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|agendaitem-attribute-id=123766388|agendaitem-attribute-ma_id=123764973|agendaitem-attribute-number=9|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=109/23|agendaitem-attribute-title=Bahnhof Hessental – Bahnhofsmodernisierungsprogramm II – Modul 1 bis 3; hier: Änderung Abfolge der Baumaßnahmen (Module)|agendaitem-attribute-statement=<p align="justify">
	<u>Hintergrund:</u></p>
<p align="justify">
	Das Bahnhofsmodernisierungsprogramm (BMP) II des Landes Baden-W&uuml;rttemberg besteht aus drei Teilprogrammen (Modulen), welche in den Jahren 2020 bis 2029 umgesetzt werden sollen:</p>
<p align="justify">
	<u><strong>Modul </strong><strong>1</strong></u> <strong>(</strong><strong>Barrierefreie Haltestelle</strong><strong>)</strong> umfasst dabei den barrierefreien Umbau von Bahnsteigen und deren Zug&auml;ngen, die Sanierung von Bahnsteiganlagen und die Verbesserung von DB Stationsgeb&auml;uden.<br />
	<u><strong>Modul </strong><strong>2</strong></u> <strong>(</strong><strong>Stationsumfeld/Mobilit&auml;tsknoten</strong><strong>)</strong> unterst&uuml;tzt die Verkn&uuml;pfung verschiedener Mobilit&auml;tsformen im Umfeld der Station (z.B. Park&amp;Ride, Bike&amp;Ride, Bushaltestellen, Echtzeitinformationsanzeiger, E-Ladestationen etc.).<br />
	<strong>Mithilfe von </strong><u><strong>Modul </strong><strong>3</strong></u> <strong>(</strong><strong>Kommunale Stationsgeb&auml;ude</strong><strong>)</strong> unterst&uuml;tzt das Land die Sanierung und dauerhafte Bereitstellung von R&auml;umen zur Nutzung im Zusammenhang mit dem SPNV/&Ouml;PNV in Stationsgeb&auml;uden, die von der Bahn ver&auml;u&szlig;ert wurden oder in den n&auml;chsten Jahren noch werden.</p>
<p align="justify">
	<br />
	<u>Sachvortrag</u>:</p>
<p align="justify">
	Am 21.11.2022 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/98186776/meetingannouncement/117021234/agendaitem SV-Nr. 312/22, &ouml;ffentlich]) wurde die Vorplanung zum barrierefreien Ausbau der Bahnsteige am Bahnhof Hessental (Modul 1) im Bau- und Planungsausschuss vorgestellt und diskutiert. Neben dem erweiterten Wetterschutz auf Gleis 2/3 wurde auch der zus&auml;tzliche Abgang in die Unterf&uuml;hrung, m&ouml;glichst in Form einer Rampe, als zus&auml;tzlicher Teil der Bauma&szlig;nahme der DB Station &amp; Service AG im BMP II - Modul 1 beschlossen. Es folgte eine Machbarkeitspr&uuml;fung einer Rampenl&ouml;sung zur Andienung der Unterf&uuml;hrung vom Hausbahnsteig (Gleis 1), die im Stadtrat am 05.12.2022 samt erster Kostenprognose vorgestellt wurde. Eine sogenannte &quot;Schweizer Rampe&quot; mit einer Steigung von max. 11 Prozent in Kombination mit einem Treppenausgang im Bereich des Richtungswechsels der Rampe, wird nun in die Vorplanung der DB Station &amp; Service AG mit aufgenommen (Anlage 1).</p>
<p align="justify">
	Eigentlich sollte im Stadtrat am 05.12.2022 auch die n&auml;chste Planungsphase im BMP II - Modul 1 beschlossen werden, also die Erm&auml;chtigung der Verwaltung zum Abschluss des n&auml;chsten Finanzierungsvertrages mit der DB Station &amp; Service AG &uuml;ber die Leistungsphasen 3 und 4. Aufgrund einer Ende 2022 durch das Verkehrsministerium &uuml;ber die Nahverkehrsgesellschaft Baden-W&uuml;rttemberg (NVBW) geforderten Erweiterung der Planungsaufgabe konnte die Vorplanung von der DB Station &amp; Service AG jedoch nicht abgeschlossen werden und daher auch nicht die n&auml;chste Planungsphase beginnen bzw. der Finanzierungsvertrag zum Beschluss im Stadtrat vorgelegt werden.</p>
<p align="justify">
	In einer Online-Konferenz am 31.01.2023 zwischen Stadtverwaltung und DB Station &amp; Service AG wurden die Erweiterungen der bisherigen Planungsaufgabe vorgestellt. Konkret wurde von der NVBW folgendes zus&auml;tzlich im BMP II gefordert:</p>
<ul>
	<li>
		<p align="justify">
			Verl&auml;ngerung des neu zu bauenden Mittelbahnsteigs 2/3 zus&auml;tzlich um 60 Meter mit einer H&ouml;he von 76 cm</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Zus&auml;tzlicher Wetterschutz auf dem Mittelbahnsteig 2/3 durch zus&auml;tzlich 2 Wetterschutzh&auml;user</p>
	</li>
</ul>
<p align="justify">
	Dar&uuml;ber hinaus hat die NVBW bei der DB Station &amp; Service AG weitere Ma&szlig;nahmen angemeldet, welche in einem neuen BMP III realisiert, aber im Zuge der laufenden Planung mit integriert werden sollen:</p>
<ul>
	<li>
		<p align="justify">
			Neubau Au&szlig;enbahnsteig Gleis 4 : L&auml;nge 220 m mit 76 cm H&ouml;he</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Verl&auml;ngerung Bestandsunterf&uuml;hrung inklusive Neubau Treppe und Aufzugsanlage</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Erstellung Rampe mit Zugang zum P+R Einkornstra&szlig;e</p>
	</li>
</ul>
<p align="justify">
	In diesem Zusammenhang wurde auch die Kostentragung f&uuml;r die Erweiterung des Modul 1 im BMP II und f&uuml;r die weiteren Ma&szlig;nahmen im BMP III Projekt diskutiert. Hierzu wurde ein weiterer Termin mit Vertretern des Verkehrsministeriums und der NVBW notwendig, welcher am 13. M&auml;rz 2023 stattfand. Dabei wurde klargestellt, dass die bisherige Anteilsfinanzierung von 20% durch die Kommune auch f&uuml;r die Erweiterung des Modul 1 im BMP II gilt. Zur Finanzierung des BMP III konnten Ministerium und NVBW noch keine Aussage treffen.</p>
<p align="justify">
	Ergebnis der Abstimmungen ist, dass der urspr&uuml;nglich avisierte Zeitplan f&uuml;r die Planung und Umsetzung des Modul 1 nicht gehalten werden kann. Aufgrund der Erweiterung der Planung im BMP II muss die Leistungsphase 1 und 2 in Teilen erg&auml;nzt und angepasst sowie die Kostensch&auml;tzung aktualisiert werden. F&uuml;r die zus&auml;tzlichen Ma&szlig;nahmen im Zusammenhang mit dem Gleis 4 m&uuml;ssen die Leistungsphasen 1 und 2 g&auml;nzlich neu ausgeschrieben, vergeben und geplant werden. In diesem Zuge ist ebenfalls der Finanzierungsvertrag im BMP II &ndash; Modul 1 und eine weitere Vereinbarung &uuml;ber die neuen Projekte zu schlie&szlig;en.</p>
<p align="justify">
	Aufgrund der Ver&auml;nderungen ist nun davon auszugehen, dass erst in rund 1,5 Jahren mit der Fortf&uuml;hrung der Planung in den Leistungsphasen 3 und 4 f&uuml;r das BMP II &ndash; Modul 1 gerechnet werden kann. F&uuml;r die Umsetzung bedeutet dies, dass der barrierefreie Ausbau der Bahnsteige 1-3 und der Neubau von Bahnsteig 4 erst ab 2028/29 erfolgen kann und nicht wie urspr&uuml;nglich geplant in 2026/27.</p>
<p align="justify">
	Auf der anderen Seite ergeben sich Vorteile, die den Nachteil einer weiteren Verz&ouml;gerung kompensieren. So k&ouml;nnte durch den Bau eines 4. Bahnsteigs die bislang von der Stadt gew&uuml;nschte Verl&auml;ngerung der bestehenden Unterf&uuml;hrung und somit auch ein barrierefreier Anschluss der P+R Parkpl&auml;tze jenseits der Gleisanlagen nun doch realisiert werden.</p>
<p align="justify">
	Dar&uuml;ber hinaus erwartet die Stadt von Land und DB AG, dass durch die Erweiterung der Ma&szlig;nahmen im BMP II sowie dem neuen Bahnsteig 4 auch die Vertaktung des Bahnhofs Hessental verbessert und das Angebot im Zugverkehr ausgeweitet wird. Ob dies der Fall ist und N&auml;heres zur Entwicklung des Haltepunkts Bahnhof Hessental werden Vertreter des Verkehrsministeriums und der DB Station&amp;Service AG im Rahmen eines Sachvortrags im Bau- und Planungsausschuss erl&auml;utern.</p>
<p align="justify">
	Um den Gesamtzeitraum der Realisierung aller Module 1-3 dennoch einzuhalten, schl&auml;gt die Verwaltung vor, eine Umsetzung der st&auml;dtischen Bauma&szlig;nahmen in Modul 2 &bdquo;Stationsumfeld/Mobilit&auml;tsknoten&ldquo; und Modul 3 &bdquo;Stationsgeb&auml;ude&ldquo; vorzuziehen. Nachdem, wie in der Sitzung des Stadtrats am 18.07.2022 ([https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/98186223/meetingannouncement/109412923/agendaitem SV-Nr. 188/22, &ouml;ffentlich]) beschlossen, die verkehrsplanerische Studie f&uuml;r das Bahnhofsumfeld zur Untersuchung der busbetrieblichen Gesichtspunkte abgeschlossen ist, kann die Vorbereitung des geplanten Wettbewerbsverfahrens weiter fortgef&uuml;hrt werden. Dabei k&ouml;nnen auch die ge&auml;nderten Rahmenbedingungen seitens der Bahnbetriebsanlagen (Bahngleise 1-4 und Unterf&uuml;hrung) ber&uuml;cksichtigt werden. Insbesondere auf die Verlagerung des P+R Parkplatzes k&ouml;nnte verzichtet werden, wenn mit dem Bau des vierten Bahnsteiges ein barrierefreier Anschluss an die bestehende Fl&auml;che erfolgt.</p>
<p align="justify">
	Zusammenfassend kommt die Verwaltung zum Schluss, dass sich durch die nun vorliegendden ge&auml;nderten Rahmenbedingungen zur Modernisierung des Bahnhofes Hessental weitere Chancen f&uuml;r einen attraktiven intermodalen Verkehrsknoten wie auch f&uuml;r eine zukunftsorientierte st&auml;dtebauliche Entwicklung des Umfeldes ergeben. Ziel sollte sein, bis 2030 alle im BMP II und BMP III enthaltenen Ma&szlig;nahmen abzuwickeln, was durch das Vorziehen der st&auml;dtischen Ma&szlig;nahmen m&ouml;glich w&auml;re.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:109-23-A1-Erweiterung-Planungsumfang-Bahnhof-Hessental.pdf{{!}}Erweiterung Planungsumfang BMP II &ndash; Modul 1, Schweizer Rampe, Stadt Schw&auml;bisch Hall ]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:109-23-A2-Uebersicht-Erweiterung-Bahnhof-Hessental.pdf{{!}}&Uuml;bersicht Erweiterung Planungsumfang BMP II und BMP III, DB Station &amp; Service AG]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<ol>
	<li>
		<p align="justify">
			Der Gemeinderat beschlie&szlig;t erg&auml;nzend zum Beschluss vom 21.11.2022 neben der Erweiterung des Wetterschutzes an Gleis 2/3 auch die &quot;Schweizer Rampe&quot; als zus&auml;tzlichen st&auml;dtischen Teil im BMP II &ndash; Modul 1. (Anlage 1)</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Der Gemeinderat stimmt grunds&auml;tzlich der Aufnahme der zus&auml;tzlichen Ma&szlig;nahmen der NVBW im BMP II sowie den neuen Projekten im BMP III zu, sofern eine Verbesserung der Vertaktung des Bahnhofs Hessental und/oder eine Erweiterung des Angebots im Zugver&shy;kehr sichergestellt ist.</p>
	</li>
	<li>
		<p align="justify">
			Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Module 2 und 3 vor dem Modul 1 umgesetzt werden. Somit werden zun&auml;chst das Bahnhofsumfeld und das Stationsgeb&auml;ude modernisiert und ausgebaut.</p>
	</li>
</ol>
<p align="justify">
	&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (einstimmig - 26)</p>
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