TOP 17 - Prüfungsbericht GPA der Bauausgaben Stadt Schwäbisch Hall 2017-2021; hier: Bekanntgabe (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 15/25
Sachvortrag:
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg hat eine Prüfung der Bauausgaben der Stadt Schwäbisch Hall für die Jahre 2017-2021 durchgeführt. Im Januar 2023 fand eine Schlussbesprechung über die Prüfergebnisse mit der GPA statt, zu der auch die Fraktionsvorsitzenden geladen waren. Der Prüfungsbericht wurde im September 2023 fertiggestellt.
Zu den Feststellungen hat die Verwaltung im April 2024 eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, mit der sich nach Rückmeldung der GPA viele Randnummern erledigt haben. Zu den Rdnr. 14 und 20 (europaweite Ausschreibung) weist die GPA darauf hin, dass die Vergaberechtswidrigkeiten im Rahmen der Stellungnahme nicht ausgeräumt werden konnten und der Rechtsaufsichtsbehörde daher vorgeschlagen wird, die Bestätigung für diese Feststellungen einzuschränken. Ferner werden die Bewilligungsstellen durch Übersenden einer Mehrfertigung zu diesen Feststellungen informiert. Zu den wenigen verbliebenen Feststellungen gibt es eine ergänzende Stellungnahme an die GPA im Januar 2025.
Nach § 114 Abs 4 Satz 2 in Verbindung mit § 43 Abs. 5 GemO hat der Oberbürgermeister den Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt des Prüfberichts zu unterrichten. Kapitel 2 des Prüfberichtes fasst den wesentlichen Inhalt des Prüfberichtes zusammen und wird zur Information des Gemeinderates als Anlage beigefügt.
Anlage: Auszug Prüfungsbericht vom 13.09.2023
Beschlussfassung:
Kenntnisnahme
(ohne Abstimmung)
