Bebauungsplan "An der Breiteich - 1. Änderung: Neuer Standort Spielplatz - Endgültiger Entwurfs- und Aufstellungsbeschluss/ Weitere Planung der Umgestaltung der Marktstraße/ Vergabe Klärschlammentsorgung; hier: Diskussion über Tagesordnung (öffentlich)
Sachvortrag:
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Oberbürgermeister Pelgrim ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zur Kenntnis: Hiernach ist das bestehende Gremium für alle Angelegenheiten bis zur Einsetzung des neuen Gemeinderates zuständig.
Stadträtin Rabe beantragt den Tagesordnungspunkt 5c) „Bebauungsplan „An der Breiteich - 1. Änderung“; hier: Neuer Standort Spielplatz - Endgültiger Entwurfs- und Aufstellungsbeschluss -“ von der Tagesordnung zu nehmen und mit den Eltern, die an der Ausgestaltung des Spielplatzes mittels Workshop teilgenommen haben, Kontakt aufzunehmen.
Diesem Antrag schließen sich alle anderen Fraktionen an.
Im Einvernehmen wird dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen.
Stadträtin Niemann beantragt, den Tagesordnungspunkt 2 „Weitere Planung der Umgestaltung der Marktstraße“ ebenfalls von der Tagesordnung zu nehmen. Die Unterlagen aus der Sitzung des BPA vom 28.05.2014 wurden erst heute vorgelegt - eine Beratung in der Fraktion war nicht möglich.
Oberbürgermeister Pelgrim erhebt Gegenrede: Sollte es heute zu keinem Beschluss kommen, wird sich der Baubeginn aufgrund eines umfangreichen Ausschreibungsverfahrens ins Jahr 2015 verschieben.
Abstimmung Vertagungsantrag Stadträtin Niemann: 7 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Der Vertagungsantrag ist somit abgelehnt.
Oberbürgermeister Pelgrim informiert, dass der Tagesordnungspunkt 9 „Vergabe der Klärschlammentsorgung“ ebenfalls von der Tagesordnung genommen wird.
