Jahrzehnten Energiepflanzen f&uuml;r die Biogaserzeugung angebaut. Dies w&auml;re auch k&uuml;nftig die Alternative. Angesichts des bei Freifl&auml;chenphotovoltaik signifikant h&ouml;heren Energieertrags pro Hektar Fl&auml;che wird die Verwaltung nach Abw&auml;gung die nachfolgenden Beschlussantr&auml;ge trotz mehrheitlicher Ablehnung durch den Ortschaftsrat dem Gemeinderat zur positiven Entscheidung vorlegen.</p>
<p>
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1: [[Media:1zu326-23-A1-Orientierungsplan-FFPV-Eichenaecker-Nordost.pdf{{!}}Orientierungsplan, ohne Ma&szlig;stab, Stadt Schw&auml;bisch Hall, 24.10.2023]]<br />
	Anlage 2: [[Media:1zu326-23-A2-Auschnitt-FNP-FFPV-Eichenaecker-Nordost.pdf{{!}}Ausschnitt rechtskr&auml;ftiger Fl&auml;chennutzungsplan, 24.10.2023]]<br />
	Anlage 3: [[Media:1zu326-23-A3-Bplanentwurf-FFPV-Eichenaecker-Nordost.pdf{{!}}Bebauungsplanentwurf Planteil, Ma&szlig;stab 1:1500, K&auml;ser Ingenieure GmbH&amp;Co.KG, 24.10.2023]]<br />
	Anlage 4: [[Media:1zu326-23-A4-Textteil-FFPV-Eichenaecker-Nordost.pdf{{!}}Textteil und &Ouml;rtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan, K&auml;ser Ingenieure GmbH&amp;Co.KG, 24.10.2023]]<br />
	Anlage 5: [[Media:1zu326-23-A5-Begruendung-FFPV-Eichenaecker-Nordost.pdf{{!}}Begr&uuml;ndung zum Bebauungsplan, K&auml;ser Ingenieure GmbH &amp; Co.KG, 24.10.2023]]<br />
	Anlage 6: [[Media:1zu326-23-A6-Entwurf-FFPV-Eichenaecker-Nordost.pdf{{!}}Entwurf Vorhaben- und Erschlie&szlig;ungsplan, Regenerative Energien Munz GmbH, Rosengarten, 24.10.2023]]<br />
	Anlage 7: [[Media:1zu326-23-A7-Artenschutzrechtliche-Pruefung-FFPV-Eichenaecker-Nordost.pdf{{!}}Artenschutzrechtliche Pr&uuml;fung, roosplan, Backnang, 27.10.2023*Anlage 8: 5. Teil&auml;nderung des FNP 7D, Teilbereich 7, Stadt Schw&auml;bisch Hall, 24.10.2023]]<br />
	Anlage 8: [[Media:1zu326-23-A8-5-Teilaenderung-FFPV-Eichenaecker-Nordost.pdf{{!}}5. Teil&auml;nderung des FNP 7D, Teilbereich 7, Stadt Schw&auml;bisch Hall, 24.10.2023]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<p>
	<u>1. Empfehlungsbeschluss an den GA</u></p>
<p>
	Die Mitglieder der Stadt Schw&auml;bisch Hall im Gemeinsamen Ausschuss werden autorisiert, dem Aufstellungsbeschluss f&uuml;r die &Auml;nderung des rechtsg&uuml;ltigen Fl&auml;chennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Schw&auml;bisch Hall im Parallelverfahren gem. &sect; 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. &sect; 8 Abs. 3 BauGB zuzustimmen. Ma&szlig;gebend ist der Abgrenzungsplan vom 24.10.2023 (vgl. Anlage 8).</p>
<p>
	<u>2. Aufstellungsbeschl&uuml;sse und Beschl&uuml;sse &uuml;ber die fr&uuml;hzeitige Beteiligung</u></p>
<p>
	A) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 0915-01&bdquo;Freifl&auml;chen-PV Eichen&auml;cker-Nordost&ldquo;<br />
	Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 0915-01&bdquo;Freifl&auml;chen-PV Eichen&auml;cker-Nordost&ldquo; wird gem&auml;&szlig; &sect; 1 Abs. 3 in Verbindung mit &sect; 2 Abs. 1 BauGB und &sect; 12 Abs. 2 BauGB aufgestellt. Ma&szlig;gebend ist der Abgrenzungsplan im Ma&szlig;stab 1:1500 vom 24.10.2023 (vgl. Anlage 3).<br />
	Die Verwaltung wird mit der Durchf&uuml;hrung des weiteren Verfahrens (fr&uuml;hzeitige Beteili-gung der &Ouml;ffentlichkeit, der Beh&ouml;rden und der sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange gem. &sect;&sect; 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. &sect; 2 Abs. 2 BauGB i.V.m. &sect; 3 PlanSiG) beauftragt. Grundlagen hierf&uuml;r sind die Anlagen 3-7. Der Zeitraum zur Abgabe von Stellungnahmen betr&auml;gt mind. 14 Tage.</p>
<p>
	B) &Ouml;rtliche Bauvorschriften f&uuml;r das Baugebiet Nr. 0915-01&bdquo;Freifl&auml;chen-PV Eichen&auml;cker-Nordost&ldquo;<br />
	Die &ouml;rtlichen Bauvorschriften f&uuml;r das Baugebiet Nr. 0915-01&bdquo;Freifl&auml;chen-PV Eichen&auml;cker-Nordost&ldquo; werden gem&auml;&szlig; &sect; 1 Abs. 3 und &sect; 2 Abs. 1 i.V.m &sect; 74 Abs. 1 LBO parallel zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt. Der ma&szlig;gebliche Geltungsbereich ist identisch mit dem des Bebauungsplans Nr. 0915-01&bdquo;Freifl&auml;chen-PV Eichen&auml;cker-Nordost&ldquo; (vgl. Anlage 3).<br />
	Die Verwaltung wird mit der Durchf&uuml;hrung des weiteren Verfahrens (fr&uuml;hzeitige Beteili-gung der &Ouml;ffentlichkeit, der Beh&ouml;rden und der sonstigen Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange gem. &sect;&sect; 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. &sect; 2 Abs. 2 BauGB i.V.m. &sect; 3 PlanSiG) beauftragt. Grundlagen hierf&uuml;r sind die Anlagen 3-7. Der Zeitraum zur Abgabe von Stellungnahmen betr&auml;gt mind. 14 Tage.&nbsp;</p>
<p>
	(5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)</p>
<p>
	Das hei&szlig;t, der <strong>Antrag</strong> wurde <strong>abgelehnt</strong>.</p>
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