§ 1 - Vergabe Ingenieurleistungen Spurenstoffelimination KA Vogelholz (öffentlich)
Sachvortrag:
- Stadtrat Baumann rückt aufgrund von Befangenheit vom Ratstisch ab -
Zur Beauftragung eines Planungsbüros für den Bau der Spurenstoffelimination (4. Reinigungsstufe) auf der KA Vogelholz wurde 2019 ein mehrstufiges Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VgV (Vergabeverordnung) durchgeführt. Begleitet wurde das Verfahren durch die Rechtsanwaltskanzlei Menold + Bezler aus Stuttgart.
Hierzu konnten sich entsprechende Büros mit einem indikativen Angebot und den geforderten Referenzen bewerben. Es gingen zum Bewerbungsschluss sechs Angebote ein. Da das Verfahren vorsah mit fünf Bewerbern in die Verhandlungsphase einzutreten, wurde ein Büro aufgrund der schlechter zu bewertenden Referenzen ausgeschlossen. Während der zweiten Phase zog ein Büro seine Bewerbung wegen interner Auslastung zurück, weshalb letztlich mit vier Bietern weiter verhandelt wurde. Für das weitere Vorgehen mussten die Ingenieurbüros Konzepte zur Herangehensweise sowie zur Personalverfügbarkeit einreichen und bei einem Vorstellungstermin präsentieren. Diese Konzepte gingen entsprechend einer festgelegten Gewichtung zusammen mit dem angebotenen Preis in die Bewertung ein. Nach dem Präsentationstermin wurden die Bieter aufgefordert, ein zweites verbindliches Angebot abzugeben. Es wurden dazu die Leistungsphasen 1-9 für die Gewerke „Ingenieurbau“, „Technische Ausrüstung Anlagengruppe 4 Starkstromanlagen“, „Technische Ausrüstung Anlagengruppe 7 nutzungsspezifische Anlagen und verfahrenstechnische Anlagen“, „Technische Ausrüstung Anlagengruppe 8 Gebäudeautomation und Automation von Ingenieurbauwerken“ sowie die Leistungsphasen 1-6 für die „Tragwerksplanung“ abgefragt.
Bei der Auswertung der Angebote bzw. Bewertung der Konzepte gemäß den Vorgaben des VgV-Verfahrens wurde die SAG (Süddeutsche Abwasserreinigungs-Ingenieur GmbH) aus Ulm mit Ihren eingereichten Unterlagen als am besten geeignetes Büro bewertet. Das Angebot selbst beläuft sich auf 1.249.504,65 € (brutto). Hierzu wurde am 17.12.2019 noch ein finales Verhandlungsgespräch mit Vertretern der SAG, Menold + Bezler sowie dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zum vorgesehenen Generalplanervertrag durchgeführt, bei dem nochmals auf maßgebende Punkte eingegangen wurde. Diese wurden in einem von den Vertragsparteien unterschriebenem Protokoll festgehalten, das Teil des Vertrages wird.
Die Planungen werden stufenweise beauftragt, zunächst die Leistungsphasen 1-3, dann in Abhängigkeit der vorgesehenen Termine die nachfolgenden Planungsphasen. Der Vertrag selbst ist vom Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung jederzeit kündbar, hier fallen dann nur die zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen zur Verrechnung an, ein Anspruch auf anderweitige Vergütung besteht somit nicht. Mit den Planungen soll sofort nach dem Beschluss im Gemeinderat im Februar 2020 begonnen werden, so dass die Genehmigungsunterlagen zum Oktober 2021 beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht werden können. Die Ausschreibung erfolgt, in Abhängigkeit der Dauer des Genehmigungsverfahrens, voraussichtlich im Frühjahr 2022, die bauliche Umsetzung könnte somit im Sommer 2022 starten. Die Bauzeit wird auf etwa zwei Jahre geschätzt.
Betriebsleiter Stadtbetriebe Schwäbisch Hall Schweizer bittet das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Stadtrat Sakellariou möchte wissen, ob die 4. Reinigungsstufe neu gebaut werde und wofür sie notwendig sei.
Abteilungsleiter Abwasserbeseitigung Brözel erläutert, dass die 4. Reinigungsstufe neu installiert werde für die Beseitigung von Spurenstoffen wie z. B. Medikamentenrückstände, Pestizide, synthetische Süßstoffe, Antibiotika oder Röntgenkontrastmittel. Zudem beihaltet sie eine bessere Phosphorelimination.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
Die Vergabe der Ingenieurleistungen erfolgt an das Büro SAG aus Ulm.
(einstimmig - 17 - Stadtrat Baumann wegen Befangenheit abgetreten)
- Stadtrat Baumann nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
