§ 154 - Bürgerfragestunde (öffentlich)
Sachvortrag:
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 30.07.2014 findet gemäß § 33 Abs. 4 GemO die Bürgerfragestunde in der Regel zu Beginn der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung eines Monats statt. Ihre Dauer soll 30 Minuten nicht überschreiten. Eine einzelne Bürgerin/ ein einzelner Bürger kann je Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Zu den Fragen nimmt die/der Vorsitzende Stellung. Die Redezeit wird maximal 3 Minuten begrenzt.
1. Peter Nieschling, Schwäbisch Hall
Herr Nieschling, Bürgerforum, übergibt Oberbürgermeister Pelgrim 2.780 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, Besucherinnen und Besuchern sowie Bewohnerinnen und Bewohnern der Umlandgemeinden, die sich gegen einen Theater-Neubau auf dem Unterwöhrd richten.
Oberbürgermeister Pelgrim nimmt die Unterschriften an. Zur Frage der Bürgerbeteiligung im Planungsprozess verweist er auf § 156 dieser Sitzung.
2. Patricia Kühn-Meisenheimer, Schwäbisch Hall
Frau Kühn-Meisenheimer bittet Oberbürgermeister Pelgrim, die „hohen Betriebskosten des Neubausaals“ zu erläutern. Ihr erschließt es sich nicht, warum 6 - 8 Mio. € + Betriebskosten in einen Nachfolgebau Globe investiert werden sollen. Sie fragt, ob nicht eine gutachterliche Stellungnahme zum jetzigen Globe-Theater bzw. ob die Beauftragung eines Gutachters bzw. Bühnenprüfers für den historischen Neubausaal angebracht ist. Sie fragt, wer ggf. die Gutachter beauftragt.
Oberbürgermeister Pelgrim verweist zu den Betriebskosten des Neubausaals auf den städtischen Haushaltsplan. Die anderen Fragen werden im Rahmen der Beratungen des § 156 dieser Sitzung beantwortet.
3. Edgar Thaidigsmann, Schwäbisch Hall
Herr Thaidigsmann nimmt Bezug auf die Berichterstattung im Haller Tagblatt; hier stand zu lesen, dass Oberbürgermeister Pelgrim die Meinung vertritt, dass die Brücke Lindach/ Unterwöhrd unabhängig von der Entscheidung zum Nachfolgebau des Globe-Theaters gebaut werden müsse. Er bittet um Erklärungen hierzu.
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass es sich hierbei um eine Abwägungsentscheidung des Gemeinderats handelt. Die Versorgungsfunktionen des Unterwöhrds (Globe-Theater, Kuchen- und Brunnenfest, Sommernachtsfest, Bewirtung Biergarten, Pflegemaßnahmen der Spielplätze) werden bereits heute durch LKWs wahrgenommen. Diese fahren über eine relativ beengte Zufahrt über den Steinernen Steg; es ist bereits verschiedentlich zu Beschädigungen an Häusern in der Haalstraße/ Steinerner Steg gekommen. Die Abfahrt erfolgt über die Fußgängerzone/ Schwatzbühlgasse. Der Gemeinderat hat in seiner Entscheidung abzuwägen, ob dies weiterhin so bleiben soll, oder ob die Situation mit dem Bau einer 3 m breiten Brücke entscheidend verbessert werden soll.
Herr Thaidigsmann kritisiert das erhöhte Verkehrsaufkommen beim Seniorenwohnstift „Im Lindach“.
Oberbürgermeister Pelgrim entgegnet, dass ihm dies bewusst ist - diese Überlegung soll ebenfalls in die Abwägung mit einfließen.
