§ 144 - Festlegung eines verbindlichen Rahmens für die Befreiung von im Bebauungsplan „An der Breiteich, BA II und III" festgesetzten Erdgeschossfußbodenhöhe (EFH) (öffentlich)
Sachvortrag:
Bei der Erstellung der Ausführungsplanung von Kanal und Straße für die Bauabschnitte II und III hat sich herausgestellt, dass Festsetzungen, die der Bebauungsplan „An der Breiteich“ bezüglich der Erdgeschossfußbodenhöhen trifft, auf einigen Grundstücken nicht zu realisieren sind.
Die aus technischer Sicht notwendigen und realisierbaren Höhen wurden vom Büro Wick & Partner hinsichtlich gestalterischer/ städtebaulicher Verträglichkeit geprüft, teilweise angepasst und in ihrer jetzigen Festlegung als sinnvoll beurteilt. Bei den Änderungen handelt es sich nur um wenige Dezimeter, teilweise wurden keine Änderungen an den Höhen notwendig.
Trotz dieser relativ geringen Veränderungen handelt es sich um Abweichungen, die einer Befreiung vom Bebauungsplan bedürfen. Gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarrechtlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Aufgrund des beschriebenen Vorgehens sind die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllt, wenn sie innerhalb des Rahmens der zu beschließenden neuen und künftig verbindlichen Festlegungen erteilt werden.
Die Käufer werden in ihren Kaufvertragsplänen auf die neue Höhenfestlegung hingewiesen.
Anlage 1: Auszug Bebauungsplan BA II + III
Anlage 2: Lageplan BA II, EFH-Höhen
Anlage 3: Lageplan BA III, EFH-Höhen
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
Das Baurechtsamt wird autorisiert, die betroffenen Bauherren von den im Bebauungsplan festgesetzten Erdgeschossfußbodenhöhen zu befreien und ihnen gleichzeitig die neuen Festlegungen als verbindlich vorzuschreiben.
(einstimmig - 18 -)
