TOP 1 - Sanierung Gymnasium bei St. Michael; hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel - Vorberatung - (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 158/22
Sachvortrag:
Für die Sanierung des Gymnasiums bei St. Michael wurde im Rahmen einer Kostenberechnung ein Gesamtbedarf in Höhe von 16,3 Mio. € ermittelt und im städtischen Haushalt über mehrere Haushaltsjahre entsprechend der voraussichtlichen Kassenwirksamkeit eingestellt.
Es wurden bis heute (20.05.2022) Aufträge in Höhe von 13,11 Mio. € erteilt, wovon bis heute (20.05.2022) 5,83 Mio. € bereits abgerechnet wurden.
Für die noch nicht vergebenen Arbeiten (Außenanlagen, Laborausstattung, Möblierung) werden nach der Kostenberechnung 1,34 Mio. € und für Nebenkosten (wie z. B. noch nicht als offener Auftrag angelegte Planungs- und Baubetreuungskosten), weitere 1,65 Mio. € benötigt. Somit stehen noch rechnerisch 0,2 Mio. € als Sicherheitspuffer zur Verfügung.
Auf Grund der exorbitanten Materialpreissteigerungen seit Ausbruch des Ukraine-Krieges sehen wir uns zunehmend mit Preisanpassungsforderungen der Auftragnehmer konfrontiert. Die Ablehnung dieser Forderungen kann unter Bezugnahme auf dem preissteigerungsbedingten Wegfall der Geschäftsgrundlage zur einer Verweigerung der geschuldeten Leistungen durch den Auftragnehmer führen. Auch bei neuen Aufträgen müssen wir damit rechnen, dass die Submissionsergebnisse die Kostenberechnungen teilweise deutlich übersteigen werden.
Aus den oben genannten Gründen gehen wir davon aus, dass das vorhandene „Sicherheitspolster“ in Höhe von 200 T€ nicht nur vollständig in Anspruch genommen wird, sondern darüber hinaus ein weiterer Mittelbedarf entstehen wird. Um eine zügige Fertigstellung der Maßnahme nicht zu gefährden (in dem Aufträge auf Grund fehlenden Mittel nicht erteilt werden können), hält die Verwaltung eine überplanmäßige Aufstockung des „Sicherheitspolsters“ um weitere 300 T€ für notwendig.
Die Deckung kann von folgenden Maßnahmen gewährleistet werden:
100.000 € von
Produkt 21100620 Sachkonto 78710000 Maßnahme 14004 Generalsanierung SZW
200.000 € von
Produkt 54100100 Sachkonto 78720000 Maßnahme 12014 Planungsmittel Weilertunnel
Beschlussfassung:
Die überplanmäßig benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 300.000,00 € werden wie vorgeschlagen zur Verfügung gestellt.
(einstimmig - 17)
