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|paragraph-attribute-id=6134247|paragraph-attribute-mm_id=4890045|paragraph-attribute-number=6|paragraph-attribute-subnumber=|paragraph-attribute-full_number=6|paragraph-attribute-meeting_collecting_main=235/14|paragraph-attribute-title=Einführung einer Bürgerfragestunde und Bürgeranhörung gemäß § 33 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO) – gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Grüne vom 25.03.2014 und Antrag der CDU vom 03.07.2014|paragraph-attribute-statement=<p>
	Die CDU-Fraktion hat mit Antrag vom 03.07.2014, die SPD-Gemeinderatsfraktion und die Gemeinderatsfraktion B&uuml;ndnis 90/Gr&uuml;ne haben mit einem gemeinsamen Antrag vom 25.03.2014 den Antrag gestellt, am Beginn jeder &ouml;ffentlichen Gemeinderatssitzung eine B&uuml;rgerfragestunde einzurichten. Die CDU-Fraktion hat zus&auml;tzlich noch die Einf&uuml;hrung einer B&uuml;rgeranh&ouml;rung beantragt.</p>
<p>
	Gem&auml;&szlig; &sect; 33 Abs. 4 der GO kann der Gemeinderat bei &ouml;ffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern und den ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach &sect; 10 Abs. 3 und 4 GO die M&ouml;glichkeit einr&auml;umen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschl&auml;ge zu unterbreiten (Fragestunde). Zu den Fragen nimmt die/der Vorsitzende Stellung. Aus dem Gesetzestext ergibt sich die Zust&auml;ndigkeit des Gemeinderats f&uuml;r die Anberaumung einer Fragestunde und somit auch seine Regelungshoheit z. B. im Rahmen der Gesch&auml;ftsordnung. Eine Fragestunde ist naturgem&auml;&szlig; nur bei &ouml;ffentlichen Sitzungen m&ouml;glich. Es ist zu beachten, dass die Fragen nur Gemeindeangelegenheiten zum Gegenstand haben d&uuml;rfen. Insbesondere ist das Aufgreifen von bundes- und landespolitischen Angelegenheiten nicht zul&auml;ssig und muss von der/vom Vorsitzenden auch unterbunden werden. Im Regelfall m&uuml;ssen die Anfragen konkrete Gemeindeangelegenheiten zum Inhalt haben und d&uuml;rfen nicht zur Darstellung von allgemeinen politischen Grundsatzfragen genutzt werden. Wie schon dem Begriff Fragestunde zu entnehmen ist, geht es hier ausschlie&szlig;lich um die Beantwortung von Fragen, durch die/den Vorsitzende/n oder eine Entgegennahme von Anregungen und Vorschl&auml;gen, aber nicht um eine Diskussion mit dem Gemeinderat oder der/dem Vorsitzenden. Die gestellten Fragen werden ausschlie&szlig;lich von der/dem Vorsitzenden beantwortet. Die Art der Antwort, insbesondere die Ausf&uuml;hrlichkeit der Begr&uuml;ndung, ist Sache der/des Vorsitzenden. Sofern die/der Vorsitzende eine Frage nicht sofort zu beantworten vermag, kann sie/er die Antwort auf die n&auml;chste Fragestunde oder die n&auml;chste &ouml;ffentliche Sitzung vertagen oder eine schriftliche Beantwortung zusagen.</p>
<p>
	Da die Fragestunde ein besonderer Bestandteil der &ouml;ffentlichen Sitzung des Gemeinderats ist, muss auf diese bei der Einberufung der Sitzung und der Bekanntgabe gem&auml;&szlig; &sect; 34 Abs. 1 Satz 7 GO ausdr&uuml;cklich hingewiesen werden.</p>
<p>
	Die Verwaltung schl&auml;gt vor, dass die B&uuml;rgerfragestunde in der Regel zu Beginn der ersten &ouml;ffentlichen Sitzung eines Monats stattfindet. Ihre Dauer soll 30 Minuten nicht &uuml;berschreiten.</p>
<p>
	Eine einzelne B&uuml;rgerin/ein einzelner B&uuml;rger sollte je Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen k&ouml;nnen. Die Redezeit sollte auf maximal 3 Minuten begrenzt werden.</p>
<p>
	Bei der Anh&ouml;rung wird betroffenen Personen und Personengruppen die M&ouml;glichkeit gegeben, ihre Auffassung in einer Gemeindeangelegenheit vor dem Gemeinderat vorzutragen. Ebenso wie bei der Fragestunde ist der Gemeinderat f&uuml;r die Anberaumung der Anh&ouml;rung zust&auml;ndig. Er hat im Einzelfall dar&uuml;ber zu entscheiden, ob die Anh&ouml;rung f&uuml;r die Meinungsbildung im Gemeinderat gew&uuml;nscht wird. Die Anh&ouml;rung sollte sinnvollerweise vor dem Beginn der Beratungen durchgef&uuml;hrt werden. Die Anh&ouml;rung muss ebenfalls in der Tagesordnung aufgef&uuml;hrt werden. Vortragsberechtigt sind Personen und Personengruppen, die in einer Gemeindeangelegenheit betroffen sind, weil die Entscheidung auf ihre besonderen Interessen unmittelbare Auswirkungen hat. Nur derartige Individualinteressen d&uuml;rfen Gegenstand der Anh&ouml;rung sein. Im Gegensatz zur Fragestunde sind Anh&ouml;rungen auch in den Aussch&uuml;ssen zul&auml;ssig.</p>
<p>
	Dieses Anh&ouml;rungsrecht ist wie die Fragestunde bereits grunds&auml;tzlich in &sect; 33 Abs. 4 GO geregelt. Aus Sicht der Verwaltung ist, im Gegensatz zur Fragestunde, eine abschlie&szlig;ende Regelung in der Gesch&auml;ftsordnung nicht notwendig, da f&uuml;r die Anh&ouml;rung keine entsprechenden Regularien im Vorfeld aufgestellt werden m&uuml;ssen bzw. sollten. Der Gemeinderat kann jederzeit, unabh&auml;ngig von einer Regelung in der Gesch&auml;ftsordnung, eine B&uuml;rgeranh&ouml;rung auf Antrag der Betroffenen genehmigen und k&ouml;nnte diese dann jeweils situationsgerecht, d.h. ohne bestimmte Festlegungen durchf&uuml;hren.</p>
<p>
	Zur Einf&uuml;hrung und regelm&auml;&szlig;igen Durchf&uuml;hrung einer Fragestunde sollte die Gesch&auml;ftsordnung des Gemeinderats in der Fassung vom 26. April 2006 durch die Einf&uuml;gung eines &sect; 25 a Fragestunde der Einwohnerinnen/Einwohner ge&auml;ndert werden.</p>
<p>
	Die Verwaltung schl&auml;gt deshalb zur Umsetzung der Antr&auml;ge vor, die Gesch&auml;ftsordnung des Gemeinderats mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 wie folgt zu erg&auml;nzen:</p>
<p>
	<strong>&sect; 25 a Fragestunde der Einwohnerinnen/Einwohner</strong></p>
<p>
	(1) Einwohnerinnen/Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach &sect; 10 Abs. 3 und 4 GO k&ouml;nnen bei &ouml;ffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschl&auml;ge unterbreiten (Fragestunde gem&auml;&szlig; &sect; 33 Abs. 4 Satz 1 GO).</p>
<p>
	(2) Grunds&auml;tze f&uuml;r die Fragestunde:</p>
<p>
	a) Die Fragestunde findet in der Regel am Beginn der ersten &ouml;ffentlichen Sitzung eines Monats statt. Ihre Dauer soll 30 Minuten nicht &uuml;berschreiben.</p>
<p>
	b) Jede Frageberechtigte/Jeder Frageberechtigte im Sinne des Absatzes 1 darf in einer Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschl&auml;ge m&uuml;ssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von max. 3 Minuten nicht &uuml;berschreiten.</p>
<p>
	c) Zu den gestellten Fragen, Anregungen und Vorschl&auml;gen nimmt die Vorsitzende/der Vorsitzende Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, so wird die Antwort in der folgenden Fragestunde oder schriftlich abgegeben. Die/Der Vorsitzende/ kann unter den Voraussetzungen des &sect; 35 Abs. 1 Satz 2 GO von einer Stellungnahme absehen, insbesondere in Personal-, Grundst&uuml;cks-, Sozialhilfe- und Abgabensachen sowie in Angelegenheiten aus dem Bereich der Sicherheits- und Ordnungsverwaltung.</p>
<p>
	Anlagen:<br />
	[[Media:235-14-AntragSPD-Gruene.pdf{{!}}Antrag SPD und B&uuml;ndnis 90/Gr&uuml;ne vom 25.03.2014]]<br />
	[[Media:235-14-AntragCDU.pdf{{!}}Antrag CDU vom 03.07.2014]]</p>
|paragraph-attribute-resolution=|paragraph-attribute-resolution_contents=<p>
	Der Gemeinderat stimmt der oben vorgeschlagenen Einf&uuml;gung der &sect; 25 a in die Gesch&auml;ftsordnung des Gemeinderats der Stadt Schw&auml;bisch Hall mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 zu.</p>
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