§ 275 - Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Leistungen der Stadtbetriebe Schwäbisch Hall - Eigenbetrieb Werkhof im Wirtschaftsjahr 2019 in Höhe von 600.000 € im Haushaltsjahr 2019 der Stadt Schwäbisch Hall (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Stadtbetriebe Schwäbisch Hall Eigenbetrieb Werkhof finanzieren sich zu einem großen Teil aus Leistungen, die sie für die Stadt Schwäbisch Hall erbringen. Im Haushaltsjahr 2018 konnten die erbrachten Leistungen aus den regulären Haushaltsmitteln nicht vollständig erbracht werden. In der Sitzung des Gemeinderats am 13.02.2019 (§ 33, öffentlich) wurde deshalb einstimmig folgender Beschluss gefasst:
„Im Haushaltsjahr 2018 der Stadt Schwäbisch Hall werden für zusätzliche Aufwendungen der Stadtbetriebe Schwäbisch Hall Eigenbetrieb Werkhof im Wirtschaftsjahr 2018 überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 400.000 € bereit gestellt.“
Die in der Sitzungsvorlage vom 13.02.2019 genannten Ursachen für die Kostensteigerungen gelten für das Haushaltsjahr 2019 fort. Es ist abzusehen, dass insbesondere die Budgets für die Tiefbauunterhaltung und die Grünpflege bei weitem nicht ausreichen, um die Rechnungen des Eigenbetriebs Werkhof bis Ende des Haushaltsjahres 2019 von der Stadt an den Eigenbetrieb zu bezahlen.
Im Bereich der Grünpflege wurde aus Sicherheitsgründen im Jahr 2019 zusätzliches Personal für die Baumkontrolle im Stadtgebiet eingestellt. Durch die Baumkontrolleure wurden zahlreiche Schäden festgestellt. In der Folge mussten umfangreiche Baumfällaktionen (z. B. Steinbach - siehe Bau- und Planungsausschuss am 15.07.2019, § 194/1, öffentlich) durchgeführt werden. Da der Werkhof diese Arbeiten in Eigenregie nicht bewältigen konnte, wurden zusätzlich Fremdvergaben notwendig. Allein hier ist mit Mehrkosten in Höhe von 200.000,- €. zu rechnen.
Auch im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21 wurde deutlich, dass mit steigenden Belastungen für Leistungen des Werkhofs zu rechnen ist. Die Entwicklung von 2018 bis 2021 stellt sich dort wie folgt dar:
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RE 2018 |
Plan 2019 |
Plan 2020 |
Plan 2021 |
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5.483.539 |
5.166.650 |
6.569.650 |
6.370.200 |
Um die Leistungen des Werkhofs begleichen zu können, wird folgender Beschluss gefasst.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt fest, dass seitens des Gremiums kein Wunsch zur Aussprache besteht.
Beschluss:
Für die Bezahlung der noch nicht abgerechneten bzw. noch ausstehenden Werkhofleistungen werden im Haushaltsjahr 2019 in den Werkhofbudgets Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 600.000 € überplanmäßig bereitgestellt.
(29 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)
