TOP 9 - Erschließung Baugebiet „Blätteräcker“, Sulzdorf; hier: Fertigstellung (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 17/22
Sachvortrag:
Im Baugebiet „Blätteräcker“ in Sulzdorf soll ein Handwerkerpark entstehen. In diesem Zuge wird der südöstliche Abschnitt der Straße „Blätteräcker“ fertiggestellt.
Die Fertigstellung beinhaltet die Anlage von öffentlichen Parkplätzen und einen Gehweg. Zur Erschließung von zwei Gewerbegrundstücken ist es notwendig, eine weitere Stichstraße anzulegen. Diese Stichstraße wird durch die Stadt errichtet und im Anschluss an die Anlieger anteilig verkauft.
Aufgrund von umsatzsteuerlichen und haushaltsrechtlichen Aspekten beim Bau einer privaten Straße durch die Stadt, wird es notwendig, die private Stichstraße als weitere separate Maßnahme zu führen. Auf Basis einer Kostenschätzung entstehen Gesamtkosten in Höhe von 550.000 €. Der Anteil der privaten Stichstraße beträgt 103.000 €, der zur Fertigstellung der städtischen Verkehrsanlage 447.000 €.
Um die Ansiedlung der Gewerbebetriebe nicht zu verzögern, soll möglichst frühzeitig mit der Umsetzung der Baumaßnahme begonnen werden. Vor einer öffentlichen Ausschreibung der erforderlichen Leistungen muss die Finanzierung im gesamten Umfang gesichert sein. Das ist nach aktuellem Stand erst nach Verabschiedung des städtischen Finanzhaushalts für 2022 der Fall. Die Arbeiten sollen im ersten Quartal 2022 vergeben werden. Der Baustart ist für das 2. Quartal 2022 vorgesehen.
Finanzierung:
Für das Jahr 2021 stehen unter der Maßnahme 21010 im Finanzhaushalt der Stadt 260.000 € zur Verfügung. Für das Jahr 2022 weitere 290.000 €, vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinderats.
Anlage: Lageplan
Beschlussfassung:
1. Die Maßnahme Sulzdorf, Baugebiet „Blätteräcker“ - Fertigstellung, wird unterteilt in zwei Maßnahmen. In Fertigstellung „Blätteräcker“ und in Neuanlage einer privaten Stichstraße.
2. Die für die Maßnahmen notwendigen Mittel in Höhe von 447.000 € und 103.000 € werden entsprechenden dem Sachvortrag zur Verfügung gestellt.
(30 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)