§ 153 - Arbeits- und Auftragsvergaben; hier: Neubau von barrierefreien Bushaltestellen in der Michaelstraße einschließlich der Straßeninstandsetzung (öffentlich)
Sachvortrag:
In der Sitzung des BPA am 07.05.2018 und im GR am 16.05.2018 wurde die Planung zur Umgestaltung der Bushaltestellen „Altenzentrum“ in der Michaelstraße, Teurershof vorgestellt. Die vorhandene Busbucht stadtauswärts wird zu einem Haltestellenkap umgebaut. Die Bushaltestelle in Richtung Stadtmitte wird auf Wunsch der Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH (längere Busstehzeiten) als Busbucht bestehen bleiben und entsprechend umgebaut.
Die Maßnahme umfasst im Einzelnen den Rückbau der Busbucht durch die Aufweitung des Gehwegs, Sanierung des frostsicheren Oberbaus, Erneuerung der Fahrbahn, Straßenentwässerung, Randeinfassungen und der Straßenbeleuchtung. Beim Ausbau wird die barrierefreie Ausbildung des Buskaps, die Busbucht sowie eine barrierefreie Querungsstelle mit zusätzlicher Beleuchtung berücksichtigt.
Zunächst war die Bauausführung in Absprache mit dem Stadtbus und der Verkehrsbehörde in den Sommerferien 2018 vorgesehen. Die Maßnahme wurde unter diesen Bedingungen öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 07.05.2018 statt. Von 3 Bewerbern hatte nur ein Bieter ein Angebot vorgelegt. Das Submissionsergebnis lag bei 400.917,65 € und somit deutlich über der Kostenberechnung.
In Abstimmung mit der Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH wurde eine flexiblere Bauausführungszeit nach den Sommerferien gewählt.
Die Maßnahme wurde wieder öffentlich ausgeschrieben. Der Eröffnungstermin war am 13.06.2018. Vier Bewerber hatten die Vergabeunterlagen abgeholt, aber nur ein Bieter reichte ein Angebot ein. Das geprüfte Submissionsergebnis lag bei 377.511,28 €. Die Kostenersparnis durch die flexiblere Bauzeit betrug 23.406,37 €. Die Fa. Schwarz GmbH aus Ingelfingen legte das wirtschaftlichste Angebot vor. Die Angebotssumme beträgt Brutto 377.511,28 €.
Kostenermittlung:
Vom Ing.-Büro ISTW wurde die Ausführungsplanung (siehe Lageplan) abgeschlossen und eine Kostenermittlung vorgelegt.
Die Bauwerkskosten (Brutto: Angebot Fa. Schwarz) setzen sich wie folgt zusammen :
Instandsetzung Straßenbau : 109.461,90 €
Bushaltestellen : 266.886,69 €
Straßenentwässerung (EBA): 1.162,69 €
Summe : 377.511,28 €
Die Kostenberechnung auf der Basis des aktuellen Vergabeverfahrens und der aktualisierten Baunebenkosten schließt mit ca. 417.000 € ab.
Zuwendung :
Für diese Maßnahme liegt ein Zuwendungsbescheid des RP Stuttgart (Kommunalesinvestitionsförderungsgesetzt (KinvFG) in Höhe von 117.144,90 € vor. Die Maßnahme muss 2018 abgeschlossen werden.
Finanzierung:
Finanziellen Mittel stehen im Finanzhaushalt in Höhe von 367.000 € auf der Maßnahme 18051 zur Verfügung. 50.000 € müssen überplanmäßig bereitgestellt werden.
Anlage: Lageplan
Stadtrat Baumann kündigt an, dem Beschlussantrag nicht zuzustimmen. Die Verkehrsdichte sei im Bereich der Örtlichkeit hoch. Es gehe ihm hauptsächlich um die dann nicht mehr vorhandene Bushaltestelle. Es bestehen dahingehend Bedenken, dass bei der Verkehrsdichte stadtauswärts in Richtung Breiteichstraße nun auch noch der Bus auf der Straße stehe. Es werden Staus befürchtet.
Abteilungsleiter Tiefbau Goisser erklärt, dass die Ausbaustandards für die Bushaltestellen je nach Verkehrsaufkommen unterschiedlich seien und in Abstimmung mit der Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH und der Kreisverkehr Schwäbisch Hall GmbH festgelegt werden. Die Betreiber bevorzugen i.d.R., soweit nach dem Verkehrsaufkommen möglich, Buskaps. Diese gewährleisten die schnelle Abwicklung des ÖPNV.
Stadtrat Baumann erkundigt sich, ob ein Verkehrsausschuss beteiligt wurde. Die Örtlichkeit sei für ein Halten des Busses auf der Straße ungeeignet. Die Sichtbeziehung zum Zebrastreifen sei bei einem haltenden Bus tangiert. Auf der Seite des Einkaufszentrums soll der Gehweg verbreitet werden und der Bus stehe künftig auf der Straße.
Abteilungsleiter Tiefbau Goisser berichtet, dass die Planung im Zuge eines Verkehrsgesprächs abgestimmt wurde. Die Verkehrsbehörde, die Polizei und die ÖPNV-Betreiber seien hier beteiligt gewesen. Es wurde die Ausführungsart begrüßt.
Oberbürgermeister Pelgrim gibt den Hinweis, dass man sich in einer 30er-Zone befinde. Das Hauptproblem in der Michaelstraße stelle zu schnelles Fahren dar. Die Maßnahme diene der Verkehrsberuhigung.
Stadtrat Wanner sieht die Stelle nicht als problematisch an. Wenn die Sekundärwirkung darin bestehe, dass derjenige, der die Michaelstraße als Durchfahrtsstraße benutze, diese künftig umfahre, sei der Sache nur geholfen. Er unterstütze den Vorschlag der Verwaltung.
Stadtrat Neidhardt wirft die Frage auf, ob überhaupt ein Handlungsbedarf bestehe. Ab der Einmündung Teurerweg sollte aus seiner Sicht nichts verändert werden. Das Problem liege eher in der Fortsetzung der Michaelstraße in Richtung Breiteichstraße. Hier seien Parkfelder angezeichnet. Es werde jedoch so geparkt, dass der Bus kaum durchkomme. Zusammenfassend spricht sich Stadtrat Neidhardt dafür aus, die bauliche Situation im Bereich der Bushaltestelle nicht zu verändern. Es handle sich nicht um einen Unfallschwerpunkt.
Stadträtin Walter spricht sich für eine Umsetzung in den Schulferien aus. In der Michaelstraße würde es vor allem die Kinder betreffen, welche zur Breit-Eich-Grundschule fahren. Beim nächsten Tagesordnungspunkt (Waldorfschule) sehe sie es noch kritischer, dass die Maßnahme außerhalb der Ferienzeit zur Kostenersparnis eingeplant werde.
Stadtrat Weber erklärt, dass Buskaps heutzutage „state of the art“ seien. Hierdurch werde die Situation für Fahrgäste und Anwohnerinnen und Anwohner verbessert. Derzeit gebe es keinen barrierefreien Zugang. Die Busbucht sollte stadteinwärts bewusst wegfallen, da dort die Einsteigezeiten und somit auch die Haltezeiten länger seien. Stadtauswärts gehe das Aussteigen zügiger. In 30er-Zonen funktioniere dies nach Ansicht von Stadtrat Weber problemlos.
Stadtrat Baumann entgegnet, dass gegen die Herstellung der Barrierefreiheit keine Einwände bestehen.
Stadtrat Sakellariou führt aus, dass er bislang ein Halten auf der Fahrbahn auch einen Kostenvorteil bedeutete, da Malerarbeiten genügten. Jetzt müssten ca. 400.000 € pro Bushaltestelle aufgewendet werden, damit der Bus auf der Straße halten könne. Bei der Lektüre habe er deshalb schlucken müssen.
Abteilungsleiter Tiefbau Goisser berichtet zur Kostensituation, dass die Höhe mit technischen Vorgaben zusammenhänge. Es werden zudem die Straße sowie die Gehwege instand gesetzt. Dies sei Bestandteil der Maßnahme. Allein die Instandsetzung des Straßenbaus mache bei der Michaelstraße 100.000 € aus. Neben den Sonderbauteilen für den barrierefreien Ausbau sei auch die neu gestaltete Querungshilfe enthalten. Hinzu komme das konjunkturelle Problem. Man sei 30% über dem Preisniveau, was früher üblich gewesen sei. Nachdem man ausgeschrieben und festgestellt habe, dass es nur einen Bewerber mit einer hohen Bewerbersumme gegeben habe, bestand in Absprache mit der Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH und der Kreisverkehr Schwäbisch Hall GmbH die Überlegung, den Ausführungszeitraum zu überdenken. Nachdem man den Ausführungszeitraum im Zuge der zweiten Ausschreibung verändert habe, habe man eine Kostenersparnis erzielt.
Stadtrat Sakellariou wirft ein, dass man somit mit einer Ausführung in drei Jahren evtl. 30% sparen könne.
Abteilungsleiter Tiefbau Goisser bezweifelt dies. Beide Maßnahmen werden durch Fördermittel unterstützt.
Stadträtin Niemann unterstützt die Herstellung der Barrierefreiheit aufgrund der Vorgaben der EU. Die Sicherheit der Kinder sei während der Bauzeit zu gewährleisten.
Stadtrat Wanner erinnert daran, dass am Standort ein Pflegestift bestehe. Der Beschlussantrag wird deshalb unterstützt.
Stadtrat Baumann stellt für seine Fraktion klar, dass die Herstellung der Barrierefreiheit unbestritten unterstützt werde. Man sei dagegen, dass man 700.000 € für zwei Buskaps ausgebe und der Bus hierfür nur zwei bis drei Meter weiter in der Straße stehe.
Stadtrat Neidhardt pflichtet Stadtrat Baumann bei und unterstützt ebenfalls die Herstellung der Barrierefreiheit. Die Verlegung und die andere Anordnung der Bushaltemöglichkeiten halte er für unnötig.
Oberbürgermeister Pelgrim wirft die Frage nach Alternativen auf.
Abteilungsleiter Tiefbau Goisser erklärt, dass wenn man nur die Barrierefreiheit herstelle, es bedeute, dass man zu einem späteren Zeitpunkt die Randarbeiten trotzdem angehen müsse. Die Straße und der Gehweg seien unterhaltungsbedürftig.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
1) Die fehlenden Haushaltsmittel werden in Höhe von 50.000 € überplanmäßig bereitgestellt.
2) Der Bauauftrag wird zur Auftragssumme von 377.511,28 € an die Fa. Schwarz GmbH aus Ingelfingen vergeben.
(9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen)
