TOP 2 - Gemeinsamer Gutachterausschuss bei der Stadt Schwäbisch Hall; hier: Neubestellung des stellvertretenden Vorsitzenden - Vorberatung - (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 100/22
Sachvortrag:
Die Besetzung des gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Schwäbisch Hall erfolgte durch Beschluss des Gemeinderats vom 04.03.2020 (§ 41, öffentlich), die Ernennung der ehrenamtlich tätigen Gutachter Ende März 2020. Auf die damaligen Beratungen und Beschlussfassungen wird verwiesen. Die „Amtsperiode“ endet am 31.03.2024.
Der bisherige stellvertretende Vorsitzende, Architekt Siegfried Kienle, hat mit Schreiben vom 10.02.2022 mitgeteilt, dass er die ehrenamtliche Tätigkeit als Gutachter und stellvertretende Vorsitzender (aus gesundheitlichen Gründen) zum 01.04.2022 beenden will.
Herr Kienle ist das dienstälteste Mitglied des Gutachterausschusses, er ist seit 1985 als ehrenamtlicher Gutachter und seit 1994 zusätzlich in der Funktion des stellvertretende Vorsitzenden tätig.
Für die Nachfolge als stellvertretenden Vorsitzender hat sich Architekt Hans-Jörg Stein bereit erklärt, diese Funktion zu übernehmen. Herr Stein ist ebenfalls ein langjähriges Mitglied des Gutachterausschusses. Die gesetzlichen Voraussetzungen (Sachkunde und Erfahrung) liegen zweifellos vor.
Eine Nachfolge für Herrn Kienle als Gutachter ist derzeit nicht erforderlich; die aktuelle Besetzung ist für die Aufgabenerfüllung ausreichend. Die nächste Bestellung des Gutachterausschusses erfolgt im Jahr 2024; zu diesem Zeitpunkt kann dann über evtl. Ergänzungen bzw. Veränderungen neu beraten werden.
Der gemeinsame Gutachterausschuss bei der Stadt Schwäbisch Hall setzt sich demnach wie folgt zusammen:
Joachim Raabe (Vorsitzender)
Hans Jörg Stein (Stellv. Vorsitzender)
Stefan Franz (Beisitzer)
Werner Mahl (Beisitzer)
Steffen Härterich (Beisitzer)
Anette Rathmann-Scholl (Beisitzerin)
Karl Lang (Beisitzer Michelfeld)
Gerhard Schambach (stellv. Beisitzer Michelfeld)
Peter Werner (Beisitzer Rosengarten)
Horst Rüger (Beisitzer Rosengarten)
Roland Schreyer (stellv. Beisitzer Rosengarten)
Berthold Krist (Beisitzer Michelbach)
Jochen Rothacker (Stellv. Beisitzer Michelbach)
Roland Klie (Beisitzer Finanamt)
Silke Mack (stellv. Beisitzerin Finanzamt)
Es wird deshalb vorgeschlagen, die Besetzung des stellvertretenden Vorsitzenden wie oben genannt, vorzunehmen.
Beschlussfassung:
Es wird beantragt, gemäß den §§ 1,2 und 5 der Gutachterausschussverordnung vom 11.12.1989, zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.09.2017, Herrn Hans Jörg Stein zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Schwäbisch Hall bis zum 31.03.2024 zu bestellen.
(einstimmig - 16)
