§ 244/2 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Bereitstellung von kostenlosem WLAN im Stadtgebiet - Antrag der SPD-Fraktion, StR Sakellariou vom 08.09.2013/ Antwort der Verwaltung vom 09.10.2013 - (öffentlich)
Sachvortrag:
- Antrag der SPD-Fraktion -
Namens der SPD-Fraktion wird beantragt,
dem Gemeinderat ein Konzept und einen Kostenplan vorzulegen, wie im Stadtgebiet zukünftig kostenloses WLAN bereitgestellt werden kann.
Begründung:
Schwäbisch Hall ist auch ein Tourismusmagnet. Immer mehr Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg stellen ihren Innenstädten kostenfreies WLAN zur Verfügung. In manchen Städten ist dies im gesamten Stadtgebiet so, in anderen Fällen nur auf bestimmten Plätzen.
Ein solches Angebot würde den Standort Schwäbisch Hall stärken - nicht nur touristisch. Um die komplizierten Haftungsfragen bewerten und erforderlichen Kosten prüfen zu können, wird um die Erstellung eines Konzepts gebeten, mit dem dann die entsprechenden Beschlüsse vorbereitet werden können.
- Antwort der Verwaltung -
Zur Beantwortung des SPD-Antrags möchten wir heute folgendes vorschlagen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Erstellung eines Konzeptes und Kostenermittlung, wie im Stadtgebiet zukünftig kostenlos WLAN bereitgestellt werden kann, extern zu vergeben. Notwendige Haushaltsmittel könnten bei den Haushaltsberatungen von der SPD-Fraktion beantragt werden.
Im Rahmen des Konzeptes sollte aus unserer Sicht neben den komplizierten rechtlichen Haftungsfragen und den technischen Möglichkeiten aufgrund des kommenden VDSL- Projektes der Deutschen Telekom AG in Schwäbisch Hall die weiteren Themen, Dienste- und Betreiberfrage, Zielgruppendefinition und Festlegung von versorgten Bereichen im Stadtgebiet geklärt werden.
Aufgrund den zur Verfügung stehenden Ressourcen und der Komplexität der Fragestellungen schlägt die Verwaltung die Beauftragung eines externen Büros vor. Als erste grobe Kostenschätzung wird von 5.000 - 7.000 € ausgegangen.
Die Schaffung eines solchen kostenlosen Angebotes in Schwäbisch Hall wird für sinnvoll gehalten. Dies würde den Standort nicht nur touristisch stärken.
