Quelltext anzeigen

{{agendaitem_template
|agendaitem-attribute-id=137196086|agendaitem-attribute-ma_id=118497157|agendaitem-attribute-number=2|agendaitem-attribute-subnumber=|agendaitem-attribute-meeting_collecting_main=319/23|agendaitem-attribute-title=Elektrifizierung der Hohenlohebahn; hier: Kostenübernahme für die standardisierte Bewertung, Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel|agendaitem-attribute-statement=<p align="justify">
	Auf die Sitzungsvorlagen der Landkreisverwaltung f&uuml;r die Kreistage am 28.03.2023 (Anlage 1) und am 25.07.2023 (Anlage 2) sowie die Machbarkeitsstudie &quot;Elektrifizierung der Hohenlohebahn und Reaktivierung der Kochertalbahn&quot; vom M&auml;rz 2023 (Anlage 3) wird verwiesen.</p>
<p align="justify">
	Auf deren Grundlage hat der Kreistag des Landkreises Schw&auml;bisch Hall am 25.07.2023 beschlossen, gemeinsam mit dem Hohenlohekreis eine sogenannte standardisierte Bewertung zur Elektrifizierung der Hohenlohebahn mit den dazu notwendigen Planungsleistungen auszuschreiben.</p>
<p align="justify">
	<u>Machbarkeitsstudie und standardisierte Bewertung</u></p>
<p align="justify">
	Die Landkreise Hohenlohe und Schw&auml;bisch Hall haben eine Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung der Hohenlohebahn und zur Reaktivierung der Kochertalbahn erstellen lassen mit finanzieller Unterst&uuml;tzung durch das Land Baden-W&uuml;rttemberg. Das Ergebnis ist f&uuml;r beide Strecken positiv ausgefallen. Als n&auml;chster Schritt muss eine sogenannte standardisierte Bewertung f&uuml;r beide Bahnstrecken erstellt werden. Dies ist Grundlage f&uuml;r eine F&ouml;rderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG).</p>
<p align="justify">
	Mit Blick auf die Hohenlohebahn liegt die Verantwortung hier eigentlich bei der Deutschen Bahn AG bzw. dem Land Baden-W&uuml;rttemberg als Aufgabentr&auml;ger des Schienenpersonen&shy;nahverkehrs. Das Land sieht sich derzeit nicht in der Lage, die Bewertung, die deutlich aufwendiger und damit teurer ist als eine Machbarkeitsstudie, mangels F&ouml;rderregelungen finanziell zu unterst&uuml;tzten. Nach einer ersten Einsch&auml;tzung d&uuml;rften die Kosten einer solcher Bewertung bei rund 2,1 Millionen &euro; liegen. Gemeinsam haben sich daher die beiden Landr&auml;te an Landesverkehrsminister Hermann gewendet. Die Stadt Schw&auml;bisch Hall und die Gemeinde Unterm&uuml;nkheim unterst&uuml;tzen die Initiative der Landr&auml;te.</p>
<p align="justify">
	Um den Prozess aber nicht weiter zu verz&ouml;gern, haben die beiden Landkreise sich geeinigt, im Rahmen einer Vorleistung jeweils die H&auml;lfte der Kosten der Studie zu &uuml;bernehmen, wobei die H&auml;lfte des jeweiligen Anteils die Anliegerkommunen &uuml;bernehmen sollen. Somit soll je Kreis ein Viertel der Kosten &uuml;bernommen werden. Eine entsprechende Beschlusslage wurde in den jeweiligen Kreistagen erwirkt.</p>
<p align="justify">
	Ende September fand ein Gespr&auml;ch zwischen Vertretern des Landkreises, der Gemeinde Unterm&uuml;nkheim und der Stadt Schw&auml;bisch Hall statt im Hinblick auf die Kostenteilung der Studie. Hier wurde von Seiten des Landkreises vorgeschlagen die Kosten der beiden Anliegerkommunen auf den Streckenanteil aufzuteilen. Das bedeutet einen Kostenanteil f&uuml;r die Stadt von 81% und damit ca. 445.500 &euro;. Nach einer erfolgreichen europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen ist von einer Bearbeitungsdauer von bis zu drei Jahren auszugehen.</p>
<p align="justify">
	<u>Mehrwert f&uuml;r die Anliegerkommunen</u></p>
<p align="justify">
	Im Rahmen einer Elektrifizierung soll in der Gemeinde Unterm&uuml;nkheim ein neuer Haltepunkt Kupfer/Neu-Kupfer entstehen. Damit w&uuml;rde diese Gemeinde erstmals einen Gleisanschluss erhalten. Die Stadt Schw&auml;bisch Hall profitiert im Hinblick auf Haltepunkte nur mittelbar, indem in Zukunft perspektivisch ein zus&auml;tzlicher Halt in Gailenkirchen oder im Solpark m&ouml;glich w&auml;re.</p>
<p align="justify">
	Allgemeine Vorteile der Elektrifizierung sind:<br />
	- M&ouml;glichkeit der Angebotsverbesserung (bei entsprechender Bestellung des Landes)<br />
	- M&ouml;glichkeit von Durchbindungen z. B. N&uuml;rnberg &ndash; Schw&auml;bisch Hall &ndash; Heilbronn &ndash; Mannheim<br />
	- bessere Einbindung in die Taktknoten Heilbronn und Schw&auml;bisch Hall-Hessental<br />
	- M&ouml;glichkeit der Verl&auml;ngerung der Stadtbahn bis Schw&auml;bisch Hall-Hessental<br />
	- Nutzung moderner spurtstarker Fahrzeuge m&ouml;glich</p>
<p align="justify">
	Nachteile:<br />
	- etwas l&auml;ngere Fahrzeit nach Schw&auml;bisch Hall-Hessental bei Realisierung der zus&auml;tzlichen Haltepunkte<br />
	- M&ouml;glichkeit der Angebotsverschlechterung durch wechselnde Bedienung des Haltepunkte Schw&auml;bisch Hall-Hessental durch Regionalexpress und S-Bahn (bisher st&uuml;ndliche Verbindung Regionalexpress)</p>
<p align="justify">
	<u>Haltepunkt Gailenkirchen und Anbindung Solpark</u></p>
<p align="justify">
	Die Machbarkeitsstudie kommt zu dem Ergebnis, dass bei einem zuk&uuml;nftigen S-Bahn Betrieb die Anbindung von Gailenkirchen m&ouml;glich w&auml;re. F&uuml;r die ebenfalls untersuchte S-Bahn-Verl&auml;ngerung in den Solpark &uuml;ber die Trasse des ehemaligen Anschlussgleises kommt die Studie zu folgenden Erkenntnissen:</p>
<p align="justify">
	F&uuml;r eine Anbindung des Solparks w&auml;re entweder ein zus&auml;tzlicher Fahrzeugumlauf oder der Entfall eines Haltes auf der Hohenlohebahn, in diesem Fall Gailenkirchen, erforderlich.</p>
<p align="justify">
	F&uuml;r eine Verl&auml;ngerung in den Solpark rechnet die Studie mit zus&auml;tzlichen Bau- und Planungskosten von ca. 32 Mio. &euro; netto. Diese w&auml;ren singul&auml;r betrachtet nicht f&ouml;rderf&auml;hig, allenfalls im Rahmen einer Gesamtma&szlig;nahme Elektrifizierung plus Stadtbahnverl&auml;ngerung gesamtwirtschaftlich positiv und damit grunds&auml;tzlich f&ouml;rderf&auml;hig.</p>
<p align="justify">
	Im Querschnitt Hessental-Solpark werden ca. 200 Fahrg&auml;ste pro Tag und f&uuml;r die S-Bahn-Verl&auml;ngerung ca. 100 zus&auml;tzliche Fahrg&auml;ste pro Tag prognostiziert. Diese Nachfragewerte w&uuml;rden bedeuten, dass die Stadt die Bestellung und die f&uuml;r den Abschnitt Hessental-Solpark prognostizierten j&auml;hrlichen Betriebskosten von ca. 1,056 Mio. &euro; vollumf&auml;nglich alleine zu tragen h&auml;tte, denn grunds&auml;tzlich gelten f&uuml;r die Bestellung und &Uuml;bernahme von Betriebskosten durch das Land bei zuk&uuml;nftigen Reaktivierungsstrecken: 100% Land bei &gt;750 Fahrg&auml;sten/Tag, 60% Land und 40% Kommune bei 500-750 Fahrg&auml;sten/Tag sowie keine Landesbeteiligung bei &lt;500 Fahrg&auml;sten/Tag.</p>
<p align="justify">
	Aus den zuvor genannten Gr&uuml;nden empfiehlt die Studie, eine Verl&auml;ngerung der S-Bahn-Linie S4 in den Solpark nicht weiterzuverfolgen. Die Verwaltung schlie&szlig;t sich dieser Empfehlung an, auch weil au&szlig;er den prognostizierten j&auml;hrlichen Betriebskosten auch die Kosten f&uuml;r die jetzt zu beauftragende standardisierte Bewertung f&uuml;r den Abschnitt Hessental-Solpark von der Stadt alleine aufzubringen w&auml;ren. Nach grober Sch&auml;tzung des Gutachters ist von ca. 500.000 &euro; auszugehen.</p>
<p align="justify">
	Ein Vertreter des B&uuml;ro TTK wird die Machbarkeitsstudie und die Planf&auml;lle im Hinblick auf die direkten Auswirkungen auf das Stadtgebiet vorstellen.</p>
<p align="justify">
	<u>Kosten und Finanzierung</u></p>
<p align="justify">
	Aktuell geht die Studie davon aus, dass eine Finanzierung der Elektrifizierung der Hohen&shy;lohebahn &uuml;ber das Gemeindefinanzierungsgesetz GVFG erfolgt mit einem verbleibenden kommunalen Eigenanteil von ca. 11 Mio &euro; (Stand 2021) an den zuwendungsf&auml;higen Kosten (Anlage 3, S.132/133). Sollte es bei dieser Finanzierung bleiben, sind weitere Kostenbeteiligungen der Gemeinden zu erwarten.</p>
<p align="justify">
	F&uuml;r eine Kostenbeteiligung an der standardisierten Bewertung zur Elektrifizierung der Hohenlohebahn stehen im Haushalt 2023/2024 keine Mittel zur Verf&uuml;gung. Um eine Beauftragung durch alle beteiligten Partner - beide Landkreise und die anliegenden Kommunen - nicht zu verz&ouml;gern, sollen diese au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ig zur Verf&uuml;gung gestellt werden.</p>
<p align="justify">
	Au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ige Mittelbereitstellungen sind gem. &sect; 84 GemO nur zul&auml;ssig, wenn ein dringendes Bed&uuml;rfnis besteht und die Finanzierung gew&auml;hrleistet ist oder wenn sie unabweisbar sind. Mit der Elektrifizierung der Hohenlohebahn kann ein dringendes Bed&uuml;rfnis zur Verbesserung der &Ouml;PNV-Angebote befriedigt werden. Einen wesentlichen Meilenstein auf dem Weg dahin stellt die standardisierte Bewertung f&uuml;r die Elektrifizierung der Hohenlohebahn dar. Die Finanzierung der angestrebten Kostenbeteiligung der Stadt kann aus Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer gedeckt werden.</p>
<p align="justify">
	<u>Anlagen:</u><br />
	Anlage 1:&nbsp;[[Media:319-23-A1-Landkreis-SHA-2023-022-Hohenlohebahn.pdf{{!}}Landkreis Schw&auml;bisch Hall, Drucksache 2023/022]]<br />
	Anlage 2:&nbsp;[[Media:319-23-A2-Landkreis-SHA-2023-070-1-Hohenlohebahn.pdf{{!}}Landkreis Schw&auml;bisch Hall, Drucksache 2023/070/1]]<br />
	Anlage 3:&nbsp;[[Media:319-23-A3-Machbarkeitsstudie-Hohenlohebahn.pdf{{!}}Elektrifizierung der Hohenlohebahn und Reaktivierung der Kochertalbahn, Machbarkeitsstudie, TTK GmbH Karlsruhe, M&auml;rz 2023]]<br />
	Anlage 4:&nbsp;[[Media:319-23-Praesentation.pdf{{!}}Pr&auml;sentation Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung der Hohenlohebahn und zur Reaktivierung der Kochertalbahn]]</p>
|agendaitem-attribute-resolution_text=<div>
	<p align="justify">
		1. Der Gemeinderat spricht sich f&uuml;r eine Beteiligung an der standardisierten Bewertung f&uuml;r die Elektrifizierung der Hohenlohebahn in H&ouml;he von voraussichtlich 450.000 &euro; aus. Die hierf&uuml;r erforderlichen Mittel werden au&szlig;erplanm&auml;&szlig;ig<br />
		&nbsp; &nbsp; bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.<br />
		<br />
		2. In der Abw&auml;gung spricht er sich f&uuml;r einen perspektivischen Haltepunkt Gailenkirchen zu Gunsten eines Haltepunkts Solpark aus.</p>
	<p align="justify">
		&nbsp; &nbsp; <u>Korrektur des Beschlussantrags gem&auml;&szlig; Beschlussfassung im Bau- und Planungsausschuss am 27.11.2023:</u><br />
		&nbsp; &nbsp; In der Abw&auml;gung spricht er sich f&uuml;r einen perspektivischen Haltepunkt Gailenkirchen zu <strong>Un</strong>gusten eines Haltepunkts Solpark aus.</p>
	<p align="justify">
		3. Auf eine standardisierte Bewertung f&uuml;r den Abschnitt Hessental-Solpark wird verzichtet.</p>
	<p align="justify">
		(19 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen)</p>
</div>
<p>
	&nbsp;</p>
|agendaitem-attribute-access=öffentlich|agendaitem-attribute-full_number=2|agendaitem-template-title=Elektrifizierung der Hohenlohebahn; hier: Kostenübernahme für die standardisierte Bewertung, Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel|agendaitem-template-committee=Gemeinderat|agendaitem-template-start_date=06.12.2023|agendaitem-attribute-resolution-heading=Beschlussfassung|}}

[[Category:TYP:AI|137196086]]
[[Category:MAID:118497157|0#########2##########]]
[[Category:SEC:PUB]]
[[Category:Startdate|2023-12-06]]

<<	<	Nov 2024			>	>>
Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
				1	2	3
4	5	6	7	8	9	10
11	12	13	14	15	16	17
18	19	20	21	22	23	24
25	26	27	28	29	30
Jan Feb Mär Apr Mai Jun
Jul Aug Sep Okt Nov Dez