§ 167 - Neubesetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Fraktionen haben ihre Mitglieder und Stellvertreterinnen/Stellvertreter für die verschiedenen beratenden und beschließenden Ausschüsse, Aufsichtsräte, Vereinsvorstände und sonstigen Gremien gemäß Anlage 1 benannt.
Eine Übersicht über die Mandatsverteilung kann der Anlage 2 entnommen werden.
Anlagen:
Anlage 1: Aufstellung Mandatsverteilung
Anlage 2: Gesamtübersicht Mandatsverteilung
Stadträtin Koch wünscht vor der Abstimmung des Beschlussantrages eine Sitzungsunterbrechung.
Oberbürgermeister Pelgrim kommt diesem Wunsch nach.
- Die Sitzung wird um 19.10 Uhr unterbrochen. Um 19.30 Uhr wird die Sitzung durch Oberbürgermeister Pelgrim wieder aufgenommen -
Stadträtin Koch gibt bekannt, dass sie der Ziffer 1 des Beschlussantrag nicht zustimmen wird, da sie anstatt in den Bau- und Planungsausschuss in den Verwaltungs- und Finanzausschuss möchte. Sie begründet dies mit der Auflösung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur, der in den Verwaltungs- und Finanzausschuss integriert wird.
Um ein aufwendiges Losverfahren zu umgehen, schlägt Stadtrat Schorpp eine Änderung der Hauptsatzung vor und die Anzahl der Sitze im Bau- und Planungsausschuss (18) und Verwaltungs- und Finanzausschuss (16) auf jeweils 17 Sitze festzusetzen.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass keine Gegenrede gegen den Vorschlag von Stadtrat Schorpp erfolgt. Die Änderung der Hauptsatzung soll in der Sitzung des Gemeinderats am 15.07.2019 beschlossen werden. Oberbürgermeister Pelgrim stellt die Ziffer 2 des Beschlussantrags zur Abstimmung und erklärt, dass die Ziffern 1 (Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse) und 3 (Neubesetzung der Aufsichtsräte) vertagt werden.
Beschluss:
Der Neubesetzung der sonstigen Gremien inkl. Vereinsvorstände und beratenden Ausschüsse gemäß Anlage 1 und 2 wird einvernehmlich zugestimmt.
(einstimmig -33)
