§ 40 - Jahresabschluss 2019 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“; Schlussbericht des Fachbereichs Revision; I. Feststellung des Jahresabschlusses 2019; II. Feststellung des Betriebsergebnisses 2019 des hospitalischen Forstbetriebs und Aufteilung des Fehlbetrags (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Der Fachbereich Revision hat den Jahresabschluss 2019 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ nach § 110 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) daraufhin geprüft, ob

  1. bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,

  2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,

  3. der Haushaltsplan eingehalten und

  4. das Vermögen sowie die Schulden und Rückstellungen richtig nachgewiesen worden sind.

Der Schlussbericht vom 22.01.2021 liegt dazu vor. Die vom Fachbereich Revision getroffenen Feststellungen wurden darin erläutert. An dem vom Fachbereich Finanzen zur Prüfung vorgelegten Jahresabschluss 2019 wurde keine inhaltliche Veränderung vorgenommen. Der Fachbereich Revision empfiehlt dem Gemeinderat, den Jahresabschluss 2019 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch Hall“ nach § 95b Abs. 1 GemO festzustellen.

Der hospitalische Forstbetrieb schließt 2019 mit einem Fehlbetrag von 208.084,25 € ab.
Nach § 4 des Vertrages über die Verpachtung der Stadt- und Gemeindewaldflächen an die Hospitalstiftung ist das Betriebsergebnis von beiden Parteien anzuerkennen und entsprechend der bewirtschafteten Fläche anteilig aufzuteilen. Die Fläche des Stadtwaldes beträgt 243 ha und die Fläche des Hospitalwaldes 1.892 ha. Aus dem Fehlbetrag ergibt sich somit ein Anteil der zur tragen ist von der Stadt mit 23.683,59 € und von der Hospitalstiftung mit 184.400,66 €.
Der Fachbereich Revision empfiehlt dem Gemeinderat, das Betriebsergebnis des hospitalischen Forstbetriebs festzustellen und den Fehlbetrag nach § 4 des Verpachtungsvertrags aufzuteilen.

Anlage: Schlussbericht 2019

 

Oberbürgermeister Pelgrim gibt die Korrektur des Beschlussantrages bekannt. In der Sitzungsvorlage steht bei:

Ergebnisverwendung

Zuführung Rücklage ordentliches Ergebnis

 

568.803,23 €

und wird auf:

Ergebnisverwendung

Zuführung Rücklage ordentliches Ergebnis

 

797.182,46

korrigiert.

 

- Stadträtin Schumacher-Koelsch nimmt um 18.07 Uhr ihren Platz am Ratstisch ein -

 

Nach Ausführungen von Fachbereichsleiterin Revision Bauer zur Sitzungsvorlage stellt Oberbürgermeister Pelgrim den Beschlussantrag zur Abstimmung.

Beschluss

- Empfehlung an den Gemeinderat -

 

I. Der Jahresabschluss 2019 der Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist in Schwäbisch
Hall“ wird nach § 95 b Abs.1 GemO mit folgenden Schlusssummen endgültig festgestellt

Ergebnisrechnung

 

 

 

ordentliche Erträge

 

5.879.842,63 €

ordentliche Aufwendungen

 

-5.311.039,40 €

ordentliches Ergebnis

 

568.803,23 €

außerordentliche Erträge

 

9.055,21 €

außerordentliche Aufwendungen

 

-2.403,29 €

Sonderergebnis

 

6.651,92 €

Gesamtergebnis

 

575.455,15 €

 

 

 

Ergebnisverwendung

Zuführung zweckgebundene Rücklagen

 

14.285,84 €

Unterstiftung Emil Schmidt

 

7.605,19 €

Unterstiftung Bildung und Kultur

 

6.680,65 €

Entnahme zweckgebundene Rücklagen

 

-226.448,67 €

Unterstiftung Fachhochschule

 

-226.448,67 €

Zweckgebundene Rücklage Soziales: ohne Veränderung

 

0,00 €

Zuführung Rücklage ordentliches Ergebnis

 

797.182,46 €

Zuführung Rücklage Sonderergebnis

 

6.651,92 €

 

 

 

Finanzrechnung

Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

5.856.196,02 €

Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

-4.058.081,47 €

Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit

 

1.798.114,55 €

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

 

927.968,10 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

 

-2.938.832,31 €

Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit

 

-2.010.864,21 €

Finanzierungsmittelüberschuss

 

-212.749,66 €

Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

 

1.895.000,00 €

Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

 

-746.701,84 €

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

 

1.148.298,16 €

Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres

 

935.548,50 €

Haushaltsunwirksame Einzahlungen

 

27.215,89 €

Haushaltsunwirksame Auszahlungen

 

-25.396,64 €

Zahlungsmittelüberschuss aus haushaltsunwirksamen Zahlungen

 

1.819,25 €

Zahlungsmittelbestand 01.01.2019

 

2.329.372,64 €

Veränderung Zahlungsmittelbestand

 

937.367,75 €

Zahlungsmittelbestand 31.12.2019

 

3.266.740,39 €

 

Bilanz

 

31.12.2019

Aktiva

 

Immaterielles Vermögen

0,00 €

Sachvermögen

69.983.873,78 €

Finanzvermögen

18.262.355,83 €

Abgrenzungsposten

334.446,80 €

Nettoposition

0,00 €

Gesamtbetrag auf der Aktivseite

88.580.676,41 €

 

 

Passiva

 

Basiskapital

45.331.499,90 €

Rücklagen

15.628.576,54 €

Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses

0,00 €

Sonderposten

8.599.061,69 €

Rückstellungen

3.120.655,44 €

Verbindlichkeiten

15.890.511,73 €

Passive Rechnungsabgrenzung

10.371,11 €

Gesamtbetrag auf der Passivseite

88.580.676,41 €

 

II. Hospitalischer Forstbetrieb

Ergebnisverwendung – Aufteilung des Betriebsergebnisses

 

 

 

 

 

Stadtwald

243

ha

Hospitalwald

1.892

ha

Gesamtfläche Wald

2.135

ha

 

 

 

ordentliches Ergebnis

-179.184,20

kalkulatorische Kosten (Innere Leistungsverrechnungen)

-28.900,05

Gesamtergebnis

-208.084,25

 

 

 

Anteil Stadt

-23.683,59

Anteil Stiftung Hospital zum Heiligen Geist

-184.400,66

 

a) Die Stadt Schwäbisch Hall und die Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ stimmen dem Betriebsergebnis 2019 des hospitalischen Forstbetriebs zu. Der Fehlbetrag wird festgestellt mit 208.084,25 €.

b) Der Fehlbetrag wird auf die Stadt mit einem Anteil von 23.683,59 € und auf die Stiftung „Der Hospital zum Heiligen Geist“ mit 184.400,66 € verteilt.

(einstimmig - 12)

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