§ 250 - Jahresabschluss Eigenbetrieb Touristik und Marketing Schwäbisch Hall zum 31.12.2015 (öffentlich)
Sachvortrag:
Das Steuerbüro Hank und Partner hat den Jahresabschluss 2015 für den Eigenbetrieb Touristik und Marketing aufgestellt. Die Prüfung erfolgt durch den Fachbereich Revision.
Nachstehend die wichtigsten Eckdaten zum Jahresabschluss im Vergleich:
| Zum Vergleich die Zahlen | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011 |
| Bilanz | |||||
| Aktiva | |||||
| Anlagevermögen | 73.861,00 | 96.830,00 | 117.537,00 | 141.651,00 | 128.722,00 |
| Umlaufvermögen | 1.305.808,50 | 1.218.511,32 | 1.059.043,95 | 1.051.037,99 | 1.080.372,00 |
| Aktive Rechnungsabgrenzung | 7.190,20 | 51.743,54 | 2.750,28 | 2.343,19 | 2.075,93 |
| 1.386.859,70 | 1.367.084,86 | 1.179.331,23 | 1.195.032,18 | 1.211.169,93 | |
| Passiva | |||||
| Eigenkapital | 300.000,00 | 300.000,00 | 300.000,00 | 300.000,00 | 300.000,00 |
| Kapitalrücklage | 892.476,44 | 11.913.896,42 | 10.963.896,42 | 10.047.311,80 | 9.147.311,80 |
| Gewinnvortrag/Verlustvortrag | 0,00 | -10.695.894,17 | -9.746.495,59 | -8.829.910,97 | -8.658.642,97 |
| Jahresfehlbetrag | -651.009,69 | -946.242,93 | -949.398,58 | -916.584,62 | -171.268,00 |
| Rückstellungen | 44.778,00 | 34.365,00 | 15.696,00 | 29.008,00 | 30.834,00 |
| Verbindlichkeiten | 698.779,05 | 672.909,40 | 562.704,48 | 551.135,97 | 528.620,10 |
| Passive Rechnungsabgrenzung | 101.835,90 | 88.051,14 | 32.928,50 | 14.072,00 | 34.315,00 |
| Bilanzsumme | 1.386.859,70 | 1.367.084,86 | 1.179.331,23 | 1.195.032,18 | 1.211.169,93 |
| Gewinn- und Verlustrechnung | |||||
| Summe der betrieblichen Erträge | 1.176.425,62 | 1.059.016,42 | 958.873,65 | 1.083.096,41 | 1.169.215,84 |
| sonstige betriebliche Erträge | 70.817,60 | 14.224,34 | 25.665,70 | 16.453,86 | 870.438,64 |
| Materialaufwand | -669.898,52 | -586.448,48 | -546.315,46 | -639.722,71 | -756.919,24 |
| Personalaufwand | -790.979,76 | -764.307,94 | -764.289,05 | -727.250,94 | -702.817,90 |
| Abschreibungen | -33.879,83 | -38.092,50 | -39.878,12 | -37.074,71 | -30.371,05 |
| Sonstige betriebliche Aufwendungen | -733.362,30 | -632.139,64 | -585.046,39 | -617.242,01 | -731.783,28 |
| Finanzergebnis | 441,21 | 1.174,93 | 1.184,54 | 4.675,40 | 10.419,70 |
| Steuern und sonstige Aufwendungen | 248,41 | 329,94 | 406,55 | 480,08 | 549,29 |
| Verlustübernahme Stadt Sch. Hall hoh. | 329.177,88 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Jahresfehlbetrag | -651.009,69 | -946.242,93 | -949.398,58 | -916.584,62 | -171.268,00 |
Bis einschließlich 2014 wurden die Verluste des Eigenbetriebs immer auf neue Rechnung vorgetragen und die Stadt hat jedes Jahr Einzahlungen in die Kapitalrücklage des Eigenbetriebs getätigt, um die Zahlungsfähigkeit des Eigenbetriebs zu erhalten.
Im Rahmen der letzten Betriebsprüfung im Jahr 2015 (geprüfte Jahre 2011-2013), war der Prüfer der Auffassung, dass die hoheitlichen Verluste nicht auf neue Rechnung vorgetragen werden dürfen. Diese müssten von der Stadt ausgeglichen werden und somit mit der Kapitalrücklagenerhöhung verrechnet werden. Aus diesem Grund ist der Jahresfehlbetrag 2015 in Höhe von 980.187,57 € aufgeteilt in einen gewerblichen Verlust in Höhe von 651.009,69 € (welcher auf neue Rechnung vorgetragen wird) und in einen hoheitlichen Verlust in Höhe von 329.177,88 € (welcher sofort durch Zahlungen der Stadt ausgeglichen wird). In dem Jahresabschluss 2015 wurde die o. g. Vorgehensweise auch rückwirkend für die Vergangenheit angewandt.
Nach erfolgter Abstimmung mit dem Fachbereich Finanzen wird der von Hank und Partner aufgestellte Jahresabschluss 2015 dahingehend verändert, dass die aufgelaufenen Verlustvorträge komplett mit der Kapitalrücklage verrechnet werden. Somit wird der Verlustvortrag zum Stichtag auf 0 € gesetzt und die Kapitalrücklage verringert sich auf 892.476,44 €.
Die bisherige Darstellung verfälschte den Ausweis der Beteiligung der Stadt in dem städtischen Jahresabschluss, da diese in Höhe des Stammkapitals zuzüglich Kapitalrücklage ohne Berücksichtigung der Verlustvorträge zu erfolgen hat. Die Umstellung im städtischen Abschluss erfolgte bereits 2014.
Der städtische Zuschuss für das Jahr 2015 beträgt 950.000 € und setzt sich zusammen aus dem Verlustausgleich für den hoheitlichen Bereich in Höhe von 329.177,88 € und der Zuführung zu der Kapitalrücklage in Höhe von 620.717,12 €. Der Fehlbetrag von 105 € resultiert aus der Umbuchung nach der Betriebsprüfung der Jahre 2011-2013 und der Kürzung der Kapitalrücklage im Jahr 2011 um diese 105 €.
Bilanz
Das Anlagevermögen des Eigenbetriebes in Höhe von 74 T€ besteht im Wesentlichen aus Betriebs- und Geschäftsausstattung.
Das Umlaufvermögen besteht im Wesentlichen aus liquiden Mitteln (1.059 T€). Das Vorhalten dieser relativ hohen Liquidität ist notwendig, da der Eigenbetrieb stichtagsbezogen Verbindlichkeiten in Höhe von 699 T€ und passive Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 102 T€ für erhaltene Anzahlungen auf Pauschal- und Gruppenreisen bilanzierte.
Gewinn- und Verlustrechnung
Die Umsatzerlöse erhöhten sich um 117.409,20 € auf 1.176.425,62 Mio. €. Dieses Ergebnis resultiert aus dem überraschenden Anstieg der Übernachtungspauschalen um 15 % und den Erlösen beim Sommernachtsfest. Hier konnten 60.000 € Mehreinnahmen generiert werden. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich um 101.222,66 € auf 733.362,30 €. Zum einen wegen den Mehraufwendungen für die Übernachtungspauschalen und zum anderen aufgrund von Mehrausgaben für die Bewirtschaftung der von der TM vermieteten Gebäude.
Im Lagebericht werden die Geschäftstätigkeiten sowie die wirtschaftliche Situation des Eigenbetriebs erläutert.
Anlage 1: Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anlagenentwicklung
Anlage 2: Lagebericht
Oberbürgermeister Pelgrim bezieht sich auf die Sitzung des Gemeinderats vom 27.07.2016 (§ 157) - hier wurde der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Touristik und Marketing Schwäbisch Hall bereits zur Kenntnis genommen. Da die Anlagen (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht) des Eigenbetriebs - wie vom Fachbereich Revision moniert - fehlten, wird die Kenntnisnahme heute erneut - mit allen Unterlagen - vorgenommen.
Der Jahresabschluss 2015 wird dem Gemeinderat vorab zur Kenntnis gegeben.
Nach Vorlage des Prüfungsberichts vom Fachbereich Revision erfolgt die Beschlussfassung.
