§ 134 - Klimaschutzpakt (öffentlich)
Sachvortrag:
Den Gemeinden, Städten und Landkreisen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Dazu haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände Ende 2015 den „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ geschlossen.
Im Klimaschutzpakt bekennen sich die Parteien zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes. Mit dem Klimaschutzpakt setzen das Land und die kommunalen Landesverbände den gesetzlichen Auftrag des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg um, wonach das Land die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Vorbildfunktion unterstützt. Dazu wurden verschiedene Förderprogramme aufgelegt oder erweitert, wie z. B. KlimaPass oder KlimaschutzPlus.
Mit der Unterstützung des Klimaschutzpaktes zwischen Land und den kommunalen Landesverbänden erklärt sich die Stadt, mit den darin formulierten Zielen, einverstanden. Dies ist insbesondere das Ziel, bis zum Jahr 2040 eine weitgehend klimaneutrale Verwaltung zu erreichen.
Da die Stadt Schwäbisch Hall schon seit vielen Jahren eine Vorbildfunktion im kommunalen Klimaschutz wahrnimmt, ist diese Konkretisierung die konsequente Fortsetzung der bisherigen Politik und ergänzt die Aktivitäten, die im Rahmen des European Energy Award und im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes getätigt werden.
Eine Unterstützung des Klimaschutzpaktes seitens der Stadt bringt verschiedene Vorteile mit sich, da das Land zunehmend Fördermittel an diese Unterstützung knüpft, oder höhere Zuschüsse für Unterstützerkommunen gewährt. Außerdem können auch zusätzliche Beratungs- und Vernetzungsangebote in Anspruch genommen werden.
Bislang unterstützen bereits 277 Kommunen in Baden-Württemberg den Klimaschutzpakt. Aus dem Landkreis Schwäbisch Hall sind dies Michelbach, Michelfeld, Oberrot und Vellberg.
Die gesamte Vereinbarung zum Klimaschutzpakt ist abrufbar unter: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/klima/kommunaler-klimaschutz/klimaschutzpakt/
Anlage: Entwurf "Unterstützende Erklärung der Stadt Schwäbisch Hall"
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.
Beschluss:
Die Stadt Schwäbisch Hall unterstützt den Klimaschutzpakt des Landes mit den kommunalen Landesverbänden vom 04.06.2018.
(31 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
