§ 26 - Müllentsorgung; hier: Vorschlag der FWV-Fraktion vom 13.02.2007 zu dem geplanten neuen Gebührensystem des Landkreises (öffentlich)
Sachvortrag:
Dieser Tage erhielten bzw. erhalten alle Hauseigentümer ihre Müllbescheide von der Landkreisverwaltung.
Den Bescheiden liegt ein Bestellformular für neue Mülltonnen mit "Identsystem" bei.
Nach unserer Auffassung stellt das neue Gebührensystem im Bereich von Mehrfamilienhäusern eine Ungerechtigkeit dar, die zu Unmut bzw. Zwistigkeiten unter den einzelnen Parteien, sowohl in von Eigentümern genutzten, als auch von Mietern bewohnten Stockwerksbauten führen wird.
Während derzeit jede Partei ihre Müllmenge selbst bestimmen kann und somit die Mengengebühr gerecht entrichtet, wird künftig auch die Gebühr über die gesamten Bewohner des Mehrfamilienhauses zu verteilen sein. Dies bedeutet, dass Bewohner x, der wenig zur notwendigen Leerung beiträgt, indirekt von Bewohner y zur Kasse gebeten wird, weil letzterer relativ viel in die gemeinsame Tonne gibt. Dies wäre lediglich zu umgehen, wenn beispielsweise bei einem 24-Familienwohnhaus 24 ! Tonnen zur Leerung bereitgestellt würden, was sicher nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann.
Ich bitte die Verwaltung, den Sachverhalt für die Haller Einwohner, die dieses Problem betrifft, mit dem Landkreis zu erörtern. Falls dort keine Einsicht zu erzielen ist, wäre eine Normenkontrollklage entweder von der Stadt oder aber durch einzelne Hauseigentümer anzustreben.
Stadtrat Baumann erläutert und begründet den Antrag seiner Fraktion.
Oberbürgermeister Pelgrim spricht sich dafür aus, evtl. eine politische Initiative zu ergreifen, um die Müllentsorgung wieder auf die Stadt zu verlagern, da doch erhebliche Interessensunterschiede zur derzeitigen Art und Weise der Müllbeseitigung durch den Landkreis bestehen. Dieses Vorhaben bedürfte allerdings der Zustimmung des Kreistags.
Stadträte Denz und Vogt sprechen sich ebenfalls für den Ausstieg der Stadt Schwäbisch Hall aus der Zuständigkeit des Landratsamtes hinsichtlich der Müllproblematik aus und plädieren dafür, zu versuchen, das jetzt geplante neue Chip-System zu Fall zu bringen.
- Stadtrat Gehrke bis 20.30 Uhr anwesend -
Stadträtin Herrmann begründet, warum sie im Kreistag für das Chip-System gestimmt habe und dass sie bisher noch von keiner sinnvolleren und praktikableren Alternative gehört habe.
Stadtrat Neidhardt ist der Meinung, dass man Geduld haben müsse und sich das geplante neue System einspielen werde. Das Problem insgesamt sollte nicht "zu hoch gehängt werden".
- Stadträte Denz und Vogt bis 20.40 Uhr anwesend -
Es findet eine weitere Aussprache zu dem Thema Müllentsorgung statt, ohne dass ein Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gefasst wird.
