TOP 3 - Neubesetzung Klimaschutzbeirat für die Amtszeit bis 2029 (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 87/25
Sachvortrag:
In der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2020 wurde die Einrichtung des Klimaschutzbeirats beschlossen. Dieser unterstützt den Gemeinderat und die Stadtverwaltung bei der Umsetzung und Förderung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in Schwäbisch Hall. Für die Amtszeit 2020-2024 wurde die ursprüngliche Besetzung in einer späteren Sitzung festgelegt. Siehe Anlage 2.
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 13.11.2024 zur „Änderung der Geschäftsordnung des Klimaschutzbeirats“ wurde die Amtszeit des Beirats an die des Gemeinderates angepasst. Für die neue Amtszeit bis 2029 erfolgt nun eine Neubesetzung.
Überblick über Änderungen und Kontinuitäten:
• Anzahl der Sitze: Unverändert bei 29.
• Kategorien: Alle bisherigen Kategorien bleiben bestehen.
• Änderungen innerhalb der Kategorien:
◦ Verwaltung
▪ Ein dritter Sitz für die Stabsstelle Klimaschutz wird hinzugefügt.
◦ Gemeinderat:
▪ Anpassung entsprechend der veränderten Sitzverteilung im Gemeinderat.
◦ Industrie und Handel:
▪ IHK Heilbronn-Franken: Dieser Sitz konnte nicht nachbesetzt werden, u. a. aufgrund der zwischenzeitlichen Schließung der Geschäftsstelle in Schwäbisch Hall. Dieser Sitz entfällt.
▪ Unternehmen: Der bisherige Sitz von RECARO wird künftig von OPTIMA übernommen. Die Besetzung dieses Sitzes wird in kommenden Amtszeiten zwischen regionalen Unternehmen rotieren.
◦ Landwirtschaft und Naturschutz:
▪ Forstamt: Der Sitz des Forstamts des Landkreises wird vom Hospitalforst Schwäbisch Hall übernommen.
◦ Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst:
▪ Feuerwehr: Der Sitz wird wird künftig von der Jugendfeuerwehr übernommen, womit neben dem Bereich Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, der insbesondere für Klimaanpassung von Bedeutung ist, auch die Jugendbeteiligung im Klimaschutzbeirat gestärkt wird.
Die Unternehmen, Organisationen und ehrenamtlichen Initiativen werden vom Gemeinderat für die Amtszeit bis 2029 berufen und benennen selbst je eine:n Vertreter:in und Stellvertretung.
Anlagen:
Anlage 1: Neue Besetzung Klimaschutzbeirat
Anlage 2: Bisherige Besetzung Klimaschutzbeirat
Beschlussfassung:
Der Besetzung des Klimaschutzbeirats der Stadt Schwäbisch Hall wird entsprechend der Anlage 1 zugestimmt und die aufgeführten Organisationen, Vereine und Initiativen hiermit für die Amtszeit bis 2029 berufen.
(25 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
