§ 102 - Arbeitsvergabe Anbau einer Fluchttreppe an der Grundschule Steinbach; hier: Weiterverkauf Gerüsttreppe an die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist (öffentlich)
Sachvortrag:
- Stadtrat Baumann rückt aufgrund von Befangenheit vom Ratstisch ab -
In der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2018 (§ 162, öffentlich) hat der Gemeinderat zugestimmt, Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Steinbach durchzuführen und die hierzu erforderlichen Mittel bereitgestellt. Die Maßnahmen beinhalten drei wesentliche Verbesserungen: einen Aufzug für die barrierefreie Erschließung, die Verbesserung der Beleuchtung in den Klassenräumen sowie eine außen liegende Fluchttreppe über drei Geschosse.
Die bereitgestellten Mittel für die Maßnahme belaufen sich auf insgesamt 403.500,00 €. Das Land Baden-Württemberg bezuschusst die Maßnahme im Zuge eines Schulbausanierungsprogramms mit 152.000.- €.
Da das Gebäude unter Denkmalschutz steht, wurde die Lage und die Ausführung der Fluchttreppe mit dem Denkmalamt in mehreren Terminen abgestimmt. Im Januar wurde in Absprache mit dem Denkmalamt eine provisorische Gerüsttreppe vorübergehend installiert, um zügig einen zweiten Fluchtweg zu ermöglichen. Inzwischen wurde mit dem Landesdenkmalamt auch eine Lösung für eine dauerhafte Fluchttreppe an dieser Stelle gefunden.
Die Gerüsttreppe selbst ist im Besitz der Stadt und kommt auch bei anderen Sanierungs- und Umbauprojekten zum Einsatz. Die nächste Nutzung wird zum Jahresende bei der Interimslösung für die Sanierung von St. Michael, In den Herrenäcker 9, sein. Die Gesamtkosten erhöhen sich aufgrund dieser Gerüsttreppe um 48.000,00 €. Für die o.g. Interimslösung ist deshalb geplant, die Gerüsttreppe zum anteiligen Zeitwert (mit Abzug für ein Jahr Zwischennutzung 13.000,00 €) in Höhe von 35.000,00 € an das Hospital zum Heiligen Geist zu verkaufen. Der Verkauf der Treppe muss laut Hauptsatzung der Stadt Schwäbisch Hall (ab 15.000,00 €) vom Gemeinderat beschlossen werden.
Um die Arbeiten noch vor der Sommerpause beauftragen zu können, fand die Veröffentlichung der Ausschreibung am Samstag, den 27. Juni 2020 statt. Die Submission der eingehenden Angebote ist am 16.07.2020.
Das Submissionsergebnis und ein Vergabevorschlag wird deshalb auf dem Weg einer Tischvorlage direkt dem Gemeinderat in der Sitzung am 22.07.2020 zum Beschluss vorgelegt.
Anlagen:
Anlage 1: Auszug aus dem Bauantrag, Lageplan
Anlage 2: Auszug aus dem Bauantrag, Ansicht
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
Das Gerüst wird an das Hospital zum Heiligen Geist in Höhe von 35.000,00 € verkauft.
(einstimmig - 16, Stadtrat Baumann wegen Befangenheit abgetreten)
- Stadtrat Baumann nimmt wieder seinen Platz am Ratstisch ein -
