§ 268/5 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Berichterstattung im Haller Tagblatt zur Absetzung des Bürgermeisters von Okahandja (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Stadträtin Herrmann nimmt auf den Bericht des Haller Tagblatts vom 01.12.2018 mit dem Titel „Halls Partnerschaft gefährdet, da der Bürgermeister in Namibia entmachtet wurde“ Bezug. Um eine Information im nächsten Gemeinderat wird gebeten. Es wird angeregt, bis zu einer Klärung die Klimapartnerschaft zunächst auf „Eis“ zu legen.

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass der Bericht von Unkenntnis geprägt sei. Ein Bericht aus Windhoek wurde ohne eigene Recherche übernommen. Oberbürgermeister Pelgrim habe mit der Botschaft Kontakt aufgenommen. Nach Auskunft der Botschaft gebe es dort ein englisches Wahlsystem. Die Bürgermeister stehen dort turnusmäßig jährlich zur Wahl. Allerdings gebe es dort die Möglichkeit einer Wiederwahl. Insofern sei Bürgermeister Hindjou seit vier Jahren im Amt und wurde auf direktive der Partei nicht mehr zur Wiederwahl vorgeschlagen. Er bleibe Gemeinderat. Die Wahl zum Bürgermeister sei vertagt worden. Hindjou bewerbe sich gegen den Parteirat wieder um das Amt des Bürgermeisters. Dies sei für ein Einparteiensystem ungewöhnlich. Die Vorwürfe, welche man ihm mache, seien unbewiesen, werden aber unkritisch vom Haller Tagblatt übernommen. Es könnte nach Ansicht von Oberbürgermeister Pelgrim auch eine innerparteiliche Intrige vorliegen oder auch etwas an den Vorwürfen dran seien. Oberbürgermeister Pelgrim könne dies nicht beurteilen. Die Kenntnisse, die man habe, aus dem was der Stadt Schwäbisch Hall vermittelt wurde und dem was man selbst beurteilen könne, spreche jedoch für eine Intrige. Stadtwerke-Geschäftsführer Gentner sei im April dort gewesen. Im Kontext der Energiepartnerschaft sei der Vorschlag unterbreitet worden dort eine Photovoltaikanlage zu errichten. Dort wurde ein Partner vermittelt, welcher in Nähe der Funktionäre außerhalb der Stadt stehe. Dies sei von Seiten der Stadt Schwäbisch Hall abgelehnt worden, da man im Rahmen einer kommunalpolitischen Partnerschaft mit der Stadt als Partner auftreten und nicht mit Privaten zusammen ein Unternehmen aufbauen wolle. Bürgermeister Hindjou habe dies mit vertreten und habe so mögliche private Partner ausgebootet. Oberbürgermeister Pelgrim möchte sich deshalb nicht so weit in die gleiche spekulative Richtung bewegen, ohne dass eine eigene Recherche oder Kenntnisse vorliegen. Aus diesem Grunde habe er sich über den Artikel im Haller Tagblatt geärgert. Oberbürgermeister Pelgrim habe am vergangenen Mittwoch mit dem Haller Tagblatt gesprochen und darum gebeten, die Recherchen der Stadt Schwäbisch Hall abzuwarten. Man habe angekündigt an die Stadt Okahandja zu schreiben und um Rückantwort zu bitten. Die Klimapartnerschaft sei zudem nicht mit einer Person, sondern mit der Stadt Okahandja vereinbart worden.

Stadträtin Herrmann bittet nochmals über Neuigkeiten im nächsten Gemeinderat zu berichten.

Oberbürgermeister Pelgrim erklärt nochmals, dass man heute an die Stadt Okahandja zur Weiterleitung an den Stadtrat mit der Bitte um Stellungnahme geschrieben habe. Wenn man bis zur nächsten Gemeinderatssitzung eine Antwort erhalte, werde man hierüber berichten.

Stadträtin Herrmann regt an, die Klimapartnerschaft nochmals zu hinterfragen.

Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass man im Rahmen der Klimapartnerschaft sich derzeit nur auf der Gesprächsebene bewege. Es würde ein Besuch im Frühjahr nächsten Jahres im Rahmen der Abfallverwertung anstehen, wo ein Vertreter des Landkreises und Klimaschutzbeauftragter Rossi sowie evtl. ein Vertreter aus dem Fachbereich Planen und Bauen teilnehmen würde. Dies sei jedoch noch nicht entschieden. Man habe das Schreiben an die Stadt Okahandja auch in Kopie an den Maßnahmenträger des Bundes sowie an die Botschaft weitergeleitet.

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