§ 28 - Solpark; hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Ausbau der Maria-Goeppert-Mayer-Straße (öffentlich)
Sachvortrag:
Für den Solpark stehen im Bereich der Sanierung vorhandener Straßen im Haushaltsjahr 2007 Mittel in Höhe von 390.000 € zur Verfügung. Diese Arbeiten sind förderfähig, so dass davon 234.000 € (60 %) als Sanierungszuschuss wieder eingenommen werden. Es war bereits bei Anmeldung der Mittel zum Haushalt 2006/2007 vorgesehen, im Jahr 2007 die Stauffenbergstraße zwischen dem Haus der Wirtschaft und der Max-Planck-Straße zu erneuern und als Baustraße herzustellen. In diesem Bereich sind noch Entmunitionierungsarbeiten notwendig und der Eigenbetrieb Abwasser muss eine dringend benötigte Kanalverbindung schaffen. Darüber hinaus soll die Fahrbahn der Geschwister-Scholl-Straße zwischen Europaplatz und Kindergarten Eich im Endausbau fertiggestellt werden. Diese Trasse ist bislang in Teilbereichen nur als Baustraße hergestellt, und weist bereits zunehmende Schäden auf, so dass der Deckenschluss hier zeitnah erfolgen sollte. Darüber hinaus wäre aus Sicht der Verwaltung eine weitere Maßnahme sinnvoll, die aber mit den im Haushalt 2007 zur Verfügung stehenden Mitteln nicht abgedeckt ist: Nach Fertigstellung der Solarfabrik ist die Notwendigkeit einer Öffnung der Maria-Goeppert-Mayer-Straße für den allgemeinen Verkehr stark gewachsen. Diese Verbindung zwischen Solpark und Schmollerstraße/ Gründle darf bislang nur von Bussen des ÖPNV befahren werden. Um die momentan nur ca. 3 m breite Straße für den allgemeinen Verkehr freigeben zu können, muss sie - wie im Bebauungsplan vorgesehen - ausgebaut werden. Es wird vorgeschlagen, zunächst nur die Fahrbahn im Endausbau fertig zu stellen. Der westlich der Straße vorgesehene Parkstreifen sollte lediglich eingeschottert werden, da die künftige Nutzung der westlich gelegenen Grundstücke noch nicht feststeht. Der an den Parkstreifen anschließende Gehweg müsste mit Asphalt als Bauweg, noch ohne Randeinfassung, hergestellt werden. Der Endausbau von Parkplätzen und Gehweg kann sinnvoller Weise dann erfolgen, wenn die Nutzung der angrenzenden Flächen festgelegt wurde. Die Kosten für einen Ausbau im genannten Umfang werden auf rund 225.000 € geschätzt, wovon wiederum 60 % als Zuschuss vereinnahmt werden können. Da auf der HHSt. 6155.950000.9700 (Solpark; Sanierung best. Straßen) 2007 nur 390.000,00 € zur Verfügung stehen, müssen die Mittel für den Ausbau der Maria-Goeppert-Mayer-Straße in Höhe von 225.000 € überplanmäßig bereitgestellt werden. Durch den Sanierungszuschuss von 60 % verbleibt für die Stadt dabei real ein Eigenanteil von 90.000 €.
Dem Ausbau der Maria-Goeppert-Mayer-Straße wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt durch anteilige Staatszuschüsse mit 135.000 €, sodass überplanmäßig noch 90.000 € verbleiben. Der Fachbereich Planen und Bauen wird beauftragt, den Ausbau mit in die Ausschreibung für die anstehenden Tiefbauarbeiten im Solpark aufzunehmen.
(15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)
