§ 203 - Bericht über den Stand der Beratungen der Haushalts- und Aufgabenstrukturkommission (öffentlich)
Sachvortrag:
Oberbürgermeister Pelgrim teilt mit, dass Schwäbisch Hall derzeit Veränderungen durchmache, die es „in dieser Brutalität“ bisher noch nie für die Stadt gegeben habe.
Durch die immensen Gewerbesteuerausfälle ergäbe sich unter dem Strich für das Jahr 2002 ein Haushaltsminus von 81,7 Mio. DM (rd. 41,8 Mio. €), wenn die Stadt keine Strukturmaßnahmen ergreifen würde. 2003 stiege das Jahresdefizit sogar auf über 49 Mio. €. Es müssten also „schmerzhafte“ Einschnitte kommen, da der Stadt sonst eine Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium drohe.
Besonders deutlich wird die Situation durch den prognostizierten Gewerbesteuereinbruch um 103,7 Mio. DM im nächsten Jahr: Von über 120 Mio. auf lediglich 18 Mio. DM. Würde man nach diesem Einbruch versuchen, die bestehende Infrastruktur durch Schuldaufnahmen zu finanzieren, stiege die Pro-Kopf-Verschuldung in Hall von derzeit ca. 2.000 DM um zusätzliche 6.200 DM. Es müssten pro Jahr allein für Zins und Tilgung 35 Mio. DM aufgebracht werden. Dies wäre rechtlich absolut unzulässig.
Da man die Probleme aber in Eigenverantwortung lösen will - um eine Zwangsverwaltung durch einen Staatskommissar zu verhindern - muss der Haushalt 2002 drastisch „abgespeckt“ werden.
Stadtkämmerer Schmid geht davon aus, dass das echte Volumen um 60 - 80 Mio. DM reduziert werden müsse. Je nach den Entscheidungen des Gemeinderats dürfte sich der Haushalt 2002 dann in der Größenordnung von 220 - 230 Mio. DM bewegen.
Oberbürgermeister Pelgrim befürchtet, dass die Haller Bürgerinnen und Bürger drastische und schmerzhafte Veränderungen hinnehmen müssten, damit dies gelinge.
Die Zielvorgabe der Haushalts- und Aufgabenstrukturkommission sei eine Kürzung der städtischen Freiwilligkeitsleistungen um 25 % und der Personalbestand der Stadt solle im Jahr 2002 um 5 % (= 2,6 Mio. DM) reduziert werden. Die Investitionen würden auf ein Minimum schrumpfen.
- Stadträtin Nothacker ab 18.45 Uhr anwesend -
Stadtrat Vogt vermutet, dass man außerdem gezwungen sein werde, bei Steuern, Gebühren und Beiträgen an die oberste Grenze zu gehen.
Im Großen und Ganzen befürworte seine Fraktion die Einsparvorschläge und -notwendigkeiten weitgehend.
Oberbürgermeister Pelgrim zeigt sich dennoch hoffnungsvoll, das man aus eigener Kraft einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können wird.
Vor allem die Folgehaushalte der Jahre 2003 und 2004 würden ihm jedoch große Sorgen bereiten. Denn bei ähnlich schlechten Rahmenbedingungen werde es kaum möglich sein, jedes Jahr städtisches „Tafelsilber“ wie z. B. die Parkhäuser zu verkaufen. Die Erlöse aus derartigen Veräußerungen seien eben nur ein Mal haushaltsentlastend. Gleichzeitig warnt er davor, wieder auf einen gewohnt hohen Gewerbesteuerfluss zu spekulieren, auch wenn auf politischer Ebene versucht werde, noch „den Hals aus der Schlinge zu ziehen“. Grundsätzlich müssten jetzt neue Wege gegangen werden, um die hervorragende Substanz der Stadt zu erhalten.
Dabei setze er auch auf die Eigeninitiative der Bevölkerung. Wenn das bürgerschaftliche Engagement genauso vorbildlich ausfalle wie die konzentrierte, ehrenamtliche Arbeit der Stadträte in der zeitraubenden Haushalts- und Strukturkommission (9 Sitzungen, zweimal wöchentlich) dann mache er sich keine Sorgen um die Zukunft der Stadt.
Nach weiterer kurzer Aussprache bezweifelt Stadtrat Preisendanz, ob man hinsichtlich des Personalabbaus tatsächlich auf Entlassungen wird verzichten können.
