§ 45 - Resolution zur Sicherung der Arbeitsplätze der Telekom in Schwäbisch Hall - Antrag der SPD-Fraktion, Stadtrat Sakellariou, vom 06.02.2011 - (öffentlich)
Sachvortrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Telekom wird aufgefordert, die geplante Stellenverlagerung vom Standort Schwäbisch Hall zurückzunehmen.
Begründung:
Die angekündigte Schließung der Telekom Betriebe T-Deutschland IT und T-Deutschland VSD (Vertriebs-Service-Deutschland) wird vom Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall kritisiert. Dabei sind in Schwäbisch Hall bis zu 30 Arbeitsplätze betroffen - vor allem von Frauen. Die Telekom plant dabei, kleine Betriebsstandorte zu schließen und die Arbeitsplätze in einigen großen Städten, wie z. B. Stuttgart, zu konzentrieren. Auch wenn es dabei offiziell zu keinen Entlassungen von Beschäftigten kommen soll, so besteht Grund zur Annahme, dass viele Beschäftigte von selbst gehen werden, da die langen Anfahrtswege für sie nicht mehr akzeptabel sind.
Viele Beschäftigte, die meisten sind Frauen, können nicht mit wechseln und verlassen über Abfindungen die Telekom, die Telekom hat niemanden entlassen, aber indirekt zur Kündigung gezwungen. Ein strategisch geplanter Personalabbau durch die Hintertür.
Mit einer familiengerechten Unternehmenspolitik hat diese Art der Rationalisierung recht wenig zu tun.
113 Standorte in 58 Städten sollen bundesweit geschlossen werden. In Schwäbisch Hall sind zwischen 24 und 29 Arbeitsplätze - vor allem von Frauen - betroffen. In der Region SüdWest des regionalen Betriebes T-Deutschland VSD SV soll zukünftig nur ein Hauptstandort in Stuttgart übrig bleiben. Die Folgen einer derart massiven Standortreduzierung konnten bereits bei der Verlagerung von Call-Centern vor zwei Jahren beobachtet werden. Auch dabei kam es, entgegen den Versprechungen der Verantwortlichen dazu, dass viele Angestellte, insbesondere Frauen und Teilzeitarbeitskräfte, ihre Arbeitsstelle aufgeben mussten.
Anlagen:
Folgende Standorte sind betroffen (Klammer: betroffene Mitarbeiter):
| T-Deutschland IT (alle Arbeitsplätze sollen nach Darmstadt verlagert werden
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T-Deutschland VSD (alle Arbeitsplätze sollen nach Stuttgart verlagert werden; bzw. Augsburg)
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| Bruchsal (14)
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Calw (1)
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| Freiburg (19)
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Freiburg (ca. 85)
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| Göppingen (1)
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Göppingen (25-30)
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| Heidelberg (10)
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Fellbach (ca. 40-45)
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| Heilbronn (8)
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Heilbronn (ca. 80)
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| Karlsruhe (2)
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Karlsruhe (ca.115)
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| Konstanz (3)
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Konstanz (ca. 10)
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| Mannheim (113)
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Mannheim (ca. 140-150)
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| Reutlingen (4)
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Reutlingen (ca. 75)
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| Rottweil (18)
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Rottweil (ca. 25 - 30)
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| Schwäbisch Hall (4)
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Schwäbisch Hall (ca. 20-25)
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| Stuttgart (10)
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Ravensburg (ca. 25-30; Verlagerung nach Augsburg)
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| Ulm (8)
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Ulm (ca. 75-80; Verlagerung nach Augsburg)
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Weingarten (ca. 25; Verlagerung nach Augsbrug)
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Leinfelden-Echterdingen (2)
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Offenburg (ca. 50)
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Villingen-Schwenningen (1)
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Stadtrat Kaiser stellt fest, dass Bereiche der Telekom erst zersplittert werden. Danach erfolgt mit dem Argument „zu wenig Beschäftigte“ ein Abbau. Wo, wenn nicht bei der Telekom, kann die Arbeit an jedem Ort erledigt werden. Es ist für Teilzeitbeschäftigte nicht möglich nach Stuttgart bzw. Darmstadt zu pendeln. Die von der Telekom geübte Praxis ist ein Arbeitsplatz-Abbau durch die Hintertür.
Stadtrat Dr. Graf von Westerholt geht davon aus, dass ein Arbeitsplatz-Abbau nur unter wirtschaftlichem Zwang erfolgt. Er äußert den Verdacht, dass die Resolution dem Wahlkampf geschuldet ist. Er möchte die Resolution neutralisieren:
1. Alle Fraktionen bekennen sich zum Erhalt von vorhandenen und zukünftsfähigen Arbeitsplätzen in Schwäbisch Hall.
2. Die Telekom wird aufgefordert, die geplante Stellenverlagerung vom Standort Schwäbisch Hall zurückzunehmen.
3. Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze in Schwäbisch Hall sollen in einem Gespräch mit der Telekom erörtert werden.
Stadtrat Baumann steht voll und ganz hinter dem Anliegen der Resolution. Es ist ihm völlig gleich, von welcher Seite die Sache aufgegriffen wird. Seine Fraktion wird die Resolution uneingeschränkt unterstützen.
Stadtrat Neidhardt gibt den Hinweis - um politisch glaubwürdig zu sein - Stellung zu beziehen, wer im Gemeinderat noch Kunde bzw. Kundin der Telekom ist, denn ein Arbeitsplatz-Abbau hat auch mit einem evtl. Rückgang der Kundinnen und Kunden zu tun.
Die Frage von Stadträtin Herrmann über das bisherige Verfahren beantwortet Oberbürgermeister Pelgrim wie folgt:
Am 08.10.2010 hat er sich mit einem persönlichen Schreiben an den Vorstandsvorsitzender Obermann gewandt, weil Gerüchte über einen erneuten Stellenabbau im Umlauf waren. Die veränderte Betriebsorganisation der Telekom, nämlich die Zerschlagung eines geschlossenen Außenstandorts in kleine Einzelgesellschaften, war extrem schädlich für den Standort Schwäbisch Hall. Im Rahmen des Projekts T-City ist es gelungen, eine technisch überregionale Niederlassung in Schwäbisch Hall zu installieren. Leider wurde in der Folgezeit diese Niederlassung von Bonn aus geführt. Stabsfunktionen in Schwäbisch Hall wurden nicht besetzt und die hoffnungsvolle Zukunftspersektive hat sich zerschlagen.
Oberbürgermeister Pelgrim hat Herrn Obermann mitgeteilt, dass er einen Rückzug aus der Fläche im technischen Bereich für nicht sinnvoll erachtet, da die Erfahrungen beispielsweise bei den Stadtwerken in Sindelfingen gezeigt haben, dass eine Fluktuation im Ballungsraum höher ist als in der Fläche. Das Schreiben des Oberbürgermeisters wurde von Herrn Obermann nur unzureichend beantwortet. Am 13.10.2010 wurde seitens der Telekom ein Mitarbeiter-Abbau bestätigt. Es wurde gleichzeitig versichert, den Standort Schwäbisch Hall zu halten. Die angestrebte Mitarbeiterzahl liegt bei ca. 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da faktisch in Schwäbisch Hall ca. 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, hat Oberbürgermeister Pelgrim mit Schreiben vom 25.10.2010 auf diese Diskrepanz hingewiesen und darum gebeten, die Ansprechpartnerinnen und -partner, die für die Einrichtung/ Erhalt des technischen Standorts Schwäbisch Hall verantwortlich sind, zu benennen. Im Schreiben vom 29.11.2010 hat Herr Obermann es abgelehnt, aufgrund der Vielzahl der Konzerneinheiten, Verantwortliche zu benennen. Parallel hierzu hat Oberbürgermeister Klaus Jensen aus Trier versucht, ein Gespräch zwischen den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der Standortgemeinden der Telekom und der Telekom-Vorstandsvorsitzenden zu organisieren. Da jedoch weder Herr Obermann noch ein anderes Vorstandsmitglieder der Telekom bereit war, an diesem Treffen teil zu nehmen, hat Herr Oberbürgermeister Jensen die Veranstaltung in Trier abgesagt.
Oberbürgermeister Pelgrim befürwortet die Resolution, sollte der Gemeinderat sie verabschieden, wäre dies ein Anlass nochmals bei der Telekom zu intervenieren - insbesondere mit der Absicht, einen Verantwortlichen zu erreichen, der insbesondere zum Standort Schwäbisch Hall wie auch zu den Vorstellungen der Telekom bezüglich des großen Geländes Auskunft erteilen kann.
Beschluss:
1. Die Telekom wird aufgefordert die geplante Stellenverlagerung vom Standort Schwäbisch Hall zurückzunehmen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, nochmals bei der Telekom vorstellig zu werden.
(einstimmig - 33 -)
