§ 163/3 - Fragestunde: Verkehrssituation im Sudetenweg - Teilantwort der Verwaltung zur Anfrage von Stadtrat Sakellariou - (öffentlich)
Sachvortrag:
Anfrage, s. GR vom 29.06.11
Zu 1: Wie hat sich das Verkehrsaufkommen im Sudetenweg in den letzten 3 Jahren entwickelt?
Diese Frage wurde bereits durch den FB Planen und Bauen mit Schreiben vom 14.07.2011 beantwortet und mit der bzw. im Beirat Verkehr/Flugplatz vom 18.07.2011 aufgelegt. Demnach fuhren im Jahr 2011 464 Fahrzeuge am Tag weniger als noch 2009.
Zu 2.: Wird regelmäßig geprüft, ob Lkw's (verbotenerweise) den Sudetenweg befahren oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird?
Die Polizei hat generell den Auftrag, die Einhaltung von Verkehrszeichen zu überwachen. Bedingt durch die personelle Situation ist die Polizei aber nicht in der Lage, die Einhaltung jedes Verkehrszeichens zu kontrollieren und muss sich auf einzelne wichtige Punkte konzentrieren. Die Polizei wird jedoch gebeten, den Sudetenweg hinsichtlich der Einhaltung des Lkw-Fahrverbots zu kontrollieren.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h wird von der Stadt im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung regelmäßig kontrolliert. In diesem Jahr fanden bereits vier Kontrollen statt. Dabei ist festzustellen, dass sich die Geschwindigkeitsüberschreitungen hauptsächlich im Bereich von sechs bis zehn km/h über der zulässigen Grenze von 30 km/h bewegen.
Zu 3.: Warum ist die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h im Sudetenweg nicht auf der Fahrbahn markiert?
Auf der Fahrbahn markierte Verkehrszeichen haben nur Erinnerungscharakter und entfalten keine rechtliche Wirkung. Diese Möglichkeit wird eingesetzt, um bei besonders langen geschwindigkeitsreduzierten Strecken den Autofahrer an die Höchstgeschwindigkeit zu erinnern oder an besonders unfallträchtigen Stellen. Dies soll aber nach wie vor zurückhaltend angewendet werden, damit kein Gewohnheitseffekt eintritt.
Ergänzend darf auf die Antwort an Herrn Stadtrat Reber auf seine Anfrage im Gemeinderat vom 30.06.2010, § 153/1, zu demselben Thema verwiesen werden.
