§ 227 - Arbeitsvergabe Jahresauftrag Ortskanalisation, Hauptkanal und Hausanschlüsse 2011/2012 (öffentlich)

Aus Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
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Sachvortrag:

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung schreibt die Bauleistungen für immer wiederkehrende Kleinmaßnahmen wie die punktuelle Sanierungen in offener Bauweise, die Erstellung von Hausanschlüssen sowie kleinere Kanalerneuerungen und Kanalerweiterungen jeweils für zwei aufeinander folgende Jahre als „Jahresauftrag Kanal“ aus.

Für die Jahre 2009/2010 war die Fa. Leonhard Weiss die günstigste Bieterin. Die Fa. Leonhard Weiss wäre bereit, die Arbeiten in den Jahren 2011 und 2012 zu den selben Einheitspreisen weiterzuführen.

Da man mit der Arbeit der Fa. Weiss zufrieden ist und die Preise auch aus heutiger Sicht relativ günstig sind, ist von Seiten der Verwaltung eine Verlängerung des Auftrags der Fa. Weiss zu den bisherigen Konditionen wünschenswert.

Der FB Revision befürwortet aus Wettbewerbsgründen und im Blick auf die VOB grundsätzlich ein Vergabeverfahren. Aus ihrer Sicht ist eine Abweichung von diesem Grundsatz nur möglich bei Klärung:
- des Preisniveaus (Gesamtpreis und wichtige Einheitspreise) auch zu den Vorjahren.
- der Leistungsmengen für die neue Vergabe 2011-2012
- eines Ergänzungsangebots 2011-2012 (Auf- oder Abschlag) bei allen Bietern des alten Vergabeverfahrens

Nach Erstellung eines Preisspiegels und Klärung der o. g. Punkte durch den Eigenbetrieb gab es vom FB Revision keine Bedenken zum Vergabevorschlag, zumal die ursprünglichen Angebotspreise ohne Kostensteigerung bis Ende 2012 im Sinne der Gebührenzahler gehalten werden.

Anhand der Mengenansätze für die Jahre 2011 und 2012 ergibt sich bei dem günstigsten Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot (der Fa. Weiss) eine Auftragssumme von 132.758,39 € netto für 2011 und 94.579,72 € netto für 2012. Insgesamt liegt die Auftragssumme damit bei 270.532,35 € brutto.


Stadträtin Herrmann erhebt die Forderung, vom Prinzip der öffentlichen Ausschreibung nicht abzuweichen.

Stadtrat Frank spricht sich aufgrund der Zuverlässigkeit für die Firma Leonhard Weiss aus.

Stadträtin Herrmann ergänzt, dass sich eine öffentliche Ausschreibung und eine gute Firma nicht widersprechen.

Oberbürgermeister Pelgrim wollte ursprünglich eine regionale Ausschreibung mit dem Ziel, eine Firma aus dem Nahbereich zu gewinnen. Bei einer öffentlichen Ausschreibung ist man jedoch eng an das vorgeschriebene Verfahren gebunden, welches einen kurzfristigen Ausschluss einer Firma nicht mehr zulässt. Er erinnert hierbei an die Schwierigkeiten mit der Firma Rema im Bereich des Rollhofs.

Stadträtin Herrmann ergänzt, dass die Firma Rema sich nicht mit Tiefbau befasst.

Dem widerspricht Fachbereichsleiter Planen & BauenNeumann. Ihm geht es sowohl um kurze Zugriffszeiten auf die Firma wie auch um die Tatsache, dass der Fachbereich Revision der jetzt vorgeschlagenen Vorgehensweise zugestimmt hat.

Beschluss

- Empfehlung an den Gemeinderat -

Der Vergabe des Jahresauftrages Kanal 2011/ 2012 an die Fa. Leonhard Weiss aus Satteldorf zum Angebotspreis von 270.532,35 € brutto wird zugestimmt.
(19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

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