§ 191 - Zweckgebundene Spende zum Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur in Bad Neuenahr-Ahrweiler (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Bilder der Unwetterkatastrophe aus dem Westen Deutschlands zeigen unfassbare Zerstörung und Leid. Viele Menschenleben sind zu beklagen, Existenzen wurden zerstört, viele Einwohnerinnen und Einwohner der betroffenen Gebiete haben schwere Schäden an Hab und Gut erlitten oder stehen vor dem Nichts. Erinnerungen an die Flutkatastrophe in Braunsbach 2016 werden geweckt. Die Gedanken sind bei den betroffenen Menschen, den Angehörigen der Opfer und Vermissten sowie auch bei den kommunalen Kolleginnen und Kollegen.
Mut macht die große Welle der Hilfsbereitschaft, von den vielen Einsatzkräften, die vor Ort beim Aufräumen helfen, über die unzähligen Sachspenden bis hin zu Geldspenden. Auch die Städte und Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall wollen sich daran beteiligen. So entstand unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Idee, dass jede Kommune 1 € pro Einwohnerin und Einwohner für den Wiederaufbau spendet. Auch der Landkreis will die Aktion unterstützen. Bei über 190.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und der Spende des Landkreises würde sich die gesamte kommunale Familie im Landkreis mit weit über 200.000 € Spendengeldern beteiligen. Aufgrund der direkten Verbindung der Stadt Schwäbisch Hall und der Stadtwerke Schwäbisch Hall nach Bad Neuenahr-Ahrweiler sollen die Spenden vor Ort eins zu eins ankommen. Mit dem Grundgedanken „KOMMUNE für KOMMUNE“ sollen die Spendengelder zweckgebunden dem Aufbau von kommunaler Infrastruktur Bad Neuenahr-Ahrweiler dienen.
Die Stadt Schwäbisch Hall begrüßt und unterstützt die Initiative der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis und beteiligt sich mit einem Betrag von 1 € je Einwohnerin und Einwohner. Der Betrag wird auf 41.000 € aufgerundet. Die Mittel müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Haushaltsrechtlich ist die Beteiligung an der kommunalen Spendenaktion im Landkreis ein zweckgebundener Zuschuss zum Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
Die Stadt Schwäbisch Hall beteiligt sich mit einem Betrag von 41.000 € an der Spendenaktion der Kommunen im Landkreis Schwäbisch Hall zum Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur in Bad Neuenahr-Ahrweiler.
(einstimmig - 15)
