§ 182/2 - Fragestunde: Einfluss auf Filialen der Deutschen Post als Daseinsvorsorge (öffentlich)
Sachvortrag:
Stadtrat Preisendanz erkundigt sich, ob es zutreffe, dass an der Postfiliale im Kocherquartier nur noch aus Kulanz Pakete angenommen werden. Er habe bei einer Abgabe eines Paketes die Auskunft erhalten, dass die Filiale eigentlich eine Bank sei. Es wird angefragt, ob seitens der Stadt auf die Deutsche Post eingewirkt werden kann, dass die bislang bestehenden Postfilialen auch weiterhin erhalten werden.
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass durch die Liberalisierung der Deutschen Post als privates Unternehmen kein Versorgungsauftrag mehr bestehe, welcher die dezentralen Versorgungen verpflichtend sichere. Aus Eigeninteresse gebe es natürlich einige Annahmepunkte. Man habe jedoch keine rechtliche Handhabe auf die Deutsche Post.
Stadtrat Neidhardt erklärt, dass die Poststelle im Kocherquartier drei Schalter habe. Zwei stehen für allgemeine Postdienstleistungen zur Verfügung. Ein Schalter stehe für Bankgeschäfte zur Verfügung. Je nach Personalbesetzung nehme auch mal die Kraft am Bankschalter ein Paket an. Dies könne möglicherweise die angesprochene Kulanzfrage darstellen.
