§ 89 - Tag der Demokratie (öffentlich)
Sachvortrag:
- Stadträtin Koch verlässt um 19.32 Uhr den Sitzungssaal -
Um das Bewusstsein für den Wert der freiheitlichen Demokratie zu stärken, hat die SPD-Fraktion im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 angeregt, jährlich einen Tag der Demokratie in Schwäbisch Hall zu gestalten. Die Verwaltung hat zugesagt, die Anregung aufzugreifen und gemeinsam mit der Volkshochschule Schwäbisch Hall e.V. die Möglichkeiten einer Umsetzung zu prüfen.
Ende Februar fand auf Einladung der VHS ein Vorbereitungstreffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen des Gemeinderats, der Erwachsenenbildung, der Schulen, der Gewerkschaften und der Stadtverwaltung statt. Mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen wurde der 18. Mai als Termin für den Tag der Demokratie vereinbart. Geplant sind an diesem Tag:
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Europa-Konzert des Stadtorchesters
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Speakers‘-Corner mit Vertreterinnen und Vertretern der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zum Thema Demokratie und Freiheit
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Podiumsdiskussion zu den Kommunal und Europawahlen mit Vertreterinnen und Vertretern der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen
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Vortrag mit Prof. Julian Nida-Rümelin, Kulturstaatsminister a.D., zum Thema „Die Demokratie und ihre Bedrohungen“
Ergänzt wird das Programm durch weitere Veranstaltungen wie
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Jugend-Speed-Dating mit Vertreterinnen und Vertretern der zur Kommunalwahl antretenden Parteien, Wählervereinigungen und Listen
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Vorträge der Volkshochschule:
„Rechtspopulismus in der Mitte der Gesellschaft“, Angelika Vogt/Demokratiezentrum Baden-Württemberg (03.04.)
„Parteiensystem im radikalen Wandel“, Prof. Dr. Ulrich von Alemann (09.05.)
„ Europa vor der Wahl: Szenarien zur Zukunft der EU“, Dr. Martin Große Hüttmann (23.05.)
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Info-Tisch Stadtbibliothek
Die Federführung für die Planung und Organisation übernimmt die Volkshochschule. Sie wird auch zeitnah nach der Veranstaltungsreihe zu einem Auswertungstreffen einladen, um Perspektiven einer Weiterführung im nächsten Jahr zu prüfen.
Finanzierung:
Für die Vorbereitung und Durchführung des Tages der Demokratie ist ein Budget in Höhe von 6.000 € erforderlich. Die Mittel müssen außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel sollen als Projektzuschuss an die Volkshochschule weitergeleitet werden. Die VHS erstellt einen Projektbericht mit Verwendungsnachweis.
Stadtrat Kaiser bedankt sich für die Aufnahme der Anregung. Eine Durchführung vor der Europa- und Kommunalwahl wird begrüßt.
Beschluss:
Für die Vorbereitung und Durchführung des Tages der Demokratie werden außerplanmäßig Mittel in Höhe von 6.000 € bereitgestellt, die als Projektzuschuss an die Volkshochschule Schwäbisch Hall e.V. weitergeleitet werden.
(einstimmig -15)