§ 210/4 - Verschiedenes - Umstellung auf den Euro; hier: 4. Zwischenbericht (öffentlich)
Sachvortrag:
Mit der Einführung des Euro-Bargeldes zum 01.01.2002 endet die dreijährige Umstellungsphase auf die neue Währung. Zum gleichen Zeitpunkt verliert die DM ihre Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel (Art. 1.3 DM-Beendigungsgesetz). An Stelle von DM und Pfennig treten Euro und Cent als allein gültige Währung in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Noch vorhandene DM-Bestände können bis 28.02.2002 bei den Banken umgetauscht oder beim Einkauf zur Zahlung verwendet werden.
Die Stadt Schwäbisch Hall hat sich auf die Umstellung intensiv vorbereitet. Hierüber wurden Sie jedes Jahr in einem Bericht informiert. Lassen Sie mich nochmals die Eckpunkte zusammenfassen:
In der Projektgruppe Euro unter Vorsitz von Herrn BM Winkler sowie den Arbeitsgruppen Haushalt, Buchhaltung, Kasse/ EDV, Automaten/ öffentl. rechtl. Vereinbarungen/ Verträge/ Abgaben, Gebühren, Beiträge, Entgelte wurden alle umzustellenden Bereiche abgeklopft und auf die notwendigen Schritte zur Währungsumstellung untersucht.
Der Übergang von der DM auf den Euro wird daher nicht erst zum 01.01.2002 in einem Schritt erfolgen sondern wurde in den zurückliegenden fast 3 Jahren gleitend vollzogen.
Seit 1999 wurden alle Verträge grundsätzlich in DM und Euro abgeschlossen. Zwar behalten die DM abgeschlossene Verträge aufgrund der Verordnung EG Nr. 974/98 ihre volle Gültigkeit (Vertragskontinuität); für die praktische Arbeit ist die doppelte Währungsangabe jedoch von Vorteil. Soweit möglich wurden auch Ausgaberechnungen zumindest in der Endsumme in beiden Währungen dargestellt.
Alle Abgaben, Gebühren, Beiträge, Entgelte u. ä. wurden auf Euro umgestellt und vom Gemeinderat beschlossen. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass die Umstellung kostenneutral erfolgte und nicht zu heimlichen Erhöhungen im neuen Jahr führt. Bei familienbezogenen Entgelten für Grundschulbetreuung, Kindergarten und Kindertagesstätten wurde eine grundsätzliche Abrundung nach unten beschlossen, die eine Einnahmeminderung von rd. 20.000,-- DM bedeutet.
Unbeschadet des Übergangs der Parkhäuser auf die Stadtwerke zum Jahreswechsel wurden entsprechende Vereinbarungen über die Umstellungstermine auf den Euro getroffen. Für die ersten Tage, in denen allgemein eine Knappheit an Münzen erwartet wird, wurden verschiedene Szenarien entworden wir gebührenfreie Nutzung, Wechselkasse oder verstärkter Einsatz von Personal. Parkautomaten und Parkuhren können kurzfristig umgestellt werden, sind dann allerdings nur noch mit der neuen Währung zu bedienen.
Die Finanzverwaltung hat sich ebenfalls seit längerem auf die Währungsumstellung vorbereitet. So erstellt die Kasse ihren täglichen Abschluss seit 1999 sowohl in DM als auch in Euro. Zahlungseingänge und Ausgangsrechnungen können seit langem in beiden Währungen erfasst werden. Die Verbuchung und der Rechnungsabschluss für das Jahr 2001 erfolgt in DM und ab dem Rechnungsjahr 2002 nur noch in Euro. Die städtischen Eigenbetriebe für Abwasser und Bestattung wurden von Anfang an in Euro geführt, um den doch erheblichen Umstellungsaufwand zu vermeiden. Innerbetriebliche Abläufe im Finanzbereich für den Jahreswechsel, die durch die Umstellung berührt werden, sollen in den nächsten Wochen an die betreffenden Ämter hinausgehen.
Das EU-Projekt Easy Euro (Euro leicht gemacht), hat alle Erwartungen übertroffen. Geplant waren 15 Informationsveranstaltungen. Bis Ende des Jahres werden 29 Veranstaltungen für alle Menschen, Behinderte, Ausländer und Migranten in allen Einrichtungen unserer Stadt abgehalten. Dazu kommen 9 Veranstaltungen mit dem Euromobil in verschiedenen Stadtteilen. Aus finanziellen und personellen Engpässen musste die Arbeitsgruppe „Euro leicht gemacht“, der neben dem Eurobeauftragten der Stadt eine Reihe karikativer und sozialer Einrichtungen angehören, Wünsche nach zusätzlichen Veranstaltungen absagen. Die von der Arbeitsgruppe herausgegebene Informationsbroschüre wurde vom Presseamt der Bundesregierung in Blindenschrift übernommen.
Die Verwaltung hat sich auf die Währungsumstellung gut vorbereitet, so dass Probleme nicht zu erwarten sind. Mit dem letzten Bericht an den Gemeinderat im Frühjahr nächsten Jahres wird das Projekt Euro nach über drei Jahren seinen Abschluss finden.
