§ 46/1 - Verschiedenes: Biergarten auf dem Unterwöhrd; hier: Verpachtung im Jahre 2001 (öffentlich)
Sachvortrag:
Bei der Einrichtung des Biergartens im Jahre 1999 wurde vom Gemeinderat gewünscht, dass die Verpachtung öffentlich ausgeschrieben wird. Dies scheiterte in der Vergangenheit jedoch daran, dass die hierfür notwendigen Toiletten fehlen. Rein formal wurde der Biergarten von der Verwaltung an den Pächter des „Entenbäck“, die Familie Müller, verpachtet.
Mit Rücksicht auf die Nähe der Gaststätte „Entenbäck“ war der Nachweis der notwendigen Toiletten zunächst erledigt bzw. wurde vom Landratsamt befristet mit der Auflage zugestimmt, dass sie nachgewiesen werden müssen. Die Frist für diese vorübergehende Nutzung endet Ende 2001.
Die Stadt hat inzwischen verschiedene Varianten für den Bau einer zusätzlichen Toilettenanlage untersucht. Es wird auch geprüft, ob in der Nähe des Spitalbachs öffentliche WCs angeboten werden können. Hier ist die Stadt in Verhandlungen mit der AWO.
Mit dem Nachweis einer weiteren öffentlichen Einrichtung könnte dann die Toilette am Sulfersteg als private Anlage für den Biergarten ausgewiesen werden, womit die Auflage erfüllt wäre.
Alternativ hat die Stadt auch ein Baugesuch für eine Abortanlage im Bereich des Globe-Theaters eingereicht. Dieses läuft derzeit in Verbindung mit den baurechtlichen Einsprüchen bezüglich der Nutzung des Theaters.
Eine neue WC-Einrichtung auf dem Haalplatz wurde verworfen.
Nachdem die Verwaltung bis heute zu keinem endgültigen Ergebnis in dieser Frage gekommen ist, kann der Biergarten im Augenblick nicht öffentlich ausgeschrieben bzw. müsste dann bis zum Beginn des Saisonbetriebes eine dazugehörende Toilettenanlage nachgewiesen werden.
Beschluss:
Mit Rücksicht auf die geschilderte Situation wird zustimmend davon Kenntnis genommen, dass der Biergarten auf dem Unterwöhrd noch einmal befristet für 1 Jahr an die Familie Müller verpachtet wird.
