§ 260/1 - Fragestunde: Entwicklung der beiden Bahnhöfe im Stadtgebiet (öffentlich)
Sachvortrag:
Stadtrat Dr. Graf v. Westerholt bittet um einen Sachstandsbericht zum Zustand und zum Verhandlungsstand für die beiden Bahnhöfe im Stadtgebiet.
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass der Bahnhof Schwäbisch Hall im Eigentum der Stadt stehe. Hierzu wurde ein Wettbewerbsverfahren im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens durchgeführt. Es wurde eine konzeptionelle Einbettung vorgenommen. Für den Bahnhof in Hessental habe es ein Ausschreibungsverfahren seitens der Deutschen Bahn AG gegeben. Das Ausschreibungsverfahren sei mehrfach aufgehoben worden. Die Stadt habe sich an diesem Verfahren mit einem Gebot beteiligt. Es sehe gegenwärtig danach aus, dass die Stadt den Zuschlag erhalten werde. Sollte dies abschließend der Fall sein, werde man dies in den Gemeinderat einbringen. Darüber hinaus stehe man in Gesprächen, auch mit der Landtagsabgeordneten Niemann, ob und in welcher Art und Weise man in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm hinein komme, welches seitens des Landes gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG für die nächste Periode aufgelegt werde. Hierdurch könnten notwendige Investitionen in das Bahnhofsgebäude, das Vorfeld zur Straße und die Übergänge zum Bahnsteig ermöglicht werden. Man sei hier guter Hoffnung. Oberbürgermeister Pelgrim spricht die Entscheidung des Bundes an, die Murrbahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans einzubeziehen. Nach jetzigem Planungsstand würde es im Rahmen der Fernverkehrsanbindung im Korridor Stuttgart-Nürnberg einen Halt in Hessental geben. Man habe hierdurch in der Antragstellung für das Bahnhofsmodernisierungsprogramm eine gute Argumentationsgrundlage. Die Stadt habe ferner bereits ein Sanierungsgebiet ausgewiesen. Oberbürgermeister Pelgrim wirbt dafür im nächsten Doppelhaushalt entsprechende Mittel zu verankern. Es gehe um den Übergang zum Karl-Kurz-Areal. Das Thema Elektromobilität sollte Berücksichtigung finden.
Erster Bürgermeister Klink verweist auf den aktuellen Doppelhaushalt. Es sei eine Planungsrate enthalten, um in Vorleistung zu treten. Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zu den Bahnhöfen wird angekündigt, die aktive Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren. Man habe in den letzten Wochen mit sehr viel Aufwand die Programmanmeldungen fristgerecht beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht. Es wurden die Planungen hinsichtlich der Unterführung im Bereich des Bahnhofsareals weiterverfolgt, welche primär auch als Zugang zu den Bahnsteigen dienen solle. Die Aussagen zur Elektrifizierung und die Tatsache, dass noch eine Gleisverlegung im Haller Bahnhof stattfinden werde, seien gute Gründe, um über einen Außenbahnsteig auf der anderen Seite nachzudenken. In diesem Fall stelle die Unterführung eine Bahnsteigszugangsanlage dar. Ein Förderantrag im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGFVG) wurde gestellt. Es sei sowohl eine Bike+Ride-Anlage im Eingangsbereich als auch eine WC-Anlage integriert. Auch die Park+Ride-Situation soll dort deutlich verbessert werden. Es handle sich um eine Perspektive, welche jedoch den Zustand nicht unmittelbar verbessere.
Stadträtin Striebel erklärt, dass an beiden Bahnhöfen eine Toilettenanlage fehle. Dieser Zustand sei untragbar und müsse zeitnah behoben werden. Eine Toilettennutzung gegen Entgelt wird angeregt.
Oberbürgermeister Pelgrim stellt in Frage, ob eine kurzfristige Aufstellung einer mobilen Toilettenanlage sinnhaft sei.
