TOP 2 - Wahl der/des Ersten Bürgermeisterin/Bürgermeisters (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 3/25
Sachvortrag:
Die Amtszeit des derzeitigen Ersten Bürgermeisters endet am 31.03.2025. Nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 50 Abs.1 und Abs. 3 i.V.m. § 47 Abs. 1 GemO) ist die Wahl frühestens 3 Monate (31.12.2024) und spätestens 1 Monat (28.02.2025) vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Die Stelle muss spätestens 2 Monate vor dem Wahltag öffentlich ausgeschrieben werden.
Die Stelle wurde am 11.10.2024 im Staatsanzeiger und am 12.10.2024 im Haller Tagblatt ausgeschrieben sowie auf dem städtischen Stellenportal veröffentlicht. Bis zum Bewerbungsschluss am 04.11.2024 gingen 2 Bewerbungen ein. Die Bewerbungen wurden von der Verwaltung sowie von den Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien gesichtet. Diese Vorprüfung der Bewerbungsunterlagen ergab, dass ein Bewerber, mangels Vorliegen der in der Ausschreibung geforderten Aus- und Vorbildung, der geforderten fundierten Kenntnisse im Bau- und Planungsrecht sowie der mehrjährigen Berufs- und Führungserfahrung in diesem Aufgabengebiet, ausgesondert werden musste. Als einziger Bewerber verblieb somit der derzeitige Amtsinhaber Herr Peter Klink.
Verfahrenshinweis.
Gemäß § 37 Absatz 7 GemO-BW muss, wenn nur ein Bewerber zur Wahl steht, dieser mit mehr als der Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten gewählt werden. Wird diese Stimmenmehrheit nicht erreicht findet ein zweiter Wahlgang statt. Auch im zweiten Wahlgang muss der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten um gewählt zu sein. Der zweite Wahlgang soll frühestens eine Woche nach dem ersten Wahlgang durchgeführt werden.
Anlagen:
Anlage 1: Ausschreibungstext
Anlage 2: Bewerbungsunterlagen von Herrn Klink (im Ratsinformationssystem nicht einsehbar)
Beschlussfassung:
Wahl von Herrn Peter Klink zum Ersten Bürgermeister (Baubürgermeister)
Geheime Wahl mit folgendem Ergebnis:
17 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
3 ungültige Stimmabgaben
26 Gesamtstimmabgaben
