§ 181/5 - Verschiedenes und Bekanntgaben: Erklärung der SPD-Fraktion zur Reise nach Okahandja bzw. zur Waldorfschool Windhoek im Februar 2018 (öffentlich)
Sachvortrag:
- Stadtrat Baumann und Stadträtin Walter nehmen wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
Stadtrat Kaiser verliest die nachfolgende Erklärung der SPD-Fraktion zur in der Diskussion befindlichen Reise nach Okahandja bzw. zur Waldorfschool Windhoek des Oberbürgermeisters mit seiner Lebensgefährtin im Februar 2018:
„Die SPD-Fraktion hat sich am 16.07. 2018 zu einer Aussprache getroffen und danach folgende Stellungnahme zu der Diskussion über die Namibia-Reise und zum Verlauf der Gemeinderatssitzung am 04.07. formuliert: Bereits im März gab es Gerüchte über eine möglicherweise nicht korrekte Abrechnung einer Namibiareise. Dies führte zu einer direkten Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden bei Oberbürgermeister Pelgrim mit der Bitte um Aufklärung. Dabei sicherte der Oberbürgermeister zu, dass die Handhabung wie bei allen anderen derartigen Aufenthalten erfolge. Damit war für uns zunächst keine weitere Beschäftigung mit diesem Sachverhalt notwendig. Erst als das Rechnungsprüfungsamt der Stadt die eingegangene Rechnung über die Reisekosten der Partnerin von Oberbürgermeister Pelgrim unter Hinweis auf Regelungen der Gemeindeprüfanstalt problematisiert hat, haben wir uns in der Verantwortung gesehen, diesen Sachverhalt aufzuklären und für die Zukunft Missverständnisse zu vermeiden. Die Verwaltung hat dann nach einem Gespräch beim Regierungspräsidium Stuttgart dem Gemeinderat für die Sitzung am 04.07.2018 die Verabschiedung einer Richtlinie für Reisen vorgeschlagen. Deshalb haben wir nach Diskussion innerhalb der Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 04.07.2018 nachgefragt und Akteneinsicht beantragt. Diese wurde am 09.07.2018 auch den Fraktionsvorsitzenden gewährt. Außerdem haben wir, gemeinsam mit anderen Fraktionen, die Verabschiedung der Richtlinie vertagt, weil wir dazu die Festlegungen der Gemeindeprüfanstalt und weitere Informationen einbeziehen wollten, z. B. Regelungen aus anderen Städten oder evtl. auch Handreichungen des Regierungspräsidiums Stuttgart. Ohne dies vorher der Fraktion mitzuteilen, hat unsere Fraktionskollegin Frau Jörg-Unfried dann in ihrer Wortmeldung gegenüber Oberbürgermeister Pelgrim eine Dienstaufsichtsbeschwerde angekündigt. Dies widerspricht unserer internen Geschäftsordnung und hat die übrigen Fraktionsmitglieder auch deshalb irritiert, weil bei den bisherigen Reisen in die Partnerstädte nie problematisiert wurde, wenn der Gastgeber auf seine Kosten und in seiner Verantwortung, die Unterbringung vor Ort organisiert hat. Ob dies im Zusammenhang mit einer Projektpartnerschaft, wie mit der Klimapartnerschaft Okahandja oder mit der Waldorfschule in Windhoek, im Blick auf den Oberbürgermeister anders beurteilt werden muss, weil es sich dabei evtl. um eine Dienstreise handelt, dafür braucht es keine Dienstaufsichtsbeschwerde, sondern hätte durch eine Rückfrage beim RP oder der Gemeindeprüfanstalt geklärt werden können. Wir verstehen auch nicht, dass unsere Fraktionskollegin in ihrer Stellungnahme den Eindruck erweckt hat, der Oberbürgermeister habe sich bei seinem Aufenthalt in Namibia Pirschfahrten von den Gastgebern bezahlen lassen. Es ist zweifelsfrei belegt, dass er private Unternehmungen vor Ort privat bezahlt hat. Ausweislich des vorliegenden Reiseprotokolls hatten diese einen zeitlich sehr untergeordneten Anteil. Außerdem vertrauen wir auf die Objektivität und Urteilsfähigkeit des Regierungspräsidiums Stuttgart. Die von Frau Jörg-Unfried öffentlich geäußerte Vermutung, das Regierungspräsidium Stuttgart würde sich „wegducken“ und „in keinster Weise etwas unternehmen“, ist, zugegeben aus der Sicht eines juristischen Laien, eine Vorabgeringschätzung der Entscheidung einer staatlichen Behörde. Dies halten wir in der gegenwärtigen Situation im Hinblick auf unsere Institutionen generell für hochproblematisch, weil es eben auch der beklagten Politikverdrossenheit Vorschub leistet. Mit Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass unsere Fraktionskollegin ohne Abstriche auf Form und Inhalt ihrer Stellungnahme besteht. Bei aller Kritik, die der Oberbürgermeister im Zusammenhang mit dieser Reise erfährt, auch dafür muss das Gebot der Objektivität und Wahrhaftigkeit gelten. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung des Regierungspräsidiums Stuttgart, die wir sehr aufmerksam zur Kenntnis nehmen werden, distanziert sich deshalb die Fraktion in den genannten Punkten von der Stellungnahme unserer Fraktionskollegin am 04.07. im Gemeinderat. Wir erwarten, dass vor einer Entscheidung über eine zukünftige Regelung Klarheit geschaffen wird. Sollte die bisherige Praxis in der Antwort des Regierungspräsidiums als nicht korrekt erkannt werden, hätte dies möglicherweise weitreichende Folgen für die Pflege der Verbindungen in die Partnerstädte und müsste in der geplanten Richtlinie Berücksichtigung finden. Bisher ist die Geschichte der Partnerschaften und Verbindungen in andere Länder ja ein unumstrittener Beitrag zur Völkerverständigung und hat, gerade in unserer Stadt, eine lange Tradition. Die SPD hat diese Haltung der Offenheit immer aus Überzeugung unterstützt und wird dies auch zukünftig tun. Dass wir in Namibia erstmalig auch längerfristig einen bescheidenen finanziellen Beitrag leisten wollen, das steht uns aus historischer Verantwortung gerade dort gut an. Wir wollen als SPD-Fraktion eine Klärung der offenen Fragen und für die Zukunft sachgerechte und rechtssichere Festlegungen. Dies sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig und das entspricht auch der wohlverstandenen Kontrollfunktion des Gemeinderats.“
Oberbürgermeister Pelgrim ergänzt der Vollständigkeit halber, dass eine Einsichtnahme in die Akten allen Fraktionen ermöglicht wurde. Das daraus folgende Protokoll wurde zudem allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zur Verfügung gestellt.
Stadträtin Koch sei überrascht über die Stellungnahme von Stadtrat Kaiser. Jeder Stadtrat/jede Stadträtin sei berechtigt entsprechend seinem/ihrem Gewissen zu handeln und würde nicht dem Fraktionszwang unterliegen. Es wird auf den heutigen Leserbrief der ehemaligen Stadträtin Weihbrecht Bezug genommen. Hieran sehe man, wie chaotisch die Gemeinderatssitzung am 4. Juli verlaufen sei. Wenn Stadträtin Jörg-Unfried diesen Weg nicht gegangen sei, hätte sie eine Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Pelgrim bei der Polizei eingereicht.
- Stadträtin Jörg-Unfried verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal -
Stadträtin Koch erklärt, dass Oberbürgermeister Pelgrim ein Beamter sei und dieser nach Auffassung von Stadträtin Koch nicht mehr als 25 € an Geschenken annehmen dürfe. Es sei egal, ob es sich um eine Unterbringung in Namibia oder in Hohenlohe handle. Sie verstehe ferner nicht, warum jahrzehntelange Städtepartnerschaften zur Völkerverständigung mit Projektpartnerschaften verglichen werden. Ferner verstehe sie nicht, warum im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport & Kultur kein entsprechender Bericht erfolgte. Es wird angefragt, ob das Regierungspräsidium Stuttgart auch in strafrechtlicher Hinsicht nach § 331 StGB (Vorteilsannahme im Amt) ermitteln wird oder ob hierfür eine separate Anzeige bei der Polizei gestellt werden müsste.
Oberbürgermeister Pelgrim bittet Stadträtin Koch sich selbst kundig zu machen.
Stadtrat Preisendanz wirft ein, dass diese Frage nicht beantwortet werden müsse.
Stadträtin Koch möchte eine Antwort vom Vorsitzenden des Gremiums. Es wird darauf hingewiesen, dass Stadtrat Preisendanz nicht das Wort erteilt wurde.
Stadtrat Preisendanz wirft ein, dass Stadträtin Koch das Wort „nur aus Versehen“ erteilt wurde.
Oberbürgermeister Pelgrim bittet um Ruhe im Saal. Es wird darauf hingewiesen, dass es im Sitzungssaal eine Anzahl an Beamten gebe, welche allesamt in Städtepartnerschaftsreisen eingebunden seien. Diese gelte z.B. für Stadtrat Kaiser, Stadträtin Niemann, Stadtrat Rempp oder Stadträtin Jörg-Unfried.
- Stadträtin Jörg-Unfried nimmt wieder ihren Platz am Ratstisch ein -
Stadtrat Neidhardt entgegnet gegenüber Stadträtin Koch, dass er es öfters erlebt habe, dass sie ihren Mann und ihre Kinder zu Veranstaltungen mitgebracht habe, welche auf das Gemeinderatsgremium bezogen gewesen seien.
Stadträtin Koch wirft ein, dass ihres Erachtens das eine mit dem anderen nichts zu tun habe.
Oberbürgermeister Pelgrim bittet nochmals um Ruhe im Saal.
Stadtrat Kaiser verdeutlicht, dass Stadträtin Koch nicht befürchten brauche, dass man in der SPD-Fraktion keine eigenständige Wortmeldungen abgeben könne. Man habe jedoch eine interne Geschäftsordnung. Hiernach möchte man, dass wenn jemand eine unterschiedliche Stellungnahme im Vergleich zur Meinung der Fraktion abgebe möchte, dies vorher gesagt werde. Dies sei kein unbilliges Verlangen oder ein „Maulkorb“. Dies sei nicht ungewöhnlich in einer politischen Gruppierung. Wenn Stadträtin Koch dies wieder als „Maulkorb“ verstehe, zeige dies erneut, dass Stadträtin Koch es missverstehen wolle oder tatsächlich missverstehe. Zum Unterschied zwischen Reisen in Partnerstädte und Reisen im Zusammenhang mit Projektpartnerschaften habe er gesagt, dass wenn ein Unterschied relevant sei, man dies in der Antwort des Regierungspräsidiums Stuttgart erfahren werde. Stadtrat Kaiser bittet Stadträtin Koch genau zuzuhören.
Stadträtin Koch wirft ein, dass sie dies getan hätte.
Stadtrat Kaiser entgegnet, dass sie es dann nicht so falsch interpretiert hätte.
Stadträtin Striebel wirft ein, dass es jetzt gut sei.
Stadtrat Frank beendet mit der nachstehenden Anfrage nach den Ortsdurchfahrten Tüngental und Matheshörlebach die Diskussion.
