§ 239 - Einziehung von Teilflächen des Flurstücks 484/7 und 484/15, Salinenstraße (öffentlich)
Sachvortrag:
s. a. GR vom 18.03.15, § 72
Das Land Baden-Württemberg plant auf dem Gelände der alten Feuerwache an der Salinenstraße ein neues Gebäude für das Polizeirevier Schwäbisch Hall. Es ist beabsichtigt, das bisherige Polizeigebäude Salinenstraße 18, das Flurstück 484/7 und Teile von Flurstück 484/15 in das Gesamtkonzept zu integrieren.
Der beabsichtigte Grundstücksverkauf ist nur möglich, wenn die im beigefügten Lageplan 1 gekennzeichnete Straßenfläche vorher gemäß § 7 Abs. 1 Straßengesetz Baden-Württemberg eingezogen (entwidmet) ist. Dies ist rechtlich möglich, wenn diese Straßenfläche für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit, die Einziehung erforderlich machen.
Die Absicht der Einziehung wurde am 02.04.2015 amtlich bekannt gemacht, um Betroffenen Gelegenheit zur Erhebung von Einwendungen zu geben.
Innerhalb der Anhörungsfrist gingen keine Einwendungen ein. Somit steht der Einziehung rechtlich nichts entgegen. Als Ersatz für diese Verkehrsverbindung ist der im Lageplan 2 dargestellte Weg zwischen ZOB und Johanniterstraße vorgesehen.
Anlage 1: Entwidmungsplan
Anlage 2: Wegeverbindung
Um die aufgetretenen Irritationen im Bereich des Kinderhauses Badtorweg zu beruhigen, schlägt Oberbürgermeister Pelgrim eine Erweiterung des Beschlussantrages vor. Unter Nr. 2 des Beschlusses soll aufgenommen werden, dass der genaue Verlauf der Wegverbindung in einem anzustrebenden Bebauungsplanverfahren abgestimmt wird.
Stadtrat Kaiser bittet künftig um bessere Abstimmung.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt kritisiert die schlechte Vorplanung. Er fragt sich erneut, ob diese prominente Innenstadtlage für die Polizei notwendig und geeignet ist.
Stadträtin Niemann möchte einer Entwidmung ohne konkreten Umsetzungsplan der Alternative ungern zustimmen.
Oberbürgermeister Pelgrim drückt seine Verärgerung aus; er wundert sich, wie anhand von Kleinigkeiten solch große Projekte beurteilt werden. Der Neubau der Polizei ist eine zentrale Infrastrukturmaßnahme der Stadt, die der Sicherheit der Bevölkerung dient. Es werden Millionen investiert um 170 Beamtinnen/ Beamte besser unterzubringen - da sollte es schon möglich sein, die Wegeverbindung Badtorweg/ Johanniterstraße im Verhandlungswege zu lösen, zumal von Anfang an klar war, dass aufgrund der gemeinsamen Nutzung Polizei und Feuerwache eine Entwidmung erfolgt.
Stadtrat Baumann traut der Verwaltung eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu.
Stadträtin Koch bittet um getrennte Abstimmung.
Beschluss:
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Die Verwaltung wird ermächtigt, das Flurstück Salinenstraße 484/7 und Teile von Flurstück 484/15, wie im beigefügten Plan dargestellt, einzuziehen.
(25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) -
Als Ersatz soll in Verlängerung des Badtorwegs eine Wegverbindung zur Johanniterstraße hergestellt werden. Der genaue Verlauf der Wegverbindung wird in einem anzustrebenden Bebauungsplanverfahren abgestimmt.
(28 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltung)
