§ 10 - Neugestaltung Haalplatz - Unterwöhrd; hier: Vorstellung Zeitschiene (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Neugestaltung des Haalplatzes in Verbindung mit dem Unterwöhrd ist bereits seit Jahrzehnten ein wichtiges Thema der städtebaulichen Entwicklung der Altstadt Schwäbisch Halls. Es wurden bereits zahlreiche Planungen in diesen Bereichen angestellt, wie beispielsweise der Ideen- und Realisierungswettbewerb im Jahre 1984. Ziel war schon damals einen adäquaten Stadtraum im Bereich der Kocherschleife zu realisieren. Bis heute wurden jedoch keine der planerischen Überlegungen umgesetzt.
Im Zuge der Sanierungsmaßnahme „Kernstadt“ und deren Erweiterung um die Bereiche Unterwöhrd und Lindach, beschlossen im Gemeinderat am 04.12.2017, soll die Neugestaltung erneut angegangen werden. Im Aufstockungsantrag vom 23.10.2017 sind die Maßnahmen „Umgestaltung Haalplatz/Unterwöhrd“ aufgenommen. Die Fördermittel aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ stehen noch bis zum 30.05.2020 zur Verfügung. Somit müssen die genannten Maßnahmen bis zu diesem Zeitpunkt realisiert und abgerechnet werden. Die Verwaltung empfiehlt daher mit dem Planungsprozess unverzüglich zu beginnen, um die bereitgestellten Fördermittel nicht verfallen zu lassen.
Wie vom Gemeinderat gewünscht soll der Planungsprozess durch ein öffentliches Beteiligungsverfahren ergänzt werden. Im Vorgriff auf einen Planungswettbewerb wird daher vorgeschlagen, die Anforderungen an die künftige Entwicklung und Gestaltung gemeinsam mit der Öffentlichkeit in drei Veranstaltungen zu diskutieren. Der in der Anlage 1 dargestellte dialogische Planungsprozess sieht zunächst einen verwaltungsinternen Workshop auf Grundlage der vorangegangenen Behördenbeteiligung vor. Darauf folgen zwei Arbeitskreise in denen zentrale Aspekte der Aufgabenstellung für den Planungswettbewerb erarbeitet werden. Die Teilnehmer der Arbeitskreise setzen sich aus eingeladenen Personen und Personen, die sich zum Beteiligungsverfahren beworben haben, zusammen. Eine Rückkopplung der erarbeiteten Ergebnisse findet anhand des Entwurfs der Aufgabenstellung für den Planungswettbewerb im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für die gesamte Bürgerschaft statt. Das Beteiligungsverfahren wird parallel zur Erarbeitung der Aufgabenstellung des Planungswettbewerbs durchgeführt, wodurch die Belange der Öffentlichkeit bereits zu Beginn des Planungsprozesses Berücksichtigung finden. Als Abschluss der Beteiligung zum Wettbewerbsverfahren sollen die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Der Planungswettbewerb selbst umfasst die Planungsaufgaben Haalplatz und Unterwöhrd, mit A und B in der Anlage 2 bezeichnet. Innerhalb dieser Bereiche sollen die Teilnehmer Konzepte entwickeln, die nach dem Wettbewerbsverfahren in konkrete umsetzungsreife Planungen münden sollen. In den angrenzenden Bereichen, als Ideenteil in der Anlage 2 bezeichnet, sollen hingegen Vorschläge entwickelt werden, wie sich die später umzusetzenden Planungen in den städtebaulichen Gesamtkontext einfügen. Das Verfahren wird mit einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb durchgeführt, um eine begrenzte Anzahl an geeigneten Planungsteams für die jeweiligen Planungsaufgaben zu finden. Wesentliche Bestandteile des Verfahrens sind die Preisrichtervorbesprechung, ein Rückfragekolloquium und die Preisgerichtssitzung jeweils mit Vertretern der Fraktionen. Ziel des Verfahrens ist es, noch vor der Winterpause die Entwürfe der Teilnehmer zu prämieren, damit eine Beauftragung der folgenden Leistungsphasen bereits Anfang 2019 erfolgen kann.
Für die Durchführung des dialogischen Planungsprozesses, bestehend aus dem Beteiligungungsverfahren und der Betreuung des Planungswettbewerbs, wurden bereits geeignete Büros angefragt, um zügig in das Verfahren einsteigen zu können.
Anlage 1: Entwurf Prozessstruktur „Dialogischer Planungsprozess“, Stand 11.01.2018
Anlage 2: Entwurf Abgrenzungsplan, Stand 11.01.2018
Stadtrat Lindner fragt an, welche Zielvorstellungen hinsichtlich des Wettbewerbsverfahrens für den Haalplatz bestehen. Es wird angefragt, ob dieser als Parkplatz in Gänze oder teilweise erhalten bleiben soll.
Oberbürgermeister Pelgrim verdeutlicht, dass diese Frage in der Phase der „Stoffsammlung“ geklärt werden soll. Für diese Phase nehme man sich am längsten Zeit. Zu dieser Phase gehören die Behördenbeteiligung und die Beteiligung des Gemeinderats zur Klärung der Vorgaben. Ferner gebe es Arbeitssitzungen der Arbeitskreise mit repräsentativer Besetzung und der Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung. Das Exzerpt aus diesem Verfahrensschritt stelle im Grunde die Aufgabenstellung für den Wettbewerb dar.
Erster Bürgermeister Klink verweist auf die mittig platzierten Pfeile im Schaubild der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage. Hiermit sei die Beratung in den städtischen Gremien aufgezeigt. Das Verfahren laufe insofern immer in Rückkopplung mit dem Gemeinderat. Am Ende des Verfahrens beschließe der Gemeinderat die Auslobung. D.h. der Gemeinderat wird die Aufgabenstellung am Ende freigeben.
Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass es nach seiner Ansicht nicht ganz ohne Parkierungseinrichtungen auf dem Haalplatz gehen werde.
Stadtrat Sakellariou erklärt, dass der Zeitdruck dadurch entstehe, dass nur bis zum 30.05.2020 Fördermittel aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zur Verfügung stehen. Es wird zur Rechtfertigung des Zeitdrucks angefragt, in welchem Umfang die angedachten Maßnahmen eine Förderung erfahren werden. Stadtrat Sakellariou weist darauf hin, dass das geplante Vorhaben mit Abendterminen verbunden sei, welche kurz vor der nächsten Kommunalwahl anfallen würden. Er befürwortet das Angebot gegenüber der Bevölkerung, befürchtet jedoch, dass die Fülle an Terminen etwaige Bewerberinnen und Bewerber für die Tätigkeit im Gemeinderat abschrecken könnte.
Oberbürgermeister Pelgrim erklärt, dass die Zeitfrage der Preis der Beteiligung sei. Wenn formal in der Übersicht „Gremium“ stehe, sei hiermit eine Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat über die nächsten Schritte gemeint. Selbstverständlich sei es wünschenswert, dass auch in den Arbeitskreisen und öffentlichen Foren eine Beteiligung des ein oder anderen Gemeinderatsmitglieds aus den jeweiligen Fraktionen erfolge. Auch im Preisgericht werden jeweils die Fraktionen vertreten sein, sodass auch dort eine Rückkopplung stattfinden kann. Die Förderquote hänge von den Flächen und der Art der Nutzung ab. Man rechne bezüglich der Brücke mit Fuß-, Rad- und Lieferverkehr mit hohen Fördersätzen. Bei den öffentlichen Flächen richte sich der Fördersatz nach Quadratmetern.
Erster Bürgermeister Klink erklärt, dass 150 €/qm förderfähig seien. Hiervon werden 60% gefördert. Ferner vertritt Erster Bürgermeister Klink die Ansicht, dass aus vergleichbaren Prozessen auch kommunalpolitisch interessierte Menschen hervorgehen, welche die Kandidaten für Morgen darstellen könnten.
Stadtrat Sakellariou pflichtet bei, dass dies wünschenswert sei.
Stadträtin Niemann sieht in der Beteiligung eine Motivation für Menschen sich produktiv in solche Prozesse einzubringen. Dies stärke ihrer Ansicht nach die Demokratie und die Kommunalparlamente. Man müsse als gewählte Vertreterinnen und Vertreter nicht jede Sitzung mitmachen, auch wenn man das Projekt eng begleiten werde. Da das Bürgerforum hierzu bereits eine Vorarbeit geleistet habe, sei es ihrer Fraktion wichtig, dass zu einem frühen Zeitpunkt eine gute Beteiligungsmöglichkeit besteht. Es sei richtig, ein Mindestmaß an Leitlinien vorzugeben. Um Erläuterung der Zusammensetzung der Arbeitskreise wird gebeten. Es wird nach der Größe und der Auswahlkriterien für die Besetzung gefragt.
Oberbürgermeister Pelgrim wirft ein, dass aus dem Bereich „Handel“ und der „Gastronomie“ ein Vertreter/ eine Vertreterin enthalten sein sollte.
Erster Bürgermeister Klink nennt in Abstimmung mit dem geplanten Moderatorenteam eine max. Personenzahl von 25 als Zielgröße um arbeitsfähig zu bleiben. Näher sei man in die genaue Besetzung noch nicht eingestiegen. Eine Vertretung des Stadtmarketings, des Handels und der Fraktionen sollte enthalten sein.
Oberbürgermeister Pelgrim ergänzt, dass er auch eine Vertretung aus dem Bereich „Kultur“ und dem Verein Alt-Hall e.V. sehe.
Stadtrat Baumann bedankt sich bei Erstem Bürgermeister Klink für das schlüssige Schaubild. Er sei mit der vorgeschlagenen Beteiligung der Öffentlichkeit einverstanden. Es gehe um das Stadtbild. Letztlich bewerte das Preisgericht mit Besetzung durch Fachkräfte die Entwürfe. Hier werde der Gemeinderat ebenfalls vertreten sein. Der Gemeinderat werde letztendlich darüber bestimmen, ob das Ergebnis des Preisgerichts, welches sicher in der Öffentlichkeit diskutiert werde, weiterverfolgt werde. Das Konzept sei insofern schlüssig.
Stadtrat Neidhardt fragt an, ob zwischenzeitlich eine Lösung für die Sole im Haalbrunnen gefunden wurde. Es sei für Besucherinnen und Besucher schöner, wenn ein salzhaltiges Wasser eingesetzt werden könnte.
Erster Bürgermeister Klink führt aus, dass bereits wenig Salz ausreiche um der Technik zuzusetzen. Dies habe die Pumpen- und Filtertechnik schnell an ihre Grenzen gebracht. Die Korrosion habe schnell eingesetzt. Im Hinblick auf die nächste Saison werde man ausprobieren, ob man mit einem geschlossenen Kreislauf arbeiten könne. Hier würde Frischwasser zum Einsatz kommen, welchem man Sole in geringerer Konzentration zusetze um einen höheren Reinheitsgrad zu erzielen.
Stadträtin Niemann regt an die Zusammensetzung der Arbeitskreise im Hinblick auf eine breitere Beteiligung der Öffentlichkeit zu überdenken.
Oberbürgermeister Pelgrim führt aus, dass neben den Sitzungen der beiden Arbeitskreise ein stadtöffentliches Forum geplant sei. Erst anschließend sei die Beschlussfassung über die Aufgabenstellung angedacht.
Stadträtin Herrmann vertritt die Ansicht, dass die Arbeitskreise die relevanten Verfahrensteile darstellen. Wenn man von den angesprochenen 25 Personen die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen abziehe, habe man ca. 10 gesetzte Personen und ca. 10 Plätze, für die man sich bewerben könne. Unter einer Beteiligung der breiten Öffentlichkeit stelle sich ihre Fraktion etwas anderes vor.
Oberbürgermeister Pelgrim verdeutlicht nochmals die Teilnahmemöglichkeit am stadtöffentlichen Forum.
Erster Bürgermeister Klink vertritt die Ansicht, dass die Erfahrungen gezeigt hätten, dass es etwas bringe, wenn Themen in einem gesamtöffentlichen Forum durch Bürgerinnen und Bürger in einer vorgeschalteten kleinen Gruppe bereits „vorgedacht“ werden. Es wird die Möglichkeit angesprochen, dass auch Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion als Beobachterinnen und Beobachter an den Arbeitskreissitzungen teilnehmen.
Stadträtin Herrmann fragt an, wie eine Auswahl stattfinden soll.
Oberbürgermeister Pelgrim verweist auf die Möglichkeit ein Losverfahren einzusetzen.
Stadträtin Herrmann regt eine breiter angelegte Öffentlichkeitsbeteiligung an.
Erster Bürgermeister Klink entgegnet, dass zu Recht der Workshop des Bürgerforums vor einigen Jahren angesprochen wurde. Dieser dokumentiere bereits eine sehr breite Meinungsbildung. Dies könne man in einem ersten Schritt auswerten und nochmals zur Diskussion stellen.
Stadträtin Herrmann regt ein öffentliches Forum mit den Ergebnissen des Workshops des Bürgerforums zu Beginn des Prozesses an.
Stadtrat Baumann schlägt vor, über den Vorschlag der Verwaltung abzustimmen.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
1. Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Verfahren und den Anlagen 1 und 2 als Grundlage für den weiteren Planungsprozess zu.
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung
2. zur Beauftragung eines oder mehrerer Büros zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens und zur Betreuung des Planungswettbewerbs,
3. die im Haushaltsjahr 2017 auf der Maßnahme 12018 noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 100.000 € in das Haushaltsjahr 2018 zu übertragen.
(13 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen)
