§ 23/1 - Vertagung von Tagesordnungspunkten (öffentlich)

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Sachvortrag:

Stadträtin Herrmann stellt mit Blick auf die pandamiebedingte Ausgangssperre bis 20 Uhr den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung zu vertagen.

In Abstimmung mit Erstem Bürgermeister Klink erklärt Oberbürgermeister Pelgrim, dass die Behandlung der Tagesordnungspunkte 4 sowie 8 bis 10 (§ 24 bis 27) notwendig seien. Im Übrigen gelte die Ausgangssperre für Gemeinderatssitzungen und die teilnehmende Öffentlichkeit nicht.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt den Vertagungsantrag zur Abstimmung: 6 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen. Somit ist der Antrag abgelehnt.

Darauf folgend stellt Stadtrat Baumann den Geschäftsordnungsantrag die Tagesordnungspunkte 3, 5 bis 7 und 11 bis 14 zu vertagen.

Oberbürgermeister Pelgrim stellt diesen Vertagungsantrag zur Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Somit wird dem Antrag entsprochen und nur noch die vier folgenden Tagesordnungspunkte behandelt.

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