TOP 5 - Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Anschaffung von zwei HLF 20 für die Feuerwehr Schwäbisch Hall (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 82/25
Sachvortrag:
Im März 2025 wurden nach zweijähriger Bauzeit die beiden Hilfeleistungslöschfahrzeuge ausgeliefert. Ein Fahrzeug wurde bezahlt, beim zweiten Fahrzeug übersteigt der Rechnungsbetrag die im Haushalt bereit gestellten Mittel um 55.622,31 €. Die Hilfeleistungslöschfahrzeug wurden zum Zeitpunkt der Beschaffung aufgrund der Vakanz im hauptamtlichen Bereich ehrenamtlich umgesetzt. Einzelne Positionen der Beschaffung wurden hierbei nicht berücksichtigt, welche nun zusätzlich angeschafft werden mussten.Um der Zahlungsverpflichtung nachkommen zu können, werden überplanmäßige Mittel benötigt.
Die Deckung erfolgt aus der Maßnahme 25051 Beschaffung von Schlauchdämmen. Die dort veranschlagten Mittel in Höhe von 150.000 € werden in dieser Höhe nicht benötigt.
Beschlussfassung:
Der überplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Maßnahme 22016 in Höhe von 55.650 € wird zugestimmt.
(einstimmig - 16)
