§ 183 - Stadtbetriebe Schwäbisch Hall; hier: Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr 2020 der Eigenbetriebe Werkhof, Abwasserbeseitigung und Friedhöfe Schwäbisch Hall (öffentlich)
Sachvortrag:
- Stadtrat Baumann nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
Die Betriebsleitung der Stadtbetriebe Schwäbisch Hall unterrichtet den Betriebsausschuss (VFA) über die Entwicklungen der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklungen des Vermögensplans des laufenden Geschäftsjahres 2020 der Eigenbetriebe Werkhof, Abwasserbeseitigung und Friedhöfe Schwäbisch Hall.
1. Eigenbetrieb Werkhof
Erfolgsplan 2020
|
Bezeichnung |
Plan 2020 EUR |
Prognose 31.12.2020 EUR |
Ergebnis 2019 EUR |
1. |
Umsatzerlöse |
|
|
|
a) |
Erlöse aus Stadthaushalt |
6.619.650,00 |
6.599.650,00 |
6.167.869,34 |
b) |
Erlöse übr. Bereich steuerfrei (z.B. städt. Unternehmen, Eigenbetriebe) |
1.500.000,00 |
1.300.000,00 |
1.645.976,48 |
c) |
Erlöse steuerpflichtig (Stadtwerke, Hospital, Vereine...) |
650.000,00 |
350.000,00 |
529.505,49 |
2. |
Sonst. Erlöse, Verkaufserlöse, Schadenersätze, Mieten |
121.000,00 |
150.000,00 |
157.723,52 |
3. |
Auflösung v. Zuschüssen |
7.500,00 |
7.500,00 |
9.760,92 |
4. |
Personalkostenersätze |
310.000,00 |
310.000,00 |
276.621,41 |
5. |
Aktivierte Eigenleistungen |
0,00 |
50.000,00 |
3.499,50 |
6. |
Sonstige Erträge |
15.000,00 |
15.000,00 |
10.262,21 |
|
Zwischensumme Erlöse / Erträge |
9.223.150,00 |
8.782.150,00 |
8.801.218,87 |
7. |
Materialaufwand |
|
|
|
a) |
Aufwendungen für Roh- Hilfs- u. Betriebsstoffe |
1.850.000,00 |
1.500.000,00 |
1.684.886,79 |
b) |
Aufwendungen für bezogene Leistungen |
364.000,00 |
750.000,00 |
703.387,20 |
8. |
Personalaufwand |
5.632.000,00 |
5.460.000,00 |
5.464.464,57 |
9. |
Abschreibungen |
650.000,00 |
680.000,00 |
676.052,44 |
10. |
Sonstige betriebliche Aufwendungen |
332.500,00 |
320.000,00 |
358.316,91 |
11. |
Zinsen und ähnliche Aufwendungen |
30.500,00 |
62.000,00 |
39.923,19 |
|
Zwischensumme Aufwendungen |
8.859.000,00 |
8.772.000,00 |
8.927.031,10 |
|
Ergebnis |
364.150,00 |
10.150,00 |
-125.812,23 |
Die Erlöse/Erträge des Eigenbetriebs Werkhof weichen insgesamt von den Planansätzen des Wirtschaftsplans aus nachfolgenden Gründen ab. Die Aufträge für die Stadt laufen überwiegend planmäßig. Durch die Absage der großen Stadtfeste wegen der Corona-Pandemie, werden dem Werkhof Erlöse von ca. 200.000 € fehlen. Der Störungsauftrag mit den Stadtwerken ist im März 2020 ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Die steuerpflichtigen Erlöse des Werkhofs werden sich dadurch im Jahr 2020 um ca. 300.000 € reduzieren. Die Überdachung der Tankstelle wurde teilweise in Eigenleistung (Fundamentarbeiten) erneuert. Hierdurch werden außerplanmäßige Erträge aus Eigenleistungen von ca. 50.000 € erwirtschaftet.
Die Aufwendungen des Werkhofs werden insgesamt geringfügig unter dem Planansatz liegen. Bei den Materialkosten wird es eine Verschiebung der Aufwendungen zu den bezogenen Leistungen geben, da für Baumpflegearbeiten aus haftungsrechtlichen Gründen vermehrt Leistungen an externe Firmen vergeben werden müssen. Die Personalkosten erhöhen sich nicht, wie bei der Hochrechnung angenommen, sie bleiben auf dem Niveau des Vorjahres. Die Abschreibungen werden etwas höher als geplant ausfallen. Die Zinsen erhöhen sich durch eine Geldanlage der Stadt zur Erhöhung der Liquidität des Eigenbetriebs in Höhe von 1,5 Mio €.
Das Betriebsergebnis des Werkhofs war für 2020 mit einem Überschuss von 314.150 € geplant. Dieses Ergebnis kann aufgrund der Mindereinnahmen nicht erreicht werden. Nach den derzeitigen Hochrechnungen wird aber daraus kein Verlust resultieren und der Differenzbetrag kompensiert.
Vermögensplan 2020
Bezeichnung |
Plan 2020 EUR |
Prognose 31.12.2020 EUR |
Abweichungen EUR |
Neubau Abstellhalle |
450.000,00 |
0,00 |
-450.000,00 |
Überdachung Tankstelle |
0,00 |
60.000,00 |
60.000,00 |
Fahrzeuge |
535.000,00 |
535.000,00 |
0,00 |
Maschinen und Geräte |
130.000,00 |
130.000,00 |
0,00 |
Büro- und Geschäftsaus- stattung / Sonstiges/GWG |
25.000,00 |
25.000,00 |
0,00 |
Investitionssumme |
1.140.000,00 |
750.000,00 |
-390.000,00 |
Der Neubau einer Abstellhalle für Fahrzeuge wird auf 2021 verschoben. Die Überdachung der Tankstelle war bereits im Jahr 2018 geplant und mit 50.000 € veranschlagt.
Der Fuhrpark wird durch Ersatzbeschaffungen weiter verbessert und modernisiert. Die Beschaffung der durch Zuschüsse geförderten Elektrotransporter und der elektrischen Kehrmaschine laufen planmäßig. Die Lieferungen sind für Oktober und November 2020 terminiert.
Insgesamt werden die Beschaffungen voraussichtlich 390.000,00 € unter dem Planansatz liegen.
2. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Erfolgsplan 2020
|
Bezeichnung |
Plan 2020 EUR |
Prognose 31.12.2020 EUR |
Ergebnis 2019 EUR |
1. |
Umsatzerlöse |
|
|
|
a) |
Schmutzwassergebühr |
4.500.000,00 |
4.600.000,00 |
4.673.150,29 |
b) |
Niederschlagswassergebühr |
1.840.000,00 |
1.900.000,00 |
1.955.873,10 |
c) |
Straßenentwässerungskostenanteil (Stadt) |
800.000,00 |
800.000,00 |
770.607,69 |
d) |
Stromeinspeisung ins öff. Netz |
60.000,00 |
2.000,00 |
36.430,00 |
2. |
Sonstige Erlöse |
15.000,00 |
15.000,00 |
24.983,45 |
3. |
Auflösung v. Abwasserbeiträgen u. Zuschüsse |
750.000,00 |
750.000,00 |
734.424,95 |
4. |
Personalkostenersätze |
30.000,00 |
40.000,00 |
49.300,31 |
5. |
Auflösung von Rückstellungen |
652.500,00 |
652.500,00 |
1.067.535,79 |
6. |
Sonstige Erträge + Erstattung Abwasserabgabe |
170.000,00 |
170.000,00 |
166.760,75 |
|
Zwischensumme Erlöse / Erträge |
8.817.500,00 |
8.929.500,00 |
9.479.066,33 |
7. |
Materialaufwand |
|
|
|
a) |
Aufwendungen für Roh,- Hilfs- u. Betriebsstoffe und bezogene Waren |
336.000,00 |
336.000,00 |
300.328,37 |
b) |
Aufwendungen für bezogene Leistungen |
|
|
|
|
Strom |
280.000,00 |
280.000,00 |
349.255,02 |
|
Wasser/Abwasser |
8.000,00 |
6.500,00 |
6.087,07 |
|
Fremdleistungen, Wartung, Instandhaltung |
250.000,00 |
250.000,00 |
303.971,86 |
|
Instandhaltung Kanalnetz |
590.000,00 |
150.000,00 |
490.142,96 |
|
Reinigung Kanalnetz |
210.000,00 |
180.000,00 |
115.543,52 |
|
Kanaluntersuchungen |
200.000,00 |
200.000,00 |
190.911,30 |
|
Leistungsverrechnung Werkhof |
580.000,00 |
580.000,00 |
620.392,19 |
|
Entsorgung Müll, Rechengut, Sandfang, Kanalspülgut |
30.000,00 |
30.000,00 |
22.660,67 |
|
Entsorgung Klärschlamm |
660.000,00 |
660.000,00 |
623.426,21 |
8. |
Personalaufwand |
880.000,00 |
750.000,00 |
794.257,75 |
9. |
Abschreibungen |
2.700.000,00 |
2.700.000,00 |
2.519.485,95 |
10. |
Sonstige betriebliche Aufwendungen |
958.500,00 |
990.000,00 |
1.097.767,25 |
11. |
Zinsen u. ähnl. Aufwendungen / Steuern |
1.160.000,00 |
1.100.000,00 |
1.007.080,48 |
12. |
Aufw. Auflösung Kostenüberdeckungen |
0,00 |
652.528,00 |
915.544,59 |
|
Zwischensumme Aufwendungen |
8.842.500,00 |
8.865.028,00 |
9.356.855,19 |
|
Ergebnis |
-25.000,00 |
64.472,00 |
122.211,14 |
Die Erlöse/Erträge des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung weichen teilweise vom Planansatz ab. Die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren werden voraussichtlich etwas höher als geplant ausfallen. Die Erlöse aus Stromeinspeisung ins öffentl. Netz verringern sich erheblich, da die Förderung nach dem KWK-Gesetz ausgelaufen ist. Bei den übrigen Erlösen und Erträgen gibt es keine nennenswerten Abweichungen.
Die Aufwendungen werden insgesamt etwas unter dem Planansatz liegen. Die Kanalunterhaltung kann in diesem Jahr wegen Personalengpässen nicht wie geplant durchgeführt werden. Die Zinsen werden trotz Neuaufnahmen für die laufenden Investitionen aufgrund des niedrigen Zinsniveaus unter dem Planansatz bleiben.
Das Jahr 2020 wird voraussichtlich mit einer leichten Kostenüberdeckung abschließen.
Vermögensplan 2020
|
Bezeichnung |
Plan 2020 EUR |
Prognose 31.12.2020 EUR |
Abweichungen
EUR |
1. |
Erschließungen |
4.000.000,00 |
1.500.000,00 |
-2.500.000,00 |
2. |
Umsetzung Abwasserkonzeption |
700.000,00 |
100.000,00 |
-600.000,00 |
3. |
Regenwasserbehand- lungen |
900.000,00 |
900.000,00 |
0,00 |
4. |
Kanalnetz |
1.725.000,00 |
1.300.000,00 |
-425.000,00 |
5. |
Kanalsanierungen, -erneuerungen |
500.000,00 |
150.000,00 |
-350.000,00 |
6. |
Kläranlagen |
4.450.000,00 |
3.300.000,00 |
-1.150.000,00 |
7. |
Sonstiges/GWG |
5.000,00 |
20.000,00 |
15.000,00 |
|
Investitionssumme |
12.280.000,00 |
7.170.000,00 |
-5.010.000,00 |
-
Im Wirtschaftsplan ist für das Jahr 2020 die innere Erschließung des „Bahnhof-areals“ mit einem Planansatz in Höhe von 3 Mio € vorgesehen. Hier ist der Baubeginn auf 2021 verschoben. Die übrigen Erschließungen (Langäcker Bibersfeld, Waschwiesen Steinbach und Gewerbepark West Planstr. 4) laufen planmäßig. Der Planansatz für diese Erschließungen liegt insgesamt bei 1 Mio €.
-
Die Umsetzung der Abwasserkonzeption wurde verschoben.
-
Die Nachrüstung der Regenwasserbehandlungsanlagen befindet sich in der Ausschreibungsphase, für 2020 wird noch eine 1. Abschlagszahlung erwartet.
-
Die Kanalauswechslung in Wackershofen wird planmäßig ausgeführt (Planansatz 1 Mio €). Der Planansatz von 450 T€ für die Tieferlegung der Salinenstraße bei der Henkersbrücke wird voraussichtlich 2020 nicht benötigt.
-
Kanalsanierungen und -erneuerungen können wegen Personalmangel (unbesetzte Stelle) 2020 nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden.
-
Der Anschluss der Kläranlage Tüngental mittels Druckleitung an die Kläranlage Vogelholz und die Erneuerung des Nachklärbeckens auf der Kläranlage Vogelholz laufen planmäßig. Die Planungen für die 4. Reinigungsstufe sind in Auftrag gegeben. Die Optimierung der biologischen Reinigung und die Schlammbehandlung und -trocknung sind für 2021 geplant.
Die Investitionsausgaben werden voraussichtlich ca. 5 Mio € unter dem Planansatz liegen. Nach § 2 Abs. 4 der Eigenbetriebsverordnung sind alle Ansätze des Vermögensplans gegenseitig deckungsfähig.
3. Eigenbetrieb Friedhöfe
Erfolgsplan 2020
|
Bezeichnung |
Plan 2020 EUR |
Prognose 31.12.2020 EUR |
Ergebnis 2019 EUR |
|
Erlöse / Erträge |
|
|
|
1. |
Erlöse aus Mieten und Pachten |
2.000,00 |
1.000,00 |
840,00 |
2. |
Sonstige Erlöse |
10.000,00 |
10.000,00 |
13.617,50 |
3. |
Erlöse Tätigkeiten d. Friehofsver- waltung |
35.000,00 |
35.000,00 |
33.490,00 |
4. |
Erlöse Grabherstellung |
90.000,00 |
90.000,00 |
85.352,00 |
5. |
Erlöse Bestattungsgebühren |
155.500,00 |
140.000,00 |
151.230,90 |
6. |
Erträge Auflösung Grabnutzungs- gebühren |
296.000,00 |
296.000,00 |
441.517,71 |
7. |
Sonstige Erträge |
1.000,00 |
1.000,00 |
2.700,21 |
|
Summe Erlöse / Erträge |
589.500,00 |
573.000,00 |
728.748,32 |
8. |
Materialaufwand |
|
|
|
a) |
Aufwendungen für Roh,- Hilfs- u. Betriebsstoffe und bezogene Waren |
5.000,00 |
5.000,00 |
4.781,95 |
b) |
Aufwendungen für bezogene Leistungen |
146.500,00 |
146.500,00 |
108.905,66 |
c) |
Leistungsverrechnung mit dem Werkhof |
530.000,00 |
530.000,00 |
622.456,33 |
d) |
Baumkartierung, -kontrolle und -pflege |
70.000,00 |
70.000,00 |
127.633,36 |
9. |
Personalaufwand |
74.000,00 |
65.000,00 |
48.442,05 |
10. |
Abschreibungen |
92.000,00 |
95.000,00 |
94.099,56 |
11. |
Sonst. betriebl. Aufwendungen |
84.800,00 |
105.000,00 |
104.538,22 |
12. |
Zinsen und ähnl. Aufwendungen |
51.000,00 |
50.000,00 |
47.758,68 |
|
Summe Aufwendungen |
1.053.300,00 |
1.066.500,00 |
1.158.615,81 |
|
Ergebnis |
-463.800,00 |
-493.500,00 |
-429.867,49 |
Die Erlöse / Erträge des Eigenbetriebs Friedhöfe werden etwas unter dem Planansatz liegen. Bei den Erlösen aus Bestattungsgebühren werden dem Eigenbetrieb ca. 15.000 € fehlen, da die Nutzung der Trauerhallen wegen der Einhaltung von Coronamaßnahmen einige Monate nicht möglich war.
2020 wurden bis Ende August 383 Bestattungen durchgeführt (109 Erdbestattungen und 274 Urnenbestattungen) 2019 waren es im selben Zeitraum 386 Bestattungen (108 Erdbestattungen und 278 Urnenbestattungen).
Zum 31.08.2020 betragen die Einnahmen aus Gebühren für den Erwerb von Grabnutzungsrechten 433.544 € (2019 waren es im selben Zeitraum 419.892 €). Diese Gebühren werden als passive Rechnungsabgrenzungsposten gebucht und über die Laufzeit des Grabnutzungsrechts ergebniswirksam aufgelöst.
Die Aufwendungen werden insgesamt etwa 13.000 € höher sein als geplant. Die Mehraufwendungen entstehen hauptsächlich durch Personalkostenersätze für eine zusätzliche Teilzeitkraft im Service-Team des Werkhofs, die überwiegend für den Friedhof tätig ist. (Neue Gebührenkalkulation und Überarbeitung der Friedhofsatzung) .
Der Verlust des Eigenbetriebs Friedhöfe wird um ca. 30.000 € höher ausfallen als zum Zeitpunkt der Aufstellung des Wirtschaftsplans absehbar war.
Vermögensplan 2020
|
Bezeichnung |
Plan 2020 EUR |
Prognose 31.12.2019 EUR |
Abweichungen
EUR |
1. |
Waldfriedhof Neuanlage von Grabfeldern „Ewige Ruhe im Wald“ |
30.000,00 |
70.000,00 |
40.000,00 |
2. |
Nikolaifriedhof Neuanlage von Wegen u. Stützmauern |
45.000,00 |
0,00 |
-45.000,00 |
3. |
Friedhof Steinbach Neuanlage von Urnengrab- feldern |
10.000,00 |
0,00 |
-10.000,00 |
4. |
Friedhöfe Gailenkirchen u.Gottwollshausen Urnenwände |
30.000,00 |
0,00 |
-30.000,00 |
5. |
Anschaffung von Maschinen, Geräten und Ausstattung |
10.000,00 |
10.000,00 |
0,00 |
6. |
Friedhof Tüngental Neuanlage von Wegen |
0,00 |
40.000,00 |
40.000,00 |
|
Investitionssumme |
125.000,00 |
120.000,00 |
-5.000,00 |
Angrenzend an den Waldfriedhof wird das Grabfeld „Ewige Ruhe im Wald“ für naturnahe Urnenbestattungen angelegt. Die Arbeiten werden überwiegend von Mitarbeitern des Werkhofs ausgeführt und sind nahezu abgeschlossen. Die Kosten übersteigen den Planansatz um 40.000 €. Für den Friedhof Tüngental war die Erneuerung der Wege bereits 2019 vorgesehen. Diese Maßnahme konnte, nun ebenfalls vom Werkhof in Eigenleistung, durchgeführt werden.
Die Investitionsausgaben werden insgesamt nur geringfügig unter dem Planansatz liegen.
Nach § 2 Abs. 4 der Eigenbetriebsverordnung sind alle Ausgaben des Vermögensplans gegenseitig deckungsfähig.
Betriebsleiter Stadtbetriebe Schwäbisch Hall Schweizer stellt auf Basis der Sitzungsvorlage die wesentlichen Ergebnisse zum Zwischenbericht der Stadtbetriebe Schwäbisch Hall vor.
Stadtrat Kaiser hinterfragt die Tatsache, dass im Eigenbetrieb Werkhof aufgrund der Corona-Lage einerseits Aufgaben wegfallen und andererseits 270 T€ für eine Fremdvergabe der Baumpflege aus haftungsrechtlichen Gründen ausgegeben werden müssen, wenn doch drei Baumkontrolleure im Werkhof beschäftigt sind.
Betriebsleiter Stadtbetriebe Schwäbisch Hall Schweizer informiert, dass eine Haftung entstehe, wenn die Baumkontrolleure die anschließende Pflege nicht durchführen. Der durch die Baumkontrollen erhöhte Pflegeaufwand bedingt die Mehrausgaben, da Mitarbeiter des Werkhofes als nicht gelernte Baumpfleger diese Pflegeleistungen nicht durchführen können. Die Mitarbeiter des Werkhofs werden bei Wegfall der Arbeiten natürlich für andere Aufgaben eingesetzt.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
Der Gemeinderat nimmt den Zwischenbericht der Stadtbetriebe Schwäbisch Hall für das Wirtschaftsjahr 2020 zur Kenntnis.
(ohne Abstimmung)