§ 123 - 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung; ) Anzahl der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse, b) Erhöhung der Anzahl der Aufsichtsräte GWG und Stadtwerke, c) Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Beirats Verkehr/Flugplatz (öffentlich)
Sachvortrag:
Durch die Kommunalwahl am 25.05.2014 haben sich die Fraktionsstärken im Gemeinderat verändert. Zudem wurde die Anzahl der Mitglieder auf 34 reduziert. Um eine angemessene und proportionale Sitzverteilung zu gewährleisten, schlägt die Verwaltung vor, die Anzahl der Ausschussmitglieder wie folgt zu verändern:
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1. Verwaltungs- und Finanzausschuss |
16 Stadträtinnen/Stadträte (bisher 18) |
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2. Bau- und Planungsausschuss |
18 Stadträtinnen/ Stadträte (bisher 21) |
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3. Personal- und Organisationsausschuss |
12 Stadträtinnen/Stadträte (bisher 12) |
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4. Hospitalausschuss |
12 Stadträtinnen/Stadträte (bisher 12) |
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5. Umlegungsausschuss |
10 Stadträtinnen/Stadträte (bisher 11) |
Zur Umsetzung dieser Veränderung bedarf es einer Änderung des § 4 Absatz 2, der Hauptsatzung der Stadt Schwäbisch Hall.
Sachvortrag zu b):
In der Fraktionssprechersitzung am 23. Juni 2014 wurde vereinbart, dass die Anzahl der Aufsichtsräte der GWG und der Stadtwerke Schwäbisch Hall aus der Mitte des Gemeinderats von elf auf zwölf erhöht wird. Dem Aufsichtsrat gehören außerdem als Vorsitzender Kraft Amtes der jeweilige Oberbürgermeister an.
Zur Umsetzung dieser Veränderung bedarf es der Änderung der Gesellschaftsverträge.
Sachvortrag zu c):
Darüber hinaus wurde vereinbart, die Anzahl der Mitglieder des Beirats Verkehr/Flugplatz von sieben auf acht zu erhöhen.
Anlage: Hauptsatzung
Oberbürgermeister Pelgrim führt in das Thema ein und trägt entsprechend der Sitzungsvorlage vor.
Stadtrat Weber kritisiert, dass zwar die Sitzzahl des Gemeinderates reduziert wurde, sich dies jedoch nur bei der Anzahl der Mitglieder des VFA und BPA niederschlägt. Die anderen Ausschüsse verzeichnen Gleichstand und die Anzahl der Aufsichtsräte wurde gar erhöht. Dies wird von seiner Fraktion nicht gutgeheißen, es hätte auch andere Lösungen - unter Wahrung des Proporzes - gegeben, die jedoch nicht mehrheitsfähig waren.
Beschluss:
- Der Gemeinderat stimmt der 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wie vorgeschlagen zu.
- Der Gemeinderat stimmt den Änderungen der Gesellschaftsverträge der GWG und der Stadtwerke zu.
- Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Beirats Verkehr/Flugplatz zu.
(25 Ja-Stimmen , 9 Enthaltungen)
