Erklärung von StR Vogt zu den Äußerungen von StR Dr. Graf von Westerholt (öffentlich)
Sachvortrag:
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Stadtrat Vogt eine Erklärung zu den Äußerungen von Stadtrat Dr. Graf von Westerholt (s. HT vom 20.10.01, S. 27; 22.10.01, S. 25 und 23.10.01, S. 21) ab:
Graf von Westerholt habe den Landtagsabgeordneten und Stadtratskollegen Sakellariou in einer Weise beleidigt, die nicht zu überbieten ist. Es handele sich um einen strafrechtlich relevanten Tatbestand und die SPD-Fraktion könne sich kaum vorstellen, wie sie mit dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden weiterhin im Gemeinderat zusammenarbeiten soll.
Der Betroffene müsse sich überlegen, wie er sich künftig noch in das Kommunalparlament einbringen kann oder ob er besser gleich die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten ziehen soll. Auch von der CDU verlange er eine deutliche Distanzierung von ihrem Fraktionskollegen.
Stadträtin Rabe räumt für die CDU-Fraktion ein, dass die Äußerungen von Graf von Westerholt äußerst unglücklich waren. Dies habe er aber selbst eingesehen und sich dazu öffentlich bekannt.
Im Übrigen wisse sie von einer persönlichen und förmlichen Entschuldigung bei Herrn Sakellariou und seiner Familie, die nach ihrem Wissen angenommen wurde.
Allerdings ziehe sie in dieser Angelegenheit eine Trennlinie zwischen Herrn Dr. Graf von Westerholt und der CDU-Fraktion. Es handele sich um eine Angelegenheit zwischen ihm und Herrn Sakellariou, nicht um die Fraktion in ihrer Gesamtheit.
Der Gemeinderat und die CDU-Fraktion seien von dem Vorfall sicherlich nicht betroffen.
Man solle jetzt schnell zur Sacharbeit zurückkehren und nichts dramatisieren.
Stadtrat Prof. Dr. Blobel ist ebenfalls der Meinung, dass man nicht von einem einzelnen auf eine ganze Fraktion oder Partei schließen könne und dass unbedachte Äußerungen immer wieder - auch im Gemeinderat - fallen würden.
Der aktuelle Fall sei zwar schlimm, aber man sollte die Sache jetzt begraben, da die Stadt wahrlich wichtigere Probleme habe.
Oberbürgermeister Pelgrim bietet an, bei der nächsten Fraktionsvorsitzendenbesprechung über den künftigen Umgangston und -stil der Gemeinderatsfraktionen untereinander zu diskutieren.
