§ 201 - Jahresabschluss des Eigenbetriebs Friedhöfe zum 31.12.2006 (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Gemeinderat stimmte am 25.04.2007 (§ 75) dem Jahresabschluss 2006 des Eigenbetriebs Friedhöfe mit einem Defizit von 447.246,38 € zu. Allerdings war dieser damals noch nicht vom Fachbereich Revision geprüft worden. Der später vorgelegte Prüfungsbericht enthielt dann zwei wesentliche Beanstandungen:
- Es sind nicht alle Friedhofsgrundstücke in die Eröffnungsbilanz übernommen worden. Der Grund lag darin, dass die Friedhöfe teilweise schon seit Jahrhunderten im Besitz der Stadt sind und sich der Anschaffungswert, der bei der Vermögensbewertung maßgebend sein soll, nicht ermitteln ließ.
- Die Grabnutzungsgebühren sind auf die Dauer der Grabnutzung zu verteilen.
Wenn diese auf 30 Jahre (z. B. Wahlgrab) festgelegt ist, müssen auch die Gebühren auf die folgenden 30 Jahre verteilt werden. Der Fachbereich Revision übernimmt damit eine Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt, die erst seit kurzem gestellt wird.
Dadurch ändert sich der Jahresabschluss 2006 grundlegend. Die Beanstandung führt dazu, dass die früher von der Stadt vereinnahmten Grabnutzungsgebühren zum abgezinsten Barwert auf den Eigenbetrieb zu übertragen und dann auf die Laufzeit der Nutzung ertragswirksam aufzulösen wären.
Es handelt sich dabei um einen Betrag von 2.941.985,72 €.
Die Neubewertung des Anlagevermögens des Eigenbetriebs führte in der Eröffnungsbilanz zu einer Erhöhung der Kapitalrücklage von 2.748.986,00 €.
Diese ist dann gegen die Forderung des Eigenbetriebs gegenüber der Stadt in Höhe von 2.941.985,72 € aufgerechnet worden, so dass die Forderung aus der periodengerechten Zuordnung der vor dem 01.01.2006 vereinnahmten Grabnutzungsgebühren per 31.12.2006 nur noch mit 192.999,72 € valutierte.
Durch den Verkauf der Bauplätze Friedhof Hessental wird diese Forderung im Laufe des Wirtschaftsjahres 2008 durch die Stadt ausgeglichen.
Außerdem wurde die seitherige pauschale Abschreibung von 2 % geändert und entsprechend den Abschreibungssätzen in der Kommunalverwaltung nach Kosten für Entwässerung, Wasserleitung, Straßen, Wege und Landschaftsbauarbeiten differenziert. Dadurch wird die Abschreibung um ca. 67.000 € gesenkt.
| Auf dieser Basis belaufen sich die Erträge 2006 auf | 581.782,59 € |
| und die Aufwendungen auf | 1.081.180,98 € |
| Daraus ergibt sich nunmehr ein Defizit von | 499.398,39 € |
Die Grundzüge dieser Vorgehensweise sind mit dem Fachbereich Revision abgesprochen. Der Eigenbetrieb gibt das Betriebsergebnis 2006 einstweilen bekannt und beantragt, das höhere Defizit abzudecken. Nach vorliegen des Prüfungsberichts wird dann der Jahresabschluss zur Beschlussfassung und Entlastung vorgelegt.
Beschluss:
Dem Betriebsergebnis 2006 und der geänderten Eröffnungsbilanz wird zugestimmt und das Defizit in Höhe von 499.398,39 € abgedeckt.
Die Betriebsleitung wird für das Jahr 2006 entlastet.
(einstimmig - 33 -)
