§ 148 - a) Situation Spielplätze - weiteres Vorgehen; b) Sanierung Spielplatz Unterwöhrd (öffentlich)
Sachvortrag:
Die Stadt Schwäbisch Hall unterhält derzeit 51 Spielplätze im Stadtgebiet und in den Ortschaften. Alle Spielplätze werden regelmäßig auf ihre Verkehrssicherheit durch die Mitarbeiter des Werkhofes kontrolliert und gereinigt und gegebenenfalls repariert. Nicht mehr reparaturfähige Spielgeräte werden ersatzlos entfernt.
Der natürliche Alterungsprozess von Spielplätzen und der darauf aufgestellten Spielgeräte kann dadurch nicht verhindert werden. Bis auf wenige Ausnahmen sind die Spielplätze älter als 20 Jahre.
Der Zustand stellt sich leider oft dem Alter entsprechend dar. Es sollte daher fortlaufend eine Sanierung der Spielplätze erfolgen. Der notwendige Aufwand ist dabei von Spielplatz zu Spielplatz unterschiedlich umfangreich. Ist auf dem einen Spielplatz eine umfängliche Sanierung erforderlich, genügt auf einem anderen vielleicht der Austausch von einzelnen Spielgeräten oder die Ergänzung mit neuen Spielgeräten. Hierfür stehen im Haushalt derzeit keine Finanzmittel zur Verfügung.
Die Verwaltung schlägt daher folgendes weitere Vorgehen vor:
Es wird eine Bewertung aller 51 Spielplätze durchgeführt, bei der der Zustand des Bestandes bewertet wird und eine erste Priorisierung erfolgt, wo der dringendste Handlungsbedarf besteht. Hierbei kann sowohl der Zustand des Spielplatzes, aber auch die Intensität der Spielplatznutzung ein Bewertungsparameter sein. Bei den mit einem dringenden Sanierungsbedarf bewerteten Spielplätzen soll außerdem eine erste Grobschätzung der notwendigen Finanzmittel erfolgen. Der Gemeinderat hat dann im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 eine Grundlage, um über die gewünschte Mittelbereitstellungen zu entscheiden.
Sachvortrag zu b):
Exemplarisch sei hier der intensiv genutzte Spielplatz Unterwöhrd genannt. Der Spielplatz Unterwöhrd ist zwar verkehrssicher, weist jedoch funktionale Mängel auf und ist insgesamt "etwas in die Jahre" gekommen. Hier schlägt die Verwaltung eine kurzfristige Sanierung und Erweiterung noch in 2013 vor. Die Planung sollte vor allem eine Entflechtung des Kleinkinderspielbereiches mit der Seilbahn, als auch eine Ergänzung der Spielgeräte zum Inhalt haben. Nach Einschätzung der Verwaltung ist mit einem Kostenaufwand von ca. 80.000 € zu rechnen.
Die angedachten Maßnahmen für den Spielplatz Unterwöhrd werden in einem mündlichen Vortrag vorgestellt. Es ist vorgesehen, die Planung in enger Abstimmung mit dem Fachbereich Jugend Schule und Soziales sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorzunehmen.
Im Haushalt 2013 stehen hierfür keine Finanzmittel zur Verfügung. Es wird deshalb vorgeschlagen die Spielplatzsanierung Unterwöhrd außerplanmäßig 2013 zu finanzieren.
Oberbürgermeister Pelgrim relativiert: Das Wort Sanierung ist zu hoch gegriffen, es handelt sich hier um eine Entflechtung der Seilbahn vom Kleinkindspielbereich sowie leichte Verbesserungen bei den Gerätschaften.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt legt Wert auf eine moderne Konzeption, darüber hinaus hinterfragt er die außerplanmäßige Finanzierung.
Für Stadtrat Dr. Pfisterer ist das Vorgehen hinsichtlich der anderen Spielplätze unklar. Er fragt sich, wofür die 80.000 € verwendet werden.
- Stadtrat Sakellariou bis 19.35 Uhr anwesend -
Oberbürgermeister Pelgrim erwähnt nochmals, dass es sich um eine Entflechtung der Seilbahn vom Kleinkindspielfeld handelt. Im Zuge dessen sollen gleich kleinere Reparaturen an den Spielgeräten vorgenommen werden. Diese Maßnahme soll kurzfristig erfolgen. Will man eine komplette Spielplatzkonzeption, dann ist dies ein komplett anderes Zeitfenster, was bedeutet, dass in den Jahren 2013 und 2014 keine Umsetzung stattfinden kann. Einen Nachtragshaushaltsplan hält Oberbürgermeister Pelgrim für nicht erforderlich. Die außerplanmäßigen Finanzierungen dieser BPA-Sitzung sind über das im Haushaltszwischenbericht der Sitzung des VFA vom 08.07.2013 nö, § 184, vorgestellten Realergebnis möglich.
Stadtrat Baumann möchte eine umfassende Überplanung sowie ein fundiertes Konzept zur weiteren Gestaltung des Spielplatzes Unterwöhrd.
Auch Stadträtin Niemann möchte ein Gesamtkonzept unter Beteiligung der Bürgerschaft.
Da keine Gefahr in Verzug vorliegt spricht sich auch Stadträtin Striebel für ein Gesamtkonzept aus. 80.000 € „nur mal eben so“ sind i. E. zu viel.
Stadtrat Reber möchte unter Hinweis zum Wortbeitrag von Stadtrat Baumann Überlegungen zu einer Art Abenteuerspielplatz entsprechend dem in Öhringen anstellen.
Oberbürgermeister Pelgrim gibt zu bedenken, dass bei einer Gesamtplanung auch auf die Zukunft des Globe-Theaters, des Biergartens und der Gestaltung der Grünflächen eingegangen werden muss. Dies ist jedoch kurzfristig nicht leistbar, was heißt, man befindet sich in der Umsetzung frühestens im Jahr 2015.
Stadtrat Wanner möchte beide Seiten weiterverfolgen. Er stimmt vorerst einer kurzfristigen Attraktivitätssteigerung des Spielplatzes Unterwöhrd zu, was nicht ausschließt, dass nicht auch eine größere Lösung angedacht werden sollte.
Stadtrat Baumann stellt den Antrag auf Vertagung in die nächste Sitzung des BPA nach der Sommerpause - bis dahin soll eine fundierte Planung mit Bildern des Vergleichspielplatzes in Öhringen vorgelegt werden. S. E. ist dies in einem weit geringerem Zeitfenster wie 2015 möglich.
Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Beschluss
- Empfehlung an den Gemeinderat -
Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird mit der weiteren Planung wie vorgeschlagen beauftragt. Für die Sanierung des Spielplatzes Unterwöhrd wird für das Haushaltsjahr 2013 80.000 € außerplanmäßig bereitgestellt.
(12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)
